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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2005 (11 Sa 741/04)

Beweislast des Arbeitgebers für fehlendes Leistungsvermögen bei Annahmeverzug - keine Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigungsschutzgesetz...

Mit vorliegender, am 24.09.2002 beim Arbeitsgericht eingegangener, in der Folgezeit mehrfach geänderter Klage, die im Berufungsverfahren allein streitgegenständlich ist, begehrt die Klägerin von der Beklagten aus dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2005 (11 Ta 76/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage mangels unbestimmter Abmahnung - unsubstantiierte Stundenlohnforderung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurückgewiesen hat. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 1026/04)

Vergütung bei Annahmeverzug infolge unwirksamer Kündigung - Darlegungslast für böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Der Kläger war seit dem 02.05.1999 bei der Beklagten, die ein Busunternehmen betreibt, als Busfahrer gegen Zahlung eines monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 973/04)

Faktisches Arbeitsverhältnis bei befristeter Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit von zwei fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigungen sowie um die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte. Von der Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2005 (2 Ta 99/05)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur bei unverzüglicher Übermittlung sämtlicher Angaben und Belege - keine Bewilligung...

I. Der Kläger hat am 18.10.2004 Kündigungsschutzklage erhoben gegenüber einer ihm von der Beklagten am 07.10.2004 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 15.11.2004. Im Gütetermin vom 17.11.2004 haben die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (10 Sa 937/04)

Unzulässige Feststellungsklage zur Wiedereinstellung bei Interessenausgleich

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch der Klägerin. Die 39 Jahre alte Klägerin war bei der Beklagten vom 10.10.1994 bis zum 25.08.2003 als Montiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (9 Sa 494/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Verschwinden von Geld aus Bürotresor - untaugliche Täterschaftsindizien

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2005 (6 Ta 100/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenverzugs auch bei späteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten

1. In dem Verfahren 4 Ca 1251/02 ist der Klägerin für ihre Leistungsklage unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B. mit Wirkung vom 02.01.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, wobei die Klägerin wegen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ta 103/05)

Unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung bei fehlendem Anwaltsauftrag für Berufungsinstanz

I. Im Ausgangsverfahren erwirkte die Klägerin gegenüber dem Beklagten durch Urteil vom 12.10.2004 die Anordnung des dinglichen Arrests in das gesamte Vermögen wegen einer Schadenersatzforderung. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2005 (5 Sa 18/05)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Mehrarbeit infolge Datenlöschung

Soweit für das Berufungsverfahren zuletzt noch von Interesse, streiten die Parteien über einen von der Beklagten gegen den Kläger in Höhe von 3.637,76 EUR geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Zur näheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2005 (2 Sa 23/05)

Ausgleichsanspruch von Orchestermusikern aufgrund Flexibilisierungsvereinbarung - Erfüllung durch Entbindung von der Arbeitspflicht...

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Nachgewährung von arbeitsfreien Tagen. Der Kläger steht als Violinist bei der Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz in Diensten des beklagten Landes. Auf das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.05.2005 (4 Ta 95/05)

Ermessensentscheidung des Gerichts bei Aussetzung des Kündigungsschutzverfahren wegen Vorgreiflichkeit

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine Arbeitgeberkündigung vom 31.01.2005, welche höchst vorsorglich fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum 31.03.2005 erklärt wurde. Bereits am 14.09.2004 hatte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 227/05)

Kein Verfügungsanspruch auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlendem Beschäftigungsantrag im Hauptsacheverfahren

Die Klägerin begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung ihre tatsächliche Beschäftigung als Auszubildende für den Beruf einer Hebamme. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 949/04)

Unbegründeter Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages infolge Versetzung an neuen Standort

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell II nach Maßgabe von § 6 Ziffer 4 des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit. Zum Sachstand wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 69/05)

Ausschluss von Ansprüchen durch Vergleich - unwirksame arbeitsvertragliche Vertragsstrafenregelung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Verpflichtung des mit einem Arbeitsvertrag für einen Maler- und Lackiermeister beschäftigt gewesenen Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2005 (8 Sa 1050/04)

Keine Urlaubsabgeltung bei freier Mitarbeit

Die Parteien streiten in der Berufung (nur noch) um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der hälftigen Vergütung für April 2004. Der Kläger war zunächst seit 01.06.2002 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2005 (9 TaBV 6/05)

Keine Kostenfreistellung für eintägiges Seminars zur arbeitsrechtlichen Abmahnung

