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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 583/05)

Keine generelle Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2005 (8 Ta 201/05)

Bewilligungsreife bei der Prozesskostenhilfe erst mit vollständiger Vorlage sämtlicher Belege

Die nach § 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den mit der Klage vom 06.04.2005 kumulativ verfolgten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2005 (5 Ta 198/05)

Zeitnahe Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Im September 2002 erhob der Kläger mit der Klageschrift vom 18.09.2002 Klage gegen den Beklagten. Auf Seite 3 der Klageschrift verwies der Kläger hinsichtlich der gleichzeitig beantragten Prozesskostenhilfe 'auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2005 (10 Sa 475/05)

Formnichtige Kündigung bei eigenhändiger Unterzeichnung der per Telefax übersandten Kündigung - keine treuwidrige Berufung auf...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 23.10.2003 als Verkäuferin beschäftigt. Mit Telefax - Schreiben vom 06.04.2004, welches der Klägerin am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (10 Ta 194/05)

Abfindung als Vermögen i. S. v. § 115 Abs. 2 ZPO

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2005 (2 Sa 163/05)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung bei fehlenden Darlegungen zum Rückgang der Arbeitsmenge - kein Klageverzicht vor Ausspruch...

Die Parteien streiten vorliegend um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1992 als Fliesenleger beschäftigt. Anfang August 2004 waren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2005 (2 Sa 343/05)

Sozialwidrigkeit krankheitsbedingter Kündigung bei fehlender negativer Zukunftsprognose

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung vom 12.10.2004. Die im Jahre 1958 geborene und verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 16.06.2001 aufgrund eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (2 TaBV 40/05)

Einigungsstelle zur Klärung der Sozialplanpflicht des Betriebsveräußerers bei Widerspruch eines Drittels der Belegschaft gegen Übergang...

I. Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin schloss mit dem antragstellenden Betriebsrat am 28.10.2004 Betriebsvereinbarungen über einen Interessenausgleich und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (9 Ta 181/05)

Darlegung der Erforderlichkeit von Kopierkosten bei Verwertung beigezogener Ermittlungsakte

I. Die Klägerin hat im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht geführten Rechtsstreites unter anderem von dem Beklagten zu 2) die Leistung von Schadensersatz wegen eines - aus Sicht der Klägerin - vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (9 Ta 193/05)

Bewilligungsreife bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am 10.03.2005 eine Kündigungsklage erhoben und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D. beantragt. Dem Antrag war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (10 Ta 172/05)

Keine Erfolgsaussicht bei Geltendmachung von Anwaltskosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens als vorprozessualer Verzugsschaden

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 553/05)

Verlängerung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Bistrobetrieb durch teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerin

Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 01.10.1999 als Kindergärtnerin in dessen Kindergarten 'D.-Kindergarten' als Teilzeitbeschäftigte tätig. Ihre Arbeitszeit beträgt zurzeit 50 % der regelmäßigen, wöchentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 386/05)

Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlender Anhörung des Betroffenen - Anhörung des wegen dringenden Tötungsverdachts inhaftierten...

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung. Der Kläger ist seit Oktober 1985 als Gemeindearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (4 Sa 49/04)

Altersteilzeit im Blockmodell und Insolvenz - Ansprüche aus Arbeitsphase vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen

Die Parteien streiten um die rechtliche Qualifizierung von Forderungen aus Altersteilzeitverhältnis. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. L. Nachfolger GmbH & Co. KG. Durch Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2005 (4 TaBV 33/05)

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Interessenausgleich in Tendenzunternehmen im Pressewesen

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in einem Tendenzunternehmen im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsänderung. Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, der Arbeitgeber sei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2005 (1 Sa 171/05)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf Auszahlung der Rentenleistungen einer privaten Unfallversicherung für fremde Rechnung...

