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OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (1 Ss 15/09)

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2009 (3 SsOWi 844/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastung; Tatbestandskennziffer

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2009 (4 St RR 150/08)

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen...

Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 21.2.2006 entzogen worden. Weiterhin war eine Sperrfrist angeordnet worden, welche wegen nachträglicher Verkürzung am 21.7.2006 endete. Von der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2009 (9 U 187/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.2009 (4 U 166/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit mehreren aus einer umzäunten Weide ausgebrochenen Kühen zur Nachtzeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 - 1 O 138/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2009 (2 Ss 15/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2009 (3 Ss OWi 94/09)

Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 24.02.2009 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (I-2 U 194/08)

Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2009 (3 Ss OWi 196/09)

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2009 (2 Ss OWi 153/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil in Bußgeldsachen

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 Ss 11/09)

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Geradeausfahrt aus der Linksabbiegespu...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. November 2008 wie folgt geändert: a) im Schuldspruch dahin, dass der Betroffene tateinheitlich auch einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2009 (I-4 U 181/08)

Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines versicherten Fahrzeugs im Sachverständigenverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (2 U 29/08)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Verwerfungen eines Weges durch im Boden verlaufende Wurzeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 13/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2009 (9 U 199/08)

Ersatz der Prämienverluste in der Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 6. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und so neu gefasst: 1. Der [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws (B) 100/09)

Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (5 Ss 71/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Übernahme des Ergebnisses eines Sachverständigengutachtens

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Soest vom 24. November 2008 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 17. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2009 (3 Ss OWi 55/09)

Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch Polizeibeamte; Schätzung durch Zählen [einundzwanzig,...

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den [...]
KG - Urteil vom 12.03.2009 (22 U 39/06)

Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 589/04 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2009 (4 Ss OWi 173/09)

Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen bei nicht bestrittener, aber auch nicht eingeräumter Fahrereigenschaft

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.03.2009 (1 U 155/08)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerkehrsunfall nach Einfahrt aus einem Grundstück auf die Fahrbahn und dortiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2009 (2 SsBs 42/09)

Überwachung von Verkehrsverstößen durch beliehene Privatpersonen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2009 (12 U 78/08)

Beweiswürdigung bei verspäteter Benennung eines Verkehrsunfallzeugen

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 11.03.2009 (4 U 1624/08)

Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2009 (2 SsBs 42/09)

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer durch kommunale Angestellte durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2009 (4 Ss OWi 126/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Identifizierung des Betroffenen im Rahmen eines anthropologischen Identitätsgutachten...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Tecklenburg [...]
OLG München - Urteil vom 06.03.2009 (10 U 4439/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt...

NJW-Spezial 2009, 201 NZV 2009, 457 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2009 (I-22 U 171/08)

Auslegung einer Freistellungserklärung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (2 Ss OWi 71/09)

Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (3 Ss OWi 860/09)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des letzten Wortes

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2009 (3 Ss OWi 860/08)

Unterbrechung der Verjährung durch Versendung eines Anhörungsbogens

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahlrässiger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2009 (4 Ss OWi 123/09)

Ausnahme von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei besonders gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.2009 (24 U 6/08)

Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30. November 2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 27/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2009 (I-1 U 82/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit verbleibender Schmerzsymptomatik; Berücksichtigung einer...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2009 (I-1 U 58/08)

Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.02.2009 (Ss (OWi) 16/09)

Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des Bußgeldbescheids an den nicht durch Vollmacht legitimierten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 25. September 2008 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2009 (12 U 237/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Einsatzfahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2009 (1 U 76/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Rettungswagens mit anderen Verkehrsteilnehmern beim Einfahren...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, 4 O 1023/05, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen in Ziffern 2) und 3) des [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2009 (12 U 143/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem schnellen Schrittes in Angesicht des Fahrzeugs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (3 Ss OWi 871/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoßes

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (12 U 145/08)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 414/076, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2009 (17 U 76/08)

Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der sachverständigen Bewertung eines begutachteten Fahrzeugs...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 167/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.02.2009 (4 U 61/08)

Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.1.2008 - 15 O 277/07 - in Absatz 2 seines Ausspruchs dahingehend abgeändert, dass die Zahlungsklage [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2009 (1 Ss 65/08)

Regelungsgehalt des Verkehrszeichens 260 zu § 41 Abs. 2 StVO; Ordnungswidrigkeit des Schiebens und Abstellens von Krafträdern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Y. vom 22. Februar 2008 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.02.2009 (9 U 176/08)

Mängel eines als Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung verkauften Wohnmobils bei langem Zeitraum zwischen Fertigstellung und...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. Juli 2008 abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Konstanz vom 21. August 2007 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]
KG - Urteil vom 19.02.2009 (12 U 183/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fußgängerampel bei Grünlicht passierenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen,...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über den zuerkannten Betrag von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2009 (12 W 18/08)

PKH für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Verletzung im...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2008, Az.: 17 O 205/07, teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2009 (3 U 56/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Vollkaskoversicherung durch Überquerung einer Kreuzung bei Rotlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 479/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (83 Ss-OWi 11/09)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (3 SsOWi 941/08)

Denkzettelfunktion des Fahrverbots; Voraussetzungen für die Verhängung zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit darin ein Fahrverbot angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2009 (4 Ss OWi 86/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Ablehnung eines Beweisantrags...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von [...]