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OLG Celle - Urteil vom 01.07.2009 (7 U 256/08)

Fehlende Funktionsfähigkeit des Timers eines Pkw mit Standheizung als zum Rücktritt berechtigender Mangel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 16. Oktober 2008 geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ss OWi 573/09)

Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Falle eines sog. Frühstarts

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 17. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. II. Die weitergehende [...]
KG - Urteil vom 29.06.2009 (12 U 146/08)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Vorschäden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 176/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2009 (I-24 U 208/08)

Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2009 (I-4 U 53/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben in der Schadensanzeige

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2.) Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2009 (2 Ss OWi 376/09)

Anforderungen an die Urteilgründe bei Trunkenheitsfahrt; Prüfung der Standardisierung des Messverfahrens

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2009 (I-4 U 215/08)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung mit Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2009 (5 Ss 207/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; Voraussetzungen einer lebenslangen Sperre für...

Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2009 (3 Ss 235/09)

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 24.06.2009 (4 U 67/09)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn; Berücksichtigung des Mitverschuldens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 08.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) hat der Kläger zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2009 (9 U 150/08)

Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch...

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.750,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30. Januar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (I-4 U 143/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben in der Schadensanzeige; Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift...

1.) Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.06.2009 wird aufgehoben. 2.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.05.2008 [...]
OLG München - Urteil vom 19.06.2009 (10 U 5757/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung über fünf Jahre unter Berücksichtigung einer Vorschädigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 24.11.2008 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagten verurteilt werden, samtverbindlich an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2009 (12 U 110/08)

Abgrenzung von Sachmangel und teilweiser Nichterfüllung bei Lieferung eines Kühlfahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 287/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.06.2009 (5 U 797/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Autobahn aufgefahrenen und unmittelbar danach auf die Überholspur wechselnden Fahrzeugs...

NZV 2010, 29 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (11 U 112/08)

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2009 (311 SsRs 29/09)

Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2009 (311 SsBs 49/09)

Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polize...

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2009 (12 U 181/08)

Indizien für einen gestellten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2009 (12 U 184/08)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts vom Hergang eines Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (5 Ss OWi 297/09)

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (5 Ss OWi 297/09)

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen, die der Betroffenen auch die ihr [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2009 (28 U 57/08)

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Neuwagens über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2009 (3 U 211/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in ... in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (3 Ss OWi 321/08)

Nicht ausreichende Sicherung von Ladungsteilen bei Beförderung gemischter Ladungen

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (1 Ss 101/09)

Umfang der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Jena [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2009 (12 U 148/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (2 Ss 131/09)

Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung eines vor Fahrtantritt genossenen Rauschmittels

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 04.06.2009 (2 U 1194/08)

Ansprüche aufgrund fehlerhaften Einbaus des Zahnriemens an einem Pkw

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, soweit die Klage teilweise nicht zurückgenommen wird. Der Senat regt wegen eines Rechenfehlers bei Aufstellung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ss 183/08)

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2009 (2 Ss OWi 254/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Messmethode

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2009 (12 U 43/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.05.2009 (5 U 481/08-58)

Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (14 U 2/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden PKW mit einem in Gegenrichtung unter Überschreitung der zulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.05.2009 (1 Ss 124/09)

Feststellungen zum Sicherheits- oder Toleranzabzug bei der Ermittlung der Geschwindigkeit durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Wegen des Vorwurfs, er habe am 21.06.2008 gegen 10:20 Uhr auf der BAB 73, RFB Suhl, als Führer und Halter des Pkw, amtl. Kennz. HBN-SG 82, mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2009 (9 U 109/07)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßensperren durch versenkbare Poller; Mitverschulden eines Fahrzeugführers bei Nichtbeachtung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2009 (2 Ss 195/09)

Anforderungen an die Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Begriff des gefährlichen Eingriffs i.S. von § 315b Abs....

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (I-1 U 130/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten bei zwei Jahre nach dem Unfall eintretenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Juli 2008 verkündete Grund- und Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2009 (1 U 261/08)

Haftung des Busfahrers und des Verkehrsunternehmens bei Schädigung eines Fahrgastes beim Einsteigen durch nachdrängende Fahrgäst...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Oktober 2008 - 6 O 44/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (I-1 U 278/06)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund befürchteter Kollision mit einem zum Überqueren des vom Fußweg durch einen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.05.2009 (4 U 347/08-109)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem unmittelbar vorangegangenen Fahrspurwechsel des vorausfahrenden...

MDR 2009, 1336 NJW-RR 2010, 323 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2009 (1 SsRs 11/09)

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Genuss des Teeprodukts Mate de Coca

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 15.05.2009 (14 U 175/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31 , vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2009 (10 U 1018/08)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Instandhaltung des Gebäudes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2009 (10 U 1163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Senat hat mit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (12 U 215/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unklarer Angabe über die Unfallstelle

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 198/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2009 (2 Ss OWi 934/08)

Begriff des öffentlichen Verkehrsraums i.S. von § 29 Abs. 1 StVO; Durchführung eines Pkw-Rennens auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden - an das Amtsgericht Schwerte zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht Schwerte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2009 (13 U 106/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Spur auf der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2009 (1 Ss (OWi) 68 Z/09)

Zeitliche Wirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; Besondere Vollmacht

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2009 (11 U 219/08)

Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang [...]