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OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (83 Ss-Owi 63/09)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2009 (2 Ss OWi 588/09)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Gegen den anwaltlich vertretenen Betroffenen, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2009 (1 SsBs 83/09)

Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkei...

Der Betroffene wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2009 (3 Ss OWi 599/09)

Abgrenzung von Beweistatsache und -ziel

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2009 (12 U 187/08)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2009 (2 Ss OWi 590/09)

Rechtliche Grundlage einer Verurteilung wegen fehlerhaften Verstauens der Ladung eines Lkw

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2009 (32 Ss 94/09)

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (6 U 143/09)

Ausschluss der Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch den...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen der Auffassung der Berufung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2009 (322 SsBs 137/09)

Verwertbarkeit von Voreintragungen nach Ablauf der Tilgungsfrist bei der Bemessung der Geldbuße

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Geldbuße auf 100 € reduziert wird. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendige Auslagen; jedoch wird die Gebühr für [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2009 (1 SsBs 12/09)

Anforderungen an den wirksamen Erlass eines Bußgeldbescheides

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Dezember 2008 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ........... vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (3 Ss OWi 484/09)

Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen bei Verhängung eines Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2009 (24 U 252/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund Vorfahrtverletzung

MDR 2010, 144 OLGReport-München 2009, 881 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2009 (5 Ss 1249/09)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 wird v e r w o r f e n, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (3 Ss OWi 348/09)

Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens eines Betroffenen in der Hauptverhandlung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2009 (7 U 94/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu bis zum 27.08.2009 Stellung nehmen. 3. Der Streitwert des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2009 (7 U 12/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2009 (4 U 76/09)

Bewerbung der Durchführung der Hauptuntersuchung mit TÜV + AU; Verwirkung einer Vertragsstrafe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
KG - Beschluss vom 28.07.2009 (12 U 169/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts einbiegenden Pkw mit einem erheblich alkoholisiert auf dem Fußgängerüberweg einer...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. A. Die Berufung der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2009 (1 Ss 102/09)

Begriff der genügenden Entschuldigung in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei Verteidigerverhinderun...

Auf Revision des Angeklagten werden das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 9. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2009 (12 U 155/08)

Bestimmung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2009 (12 U 200/08)

Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge der Verletzung der Hinweispflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Urteil vom 27.07.2009 (12 U 35/08)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln [Montagsauto]

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 430/06 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2009 (2 Ss (OWi) 87 B/09)

Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 23.07.2009 (5 U 692/09)

Persönliche Haftung des Hauptgeschäftsstellenleiters eines Kfz-Kaskoversicherers für abgegebene Erklärungen hinsichtlich der Herbeiführung...

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.05.2009, Az. 16 O 241/08 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2009 (12 U 212/08)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge abknickender Vorfahrt; Kosten der unselbständigen Anschlussberufung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (12 U 29/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 281/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (12 U 270/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 301/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2009 (11 U 219/08)

Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.11.2008 - 13 O 485/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.07.2009 (4 U 649/07)

Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher Prädisposition; Schmerzensgeld für die Verursachung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 8. November 2007 - 11 O 50/06 - als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2009 (12 U 179/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladeklappe eines Lkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2009 (12 U 192/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Lkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2009 (8 U 96/09)

Erheblichkeit von Mängeln eines neuen Pkw; Wassereintritt im Innenraum als Mangel; Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2009 (12 W 5/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad

NZV 2009, 554 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2009 (I-16 U 168/08)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im Schneeballsystem; Voraussetzungen der Verbrauchereigenschaf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.07.2009 (2 Ss OWi 755/09)

Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 16. April 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ss (OWi) 114 B/09)

Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde-Einlegungsfris...

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 23. März 2009 gewährt. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2009 (I-13 U 179/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden 10 Jahre alten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Oktober 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]
OLG München - Urteil vom 10.07.2009 (10 U 5609/08)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit oder verzögerter Reaktion des vorfahrtberechtigten Fahrzeug...

[...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.07.2009 (5 U 334/08)

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Straßenbaumes

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.11.2008 verkündete Grundurteil des Landgerichtes Rostock wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3.) Gegenstandswert des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.07.2009 (3 Ss OWi 670/09)

Anforderungen an Beweiswürdigung und Urteilsgründe im Bußgeldverfahren [Unterschreitung des Mindestabstands]

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 6. April 2009 mit Ausnahme der zur Fahrereigenschaft getroffenen Feststellungen, die bestehen bleiben, aufgehoben. II. Die Sache [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2009 (1 U 300/08)

Rechtsnatur der Tätigkeit eines Straßenmeisters in Hessen; Anforderungen an die Sicherung eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW;...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ....2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2009 (3 U 30/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 29.01.2009 - 4 C 896/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2009 (2 Ss OWi 828/08)

Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge betreffend die Verletzung der Öffentlichkeit wegen Fehlens eines Aushangs am...

Das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009 - 82 OWi 353/07 - wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2009 (28 U 86/09)

Einstandspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens für das Vorhandensein von sich aus einem Schriftzug auf der ausgetauschten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Der [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2009 (12 U 122/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen von einer Haltestelle angefahrenen Bus überholenden Pkw mit einem jugendlichen über...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]
OLG München - Urteil vom 03.07.2009 (10 U 1711/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße geführten Motorroller

[...]
KG - Beschluss vom 02.07.2009 (12 U 113/09)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (I-5 U 147/07)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.12.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf - 10 O 502/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2009 (2 Ss OWi 482/09)

Geltungsbereich eines Zusatzschildes

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. März 2009 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der [...]