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung sowie Abtretung der Auszahlungsansprüche der Beklagten gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Die am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2005 (6 Ta 199/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Arbeitsgericht hat, nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 25.05.2005 beendet war, den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit auf Antrag hin auf 4.000,00 EUR im angefochtenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 Ta 189/05)

Gegenstandswert des Weiterbeschäftigungsantrages

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Wert des Streitgegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit in Höhe von 3.120,00 EUR festgesetzt, was vier Bruttomonatsgehältern entspricht, nachdem das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 149/05)

Zwangsgeldfestsetzung gegen Rechtsanwalt auf Zeugniserteilung und Auskunft über vereinnahmte Gebühren

I. Die Gläubigerin war bei den Beklagten als Rechtsanwältin beschäftigt. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 18.01.2005 wurden die Beklagten verurteilt, der Gläubigerin ein wohlwollendes qualifiziertes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (4 Sa 329/05)

Beschwerdewert bei beschränkter Berufung gegen klageabweisendes Urteil

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund einer Dienstanweisung des Verbandsvorstehers des Beklagten verpflichtet ist, an Nachmittagen den Bustransport von Kindergartenkindern von G. nach A-Stadt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (11 Sa 378/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung - tatrichterliche Würdigung der Bereitschaft zur Annahme eines Änderungsangebotes...

Mit seiner am 14.07.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine betriebsbedingte Kündigung, die die Beklagte unter dem 24.06.2004 zum 31.07.2004 ausgesprochen hat, und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 TaBV 36/05)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle bei fehlender Betriebsänderung - kein wesentlicher Betriebsteil bei nur begleitender...

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle im Betrieb der Beteiligten zu 2) deshalb eingerichtet werden soll, weil im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Beteiligten zu 2) und einer weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (11 Ta 173/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

I. Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.03.2005, mit dem dieses den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 16.05.2001 aufgehoben hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2005 (6 Sa 334/05)

Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung bei Änderungskündigung - fehlendes Angebot des Arbeitnehmer bei Erklärung bloßer Arbeitsbereitschaft...

Der Kläger, der 1966 geboren, verheiratet und 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, arbeitet bei der Beklagten seit 15.08.1983 bei einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 2.500,-- EUR. Der schriftliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 168/05)

Gegenstandswert bei Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitgerichtlichem Vergleich nebst Zahlungsantrag

I. Mit der am 03.01.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage hat die Klägerin angekündigt, zu beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2004 - 4 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2005 (7 Ta 132/05)

Fehlgeschlagene Vergütungserwartung bei Dienstleistungen des nichtehelichen Lebenspartners in Familienbetrieb - Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Klägerin verlangt mit ihrer am 08.12.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage - 10 Ca 3181/04 - nachträglich Arbeitsentgelt für die nach ihrer Behauptung geleisteten Dienste - nach teilweiser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.08.2005 (7 Ta 124/05)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag zur Durchsetzung eines Vergleichs zur Informationspflicht über betriebliche Personenkontrollen - Auslegung...

I. In einem aus Anlass der Durchführung einer Personenkontrolle am 16.04.2003 vom Betriebsrat, dem Antragsteller, beim Arbeitsgericht Mainz anhängig gemachten Beschlussverfahren haben die Beteiligten am 16.05.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.08.2005 (10 Ta 174/05)

Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstitel

Die nach §§ 85 Abs. 1 ArbGG, 793 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2005 (2 Sa 305/05)

Unbegründete Eingrenzung des Arbeitsortes eines Anzeigensachbearbeiters bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt noch über den Arbeitsort des Klägers. Der Kläger ist seit dem Jahre 1981 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.04.1981 (Bl. 8, 9 d.A.) bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2005 (7 Sa 336/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Irrtums über den Erklärungswert

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung sein Ende gefunden hat. Der am 30.09.1958 geborene Kläger ist seit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2005 (2 Ta 175/05)

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitwirkung

I. Der Kläger begehrt rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat vor der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Regensburg Feststellungsklage nebst Zahlungsklagen erhoben wegen Nichteinhaltung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.08.2005 (2 Ta 184/05)

Keine Aussetzung der Entgelt- und Weiterbeschäftigungsklage nach obsiegendem erstinstanzlichen Kündigungsschutzurteil bei Berufung...

