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OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.05.2009 (4 U 173/07)

Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten bei späterem Verkauf des Unfallfahrzeugs; Wahrung des Integritätsinteresses; Unschädlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.10.2007 - 2 O 10/07 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.940,30 EUR zu zahlen, nebst Zinsen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2009 (1 Ss 90/09)

Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.05.2009 (7 U 26/08)

Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen bei Geltendmachung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2009 (12 U 56/09)

Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Verursachung eines Kfz-Unfalls durch den Unfallgegner

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2009 (1 U 264/08)

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Verletzung Dritter beim Anlegen eines Spanngurts; Schmerzensgeld für eine Augenverletzung...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000 € wegen einer Verletzung, die er am 05.09.2005 am Auge erlitten hat. Die Beklagte zu 2) wollte an einem Anhänger, der mit ihrem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.05.2009 (16 U 143/08)

Begriff des umfriedeten Abstellplatzes i.S. von § 5a AKB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.05.2009 (3 U 294/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Voraussetzungen des sog. Sekundäranspruchs; Schadensersatz und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (9 O 345/07) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.05.2009 (5 U 177/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Trauma und chronischem Schmerzsyndrom nach Verkehrsunfall ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.07.2008, Az. 23 O 501/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (7 U 189/08)

Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Fräskante

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichtes Aachen vom 16.10.2008 - 7 O 88/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 219/08)

Bindungswirkung eines klageabweisenden (Teil-)Urteils im Kfz-Haftpflichtprozess; Rechtsfolgen einer Erklärung des Unfallgegners, er...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. September 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 335/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 241/07)

Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 325/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2009 (Ss (Z) 205/09 (37/09))

Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Aushändigung...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 26. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass der Schuldspruch des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (2 Ss 747/08)

Belehrungspflicht bei einer Beschuldigtenvernehmung und Verwertungsverbot; Beginn der Beschuldigteneigenschaft; Fehlende Vernehmungsfähigkeit;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 29. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, mit der Maßgabe, dass die Strafliste wie folgt lautet: §§ 316 Abs. 1, 21, 69, 69 a StGB Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2009 (I Ws 8/09)

Pauschvergütung für einen Pflichtverteidiger; Erstreckung der Bestellung auf hinzuverbundene Verefahren

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist in Strafsachen dem gerichtlichen bestellten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) auf dessen Antrag eine Pauschgebühr, die über die in dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2009 (20 U 195/08)

Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2009 (12 U 237/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug mit dessen sich öffnender Fahrertür; Schmerzensgeld...

Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des M... L..., Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... g e g e n 1. S... [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ws 102/09)

Umfang der Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.04.2009 (32 Ss 15/09)

Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. I. 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2009 (2 Ss OWi 213/09)

Absehen vom Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung bei Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss durch einen Frisör

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 U 74/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfall

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 68/08 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (I-19 U 23/08)

Haftung des Herstellers eines Lkw für Konstruktions- und Fabrikationsfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichter – (16 O 190/05) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.04.2009 (4 U 395/08)

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 - 3 O 141/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2009 (16 U 175/08)

Anforderungen an den Nachweis eines verabredeten Unfalls

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz nach einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 10. Januar 2007 geltend, bei dem der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2009 (13 U 6/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.09.2008 (18 O 242/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 'Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.04.2009 (2 Ss 159/09)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei [bedingt] vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt; Berücksichtigung des sog. Nüchternschocks;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Riedlingen vom 3. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 17.04.2009 (10 U 5690/08)

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Gebrauchsvorteile eines unfallbeschädigten PKW

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.12.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 29.10.2008 (Az. 17 O 884/08) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2009 (6 U 574/08)

Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2009 (83 Ss-OWi 032/09)

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (3 Ss 105/09)

Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
KG - Urteil vom 09.04.2009 (12 U 23/08)

Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für einen langen Zeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2007 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 873,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2009 (3 Ss OWi 258/09)

Statthaftigkeit und Wertgrenzen der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Fristlauf bei Zustellung eines in Abwesenheit verkündeten...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/09)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/08)

Anordnung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.04.2009 (1 Ss 182/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Landgerichts E. vom 04.06.2008 wird unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Schuldfrage aufgehoben. Die Berufungen des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts E. vom 13.08.2007 und gegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (28 U 107/08)

Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem Kfz-Händler aus Deutschland und einem Erwerber...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 194/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs bei abknickender Vorfahrt und Vorfahrtverletzung des wartepflichtigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. August 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 176/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 214/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, drei vor ihm fahrende Rechtsabbieger unter Überfahren einer Sperrfläche...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 478/07, teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (7 U 163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Schadensfolgen die Beklagte in vollem Umfang einzustehen verpflichtet ist. Der bei der Beklagten [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 01.04.2009 (1 Ss 164/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 10.04.2008 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (9 U 157/08)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.10.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 99/08 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (20 U 217/08)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensmeldung

... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2009 (4 U 26/08-10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird auf die Viertberufung der Klägerin, die Drittberufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 2) und die Erstberufung der Beklagten zu 3) das Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2009 (322 SsBs 57/09)

Fahren unter Einfluss berauschender Mittel [Amfetamin]; Ahndungsmöglichkeit bei festgestellten Ausfallerscheinungen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen. I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2009 (2 Ss 139/09)

Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.03.2009 (3-13/09)

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (10 U 1163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Mai 2009. Die Voraussetzungen [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.03.2009 (10 U 1243/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 27. April 2009. Die Voraussetzungen [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2009 (12 U 126/08)

Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2009 (3 Ss 64/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2009 (1 SsRs 13/09)

Typisierung der Fahrzeuge in Nr. 102 BKatV

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 21. Oktober 2008 zuzulassen, wird als unbe-gründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]