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OLG München - Beschluss vom 20.10.2003 (12 UF 1635/02)

Bewertung nicht voll dynamischer Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

FamRZ 2004, 642 NJW 2003, 3571 NJW 2007, 400 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (1 UF 101/03)

Zulässigkeit der Berufung auf Leistungsunfähigkeit durch den Unterhaltsschuldner gegenüber minderjährigen Kindern für die Dauer...

Der Kläger - der Vater des am 11.11.1990 geborenen Beklagten - erstrebt den Wegfall seiner Kindesunterhaltspflicht ab dem 01.11.2001. Der im Jahr 1971 geborene Kläger absolvierte bis September 1989 eine Ausbildung zum [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2003 (8 U 726/02)

Anspruch auf Herausgabe eines PKW bzw. Eigentumsübertragung zwischen geschiedenen Ehegatten

A. Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Teilurteils (Bl. 59 - 74). Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2003 (14 WF 142/03)

Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, zwar sei dem Antragsteller ein Schonvermögen in Höhe von 2500 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 16.10.2003 (3 UF 78/03)

Zur Arbeitserlaubnis für einen Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe gemäß § 2 RegelbetragVO ab [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]
OLG München - Beschluss vom 16.10.2003 (11 W 1806/03)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs

FamRZ 2004, 966 JurBüro 2004, 37 OLGReport-München 2004, 41 Rpfleger 2004, 228 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (8 WF 137/03)

Zur Zustimmung der Verfügung über das Vermögen im Ganzen nach § 1365 BGB

I. Der Beklagte und die Klägerin sind getrennt und in Scheidung lebende Eheleute und haben zwei gemeinsame minderjährige Kinder, die mit der Klägerin in dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (16 WF 127/03)

Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

Der Kläger hatte sich in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 04. Januar 2000 - Amtsgericht Mannheim 4D F 206/98 - folgendermaßen zur Unterhaltszahlung an die Beklagte verpflichtet: '§ 1 Der Antragsteller verpflichtet [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.10.2003 (26 W 7/03)

Konkrete Darlegung des ehelichen Lebensbedarfs bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

I. Die Klägerin ist für die Beklagte als deren Verfahrensbevollmächtigte in verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren tätig gewesen. Mit der Klage macht sie aus dieser Tätigkeit entstandene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2003 (II 2 UF 149/03)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

FamRZ 2004, 461 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2003 (11 WF 160/03)

Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Schuldner ist durch ihm am 27.01.2003 zu Händen seines Bevollmächtigten zugestelltes Teilanerkenntnisurteil vom 20.01.2003 entsprechend dem Antrag der Gläubigerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2003 (16 WF 119/03)

Festsetzung von Kindesunterhalt - Berücksichtigung veränderter Verhältnisse

Der Beklagte ist durch das Anerkenntnisurteil vom 04. September 2002 verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von (je mtl.) 205 EURO zu zahlen und für die gemeinsamen Kinder an Kindesunterhalt: Für den Sohn S. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.10.2003 (9 UF 1/03)

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

I. Die Parteien, die im September 1983 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der Ehewohnung Ende August 2001 seit Oktober 2001 auch räumlich getrennt. Sie streiten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.10.2003 (10 WF 3007/03)

Abänderung eines in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über 128% des Regelbetrages infolge fehlender Leistungsfähigkeit für die Bezahlung des titulierten Unterhalts. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2003 (11 WF 171/03)

Zum Ausschluss des Ehegattenunterhaltsanspruchs wegen grob unbilliger Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die im Haushalt der Beklagten lebenden, am 08.01.1986, 04.10.1988 und 24.10.1991 geborenen Söhne Jonas, Matthes und Felix hervorgegangen, für die der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2003 (1 UF 64/03)

Rückführung eines zur Adoption freigegebenen Kindes an die Mutter

Anmerkung Doukkani-Bördner FamRZ 2004, 721 FamRZ 2004, 720 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2003 (12 WF 1546/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes

FamRZ 2004, 382 MDR 2004, 513 OLGReport-München 2004, 32 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2003 (II-1 UF 115/03)

Zur Ermittlung der Höhe des Zugewinns

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 getrennt leben, streiten im Berufungsverfahren noch um die Höhe des Zugewinns, den die Beklagte dem Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (2 WF 319/03)

Ansprüche eines Ehegatten bei Veräußerung des gemeinsamen Pkw durch den anderen Ehegatten

FamRZ 2004, 1105 [...]
KG - Beschluss vom 13.10.2003 (16 UF 319/02)

Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen schwerer Straftat des Ausgleichsberechtigten

FamRZ 2004, 643 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2003 (13 WF 689/03)

Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bietet die beabsichtigte Rechtsverteidigung der bedürftigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2003 (20 W 300/03)

Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

I. Die Beteiligte zu 2) führt gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie wurde mit Beschluss vom 09. August 2001 neben der Beteiligten zu 1), die zur Betreuerin für die Aufgabenkreise der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2003 (8 UF 31/03)

Höhe des Selbstbehalts gegenüber der Ehefrau aus erster und einem Kind aus zweiter Ehe; Höhe des Einsatzbetrages für eine halbschichtig...