I. Die Beklagte wendet sich vorliegend gegen einen Beschuss des Arbeitsgerichts, mit dem der Vorsitzende den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Rechtsstreits zurückgewiesen hat. Zwischen den Parteien war vor dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2005 (4 Sa 412/05)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigung zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs - Vergleichbarkeit im Sinne einer Gleichwertigkeit...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist am 22.09.1947 geboren und seit 01.03.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Zunächst war eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2005 (9 Sa 350/05)

Keine Änderung des Arbeitsvertrages durch folgenlose Hinweise auf freiwillige Zahlung des Weihnachtsgeldes

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2005 (9 Sa 1330/02)

Haftung des Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Die Parteien streiten um die Haftung des Arbeitgebers auf Zahlung des Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2005 (9 Ta 164/05)

Kostenfestsetzung bei unsubstantiierten Einwendung ohne gebührenrechtlichen Bezug

I. Im Auftrag des Klägers hat Frau Rechtsanwältin E. beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Kündigungsschutzklage eingereicht und an der mündlichen Güteverhandlung vom 01.09.2004 teilgenommen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2005 (4 Ta 188/05)

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage um Arbeitsverhältnis von weniger als einem Jahr und Verbindung zweier Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, welcher bei einer der Beklagten ab 01.09.2003 aufgrund befristeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt war, auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (4 Sa 382/05)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Irrtums und arglistiger Täuschung - Motivirrtum und falsche Auskunft

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung. Seit 28.09.1998 war die Klägerin bei der Beklagten zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt 1.549,22 Euro beschäftigt. Nachdem am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 291/05)

Direktversicherung und Entgeltumwandlung - unbegründeter Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung von Rechten aus einer für ihn...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Rechte aus der am 05.12.1995 bei der LVM abgeschlossenen Lebensversicherung zu übertragen, wobei Versicherungsnehmer der Beklagte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (4 Sa 381/05)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung - unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit angefochtenem...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvereinbarung beendet wurde bzw. ob die Beklagte anlässlich dieser Aufhebung Schadensersatz zu leisten hat. Seit 25.10.1982 war die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 748/04)

Sozialwidrige Kündigung bei Verstoß gegen Sozialauswahl

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist seit 08.09.1997 als Schweißer beschäftigt und hat sich mit seiner Klage, Gerichtseingang 06.05.2004, gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 Sa 877/04)

Sozialwidrige Kündigung bei Verstoß gegen Sozialauswahl

Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ist seit 02.11.1999 als Maschinenbediener beschäftigt und hat sich mit seiner Klage, Gerichtseingang 10.05.2004, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2005 (8 Ta 180/05)

Abschließende Entscheidung des Instanzrichters bei Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschlus...

Die Zurückweisung ist geboten, da der Instanzrichter im Falle der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2005 (2 Ta 148/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßem Abstreiten des Empfangs einer durch Boten in den Hausbriefkasten...

I. Der Kläger begehrt vorliegend - vorsorglich - die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Mit der am 04.02.2005 beim Arbeitsgericht Mainz eingereichten Klage wendet sich der Kläger gegen mögliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2005 (5 Sa 296/05)

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei Scheckhingabe zur Lohnzahlung

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Lohnzahlung in Anspruch. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2005 (5 Sa 323/05)

Unsubstantiierte Klage auf Schadensersatz wegen Schikane am Arbeitsplatz - Begriff des Mobbing

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Er bezieht seit dem 01.10.2003 gem. § 37 SGB VI Altersrente für schwerbehinderte Menschen (vgl. die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2005 (8 Ta 163/05)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung der Partei zur Änderung der Verhältnisse

Der vom Arbeitsgericht zu Recht als sofortige Beschwerde gewertete Widerspruch der Klägerin vom 17.06.2005 gegen den am 24.05.2005 zugestellten Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss ist zwar statthaft (§ 11 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2005 (8 Ta 170/05)

Verspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren - unverzügliches...

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2005 (8 Sa 198/05)

Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch gegen Betriebserwerber nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess gegen Betriebsveräußere...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin nach einem gegen den Insolvenzverwalter der Firma A. & Co. KG erfolgreich geführten Kündigungsschutzprozess einen Beschäftigungsanspruch und Vergütungsansprüche gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2005 (4 Ta 178/05)

Abweisung der Widerklage wegen Unzuständigkeit durch Versäumnisurteil - Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung

I. Der Beklagte und Widerkläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. I. GmbH. Die Klägerin war Arbeitnehmerin der Gemeinschuldnerin und erwirkte vollstreckbare Zahlungstitel, mit welchen sie im September [...]