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OLG Celle - Urteil vom 30.09.2009 (14 U 63/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. März 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu gefasst wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2009 (2 Ss OWi 707/09)

Nichtberücksichtigung von bereits vor Urteilserlass vorliegender Verfahrenshindernisse im Rechtsbeschwerde-Zulassungsverfahren

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Hagen vom 13. April 2007 eine Geldbuße in Höhe von 55,00 EURO [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2009 (I-1 U 157/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 29.08.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen je [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2009 (1 Ss 181/09)

Verjährungsunterbrechende Wirkung der Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h am 5.9.2007 erließ die Zentrale Bußgeldstelle Artern am 27.11.2007 einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2009 (2 U 1194/08)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw; Höhe des Nutzungsausfallschadens bei verzögerter Erstellung des Gutachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 20. August 2008 wird in Höhe eines Teilbetrages von 8.308,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG München - Urteil vom 25.09.2009 (10 U 1921/09)

Haftungsverteilung zwischen einem sich auf der Gegenfahrbahn einordnenden Linksabbieger und dem Gegenverkehr; Schmerzensgeld für die...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) und des Beklagten zu 2) als Widerkläger gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.02.2009 (Az. 52 O 816/07) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2009 (4 U 205/08)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher Schäden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. März 2008 - 9 O 423/04 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (2 Ss OWi 705/09)

Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2009 (3 SsOWi 527/09)

Darlegungsumfang bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises N-M [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2009 (15 U 71/08)

Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Bundesstraße wendenden Pkw und einem infolge Abbremsens stürzenden Motorrad; Schmerzensgeld...

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat eine Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erwägt. Die Berufung bietet - abgesehen davon, dass die Rechtssache keine [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.09.2009 (1 U 74/09)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall mit Bremswegverkürzung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 - 6 C 216/07 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2009 (12 U 217/08)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Schädigung durch ein gestohlenes Krankentransport- und Rettungsfahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2009 (2 Ss OWi 641/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 24a StVG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (12 U 26/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2009 verkündete Teil- und Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 452/06, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.09.2009 (14 U 71/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens durch unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts; Zulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.09.2009 (1 SsBs 28/09)

Anforderungen an ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (3 Ss OWi 689/09)

Anforderungen an einen Beweisantrag [hier: Angabe einer Beweistatsache]

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO). Das Amtsgericht Lemgo hat den [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2009 (5 U 116/08)

Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines Neuwagens als Vorführwagen

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 52 0 34/08 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (322 SsBs 197/09)

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2009 (1 U 309/08)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glätte einer mit Bitumenmaterial erstellten oder ausgebesserten...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 19.11.2008 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.09.2009 (1 SsBs 25/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 10. Dezember 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2009 (26 U 8/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, eine Kreuzung bei Rotlicht überfahrenden Rettungsfahrzeugs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-24 O 108/08 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2009 (12 U 216/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 2007 gegen 6:40 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (12 U 49/09)

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG hinsichtlich des Beifahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.02.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 106/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.09.2009 (14 U 41/09)

Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Senats vom 11. August 2009 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2009 (14 U 45/09)

Geltung der Regeln der StVO [Vorfahrt] auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.178,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basissatz seit dem 29.06.2006 sowie weitere 297,25 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 28/09)

Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von Forderungen aus einem Leasingvertrag; Beginn und Lauf der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2009 (12 U 136/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 14. November 2007 in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2009 (9 U 63/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Nichtbeachten eines Stoppschildes

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2009 (2 Ss OWi 611/09)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Überschreiten Urteilsabsetzungsfrist[Erkrankung des Richters]

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen mit Urteil vom 12. [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.09.2009 (14 U 17/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Mähdrescher

OLGReport-Celle 2009, 990 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2009 (1 SsBs 97/09)

Führen eines Fahrzeugs und Wirkung berauschender Mittel; Feststellungen zur inneren Tatseite

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 6. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.09.2009 (3 U 36/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2009 (12 U 203/08)

Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei einem gestellten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2009 (12 U 129/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein zum Zwecke des Wendens vom mittleren auf den linken Fahrstreifen wechselnden und dort anhaltendes...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). 2. Der Antrag der des Klägers auf vorläufige Einstellung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2009 (12 U 90/09)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugvollversicherung; Pflicht zur Eingehung auf ein Restwertangebot eines weit vom...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21.04.2009 - 1 O 86/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 27.08.2009 (22 U 207/08)

Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes in Berlin

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 297/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2009 (Ss (OWi) 410/09)

Anforderungen an eine Abstandsmessung [Entfernung zwischen Messstelle und Ortstafel]

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eilenburg vom 18. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2009 (2 Ss OWi 593/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2009 (12 W 40/09)

Bewilligung von PKH bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei beiderseitiger Vermeidbarkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2009, Az.: 8 O 102/09, teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Wahrung seiner Rechte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.08.2009 (2 Ss OWi 713/09)

Atemalkoholkontrolle [Dräger Alcotest 7110 Evidential]; Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 29.01.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.08.2009 (6 U 6/09)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 18 O 131/08 - abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2009 (3 U 20/07)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den PKW X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des PKW am ....2005 in Stadt1. Der Kläger war auf der [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.08.2009 (16 U 80/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommendem PKW

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 20.11.2008 - 107 C 241/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1077,57 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2009 (7 U 23/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei verkehrsunfallbedingtem knöchernem Ausriss des linken Innenknöchels mit Schleimbeutelentzündung ohne...

I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2009 (16 U 59/09)

Grobe Fahrlässigkeit eines Kfz-Händlers hinsichtlich Mängeln eines gebrauchten Pkw

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; der Beklagte seinerseits begehrt im Wege der Widerklage Ersatz seiner [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2009 (12 U 226/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrstreifenwechslers zum Zwecke des Wendens mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug; Verwertung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2009 (19 W 47/09)

Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit des Versicherers zu unverzüglicher Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 269 Abs. 3 [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2009 (12 U 207/08)

Darlegungs- und Beweislast und Beweiswürdigung bei Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird aufgegeben, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, unter der im Rubrum genannten Anschrift [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (9 W 1/03)

Voraussetzungen der erhöhten Leistungsfreiheit des Versicherers; Begriff des besonders schwerwiegenden Falls wahrheitswidriger Angabe...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.11.2002 - 8 O 62/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen [...]