FamRZ 2004, 1110 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.10.2003 (20 W 300/03)

Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten

Rpfleger 2004, 161 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2003 (30 UF 285/03)

Umfang des Selbstbehalts bei Zusammenleben des Unterhaltsverpflichteten mit einem neuen Lebenspartner

FamRZ 2004, 485 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.10.2003 (5 UF 28/03)

Zur Beurteilung der Dynamik eines Anrechts aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden - (künftig: ZVK) ist gemäß den §§ 621a, 621e, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet auch im Übrigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2003 (I-3 Wx 242/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 1617 b Abs. 1 BGB bei Versäumung der Frist

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die - nicht verheirateten - Eltern des Beteiligten zu 1. Sie haben am 29.01.2001 beim Jugendamt D erklärt, die Sorge für den Beteiligten zu 1. gemeinsam übernehmen zu wollen (§ 1626 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2003 (9 UF 100/03)

Unzumutbare Beitragsentrichtung zur Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die am Juni 1960 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am April 1959 geborene Ehemann (Antragsgegner), beide deutsche Staatsangehörige, haben am 22. März 1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.10.2003 (12 UF 12/03)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des sog. Quasi-Splittings

I. Die am ... 1962 geborene Antragsgegnerin und der am ... 1954 geborene Antragsteller haben am 09. Juni 1995 geheiratet. Auf den der Antragsgegnerin am 14. März 2002 (Bl. 7) zugestellten Scheidungsantrag des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (11 WF 103/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

I. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Türke. Sie haben am 30.07.2002 in der Türkei geheiratet. Danach ist der Antragsgegner nach Deutschland eingereist, jedoch nicht zu seiner Frau gezogen, so dass es [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2003 (11 UF 2342/03)

Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Dem Beklagten kann für seine Berufung gegen das seine Vaterschaft feststellende Urteil des Familiengerichts vom 12.06.2003 keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da sein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.10.2003 (12 UF 57/03)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Unterhaltspflicht des Vaters eines nichtehelichen Kindes

FamRZ 2004, 705 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/93)

Anforderungen an eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Rpfleger 2004, 165 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2003 (20 W 24/03)

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Betreuers zur Information des Vormundschaftsgerichts

Vorinstanz: AG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 501 XVII 633/01 Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 12.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 769/02 OLGReport-Frankfurt 2004, 109 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.10.2003 (8 WF 179/03)

Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von familienrechtlichen Folgesachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt im isolierten Verfahren ist entgegen der Ansicht des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2003 (10 UF 182/03)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren; Umfang der Zuständigkeit für das Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2004, 476 [...]
OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (11 W 2224/03)

Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

FamRZ 2004, 961 NJW-RR 2004, 69 Rpfleger 2004, 125 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2003 (7 UF 1850/03)

Zur Steigerung des Wertes einer Altersversorgung und zur Verfallbarkeit der Dynamik im Anwartschaftsrecht

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es u.a. eine unverfallbare Anwartschaft des Ehemannes auf betriebliche Altersversorgung bei der Firma S... [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2003 (9 UF 267/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Vorinstanz: AG Saarburg, vom 25.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 271/01 OLGReport-Koblenz 2004, 160 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2003 (16 WF 160/03)

Mögliche Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. Januar 2002 den Streitwert auf 5.450 DM festgesetzt. Rechtsanwalt Dr. G. hat am 08. Januar 2003 beantragt, den Streitwert auf 8.508 DM festzusetzen, diesen Antrag am 27. Juli [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.10.2003 (16 WF 161/03)

Mögliche Prozesskostenhilfe bei Versäumung einer vom Gericht gesetzten Frist zur Erklärung über persönliche und wirtschaftliche...

Die Antragsgegnerin hat kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vor Festsetzung des Streitwertes, Verkündung des Endurteils und Rechtsmittelverzicht) zu Protokoll Prozesskostenhilfe beantragt. Der Familienrichter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (15 W 331/03)

Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in der Hauptsache durch Beschluss vom 05.11.2002 den Beteiligten zu 2) zum Betreuer des Betroffenen mit den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2003 (6 UF 22/03)

Anpassung von Unterhaltsleistungen die durch Vergleichsabschluss mit Verzicht auf Ausschluss oder Abänderung getroffen wurden

I. Der am 1946 geborene, 57 Jahre alte Kläger und die am 1948 geborene, 55 Jahre alte Beklagte haben am 27. April 1978 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Der Kläger hat am 29. September 1985 einen auf Dauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (2 UF 276/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer sog. phasenverschobenen Ehe

FamRZ 2004, 885 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2003 (6 WF 316/03)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe einer Morgengabe im Scheidungsverbund

FamRZ 2004, 551 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2003 (6 UF 107/03)

Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Israel

A. Die beteiligten Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Sie lebten mit dem am ... geborenen gemeinsamen Sohn ... zusammen in Israel. Der Antragsteller besitzt die britische und die israelische [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2003 (3 WF 335/03)

Streitwert in Ehesachen bei ratenloser Prozesskostenbewilligung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 166 F 16200/01 KGReport-Berlin 2003, 384 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2003 (2 UF 33/02)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Durchführung des Versorgungsausgleichs - Betriebliche Altersversorgung...

I. Die am 06.02.1959 geschlossene Ehe der am 20.10.1938 geborenen Antragstellerin und des am 09.08.1933 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 10.10.2000 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2003 (8 UF 62/03)

Rechtsnatur von Leistungen nach dem GrundsicherungsG; Berechnung des Bedarfs eines 34-jährigen, geistig behinderten Kindes

FamRZ 2004, 1061 [...]