I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Betriebsrates von den Kosten einer Schulungsveranstaltung, an der ein Betriebsratsmitglied teilgenommen hat. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (9 Sa 181/04)

Anspruchsübergang bei Zahlung von Insolvenzgeld

Die Parteien streiten unter anderem um die Leistung von Arbeitsvergütung, Spesen und Urlaubsabgeltung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens sowie der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 21/05)

Kein rechtsmissbräuchlicher Wechsel der Lohnsteuerklasse bei Verschlechterung des gemeinsamen Nettoeinkommens im Hinblick auf Trennung...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, wie der von der Beklagten an die Klägerin zu zahlende Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit zu berechnen ist. Die Klägerin war bei dem beklagten Land als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (9 Ta 64/05)

Zwangsgeld zur Durchsetzung vergleichsweise vereinbarter Lohnabrechnung

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 4 Ca 2053/04 geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 10.02.2005 (Bl. 103 ff. d. A.) beendet worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (10 Ta 84/05)

Kein selbständiges Rechtsmittel gegen Ausschluss vorläufiger Vollstreckbarkeit im Urteil

I. Mit Urteil vom 18.01.2005 hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von 60.861,76 EUR sowie zur Abtretung eines Anspruchs an die Klägerin verurteilt. Zugleich hat das Arbeitsgericht in dem betreffenden Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 941/04)

Arbeitnehmerbegriff - Darlegungslast des Dienstleistenden zur Weisungsgebundenheit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, bestanden hat, durch eine außerordentliche Kündigung beendet worden ist, sowie über vermeintliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 987/04)

Arbeitnehmerbegriff - Darlegungslast des Dienstleistenden zur Weisungsgebundenheit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob ein Arbeitsverhältnis des Klägers zu den Beklagten zu 2), 3) durch eine außerordentliche Kündigung per Fax nicht aufgelöst worden ist, sondern bis zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (7 Ta 60/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur aufgrund vollständiger Unterlagen einschlielich erforderlicher Belege bis Abschluss des Hauptsacheverfahren...

I. Mit ihrer Klage vom 20.05.2005 hat sich die Klägerin gegen eine Kündigung der Beklagten gewendet. Das Arbeitsgericht hat mit Verfügung vom 24.01.2005 Gütetermin für Rosenmontag, den 07.02.2005 bestimmt. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (5 Ta 91/05)

Reisekosten des Anwalts bei Terminswahrnehmung

I. Nach vorangegangenem Teilurteil (Anerkenntnisurteil) vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - und dem Teilvergleich vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - entschied das Landesarbeitsgericht im Schlussurteil vom 29.06.2004 - 5 Sa [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2005 (7 Sa 29/05)

Unbegründete fristlose und ordentliche Kündigung bei geringfügigen Verspätungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, sowie darüber, ob dem Kläger noch Restlohnansprüche zustehen. Der Kläger ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (5 Ta 88/05)

Umfang der Darlegungen zur Abwendung von Ratenzahlungen bei Prozesskostenhilfe

I. Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzte das Arbeitsgericht im Beschluss vom 16.02.2005 - 8 Ca 2156/04 - vom Kläger zu zahlende Monatsraten in Höhe von jeweils 75,- EUR fest. Der Beschluss vom 16.02.2005 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (8 Ta 82/05)

Keine Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der Ansprüche im Kündigungsschutzprozess

I. Mit ihrer am 29.11.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Beklagten vom 24.11.2004 rechtsunwirksam ist und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (4 Ta 94/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gesamte Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde und für den Obsiegensfall auf Weiterbeschäftigung. Weiter verlangte er ein Zwischenzeugnis. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 1063/04)

Unzulässige Berufung bei unvollständiger Begründung gegenüber mehreren selbständigen rechtlichen Erwägungen des Arbeitsgericht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, betriebsbedingten Änderungskündigung mit Auslauffrist, wonach künftig die bislang gewährte Sonderleistung künftig entfallen soll. Das Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (6 Sa 1064/04)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei kurzfristiger Änderung...

Die Parteien streiten darüber, ob die mit Schreiben vom 26.03.2004 erklärte außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wirksam ist, wobei die Klägerin das Angebot der Beklagten, vorbehaltlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 Sa 1001/04)

Unbegründete Höhergruppierungsklage einer Kassiererin im Einzelhandel - Kassenaufsicht und Kassiertätigkeit mit erhöhter Verantwortun...

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung und die sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Die Klägerin ist am 05.01.1964 geboren und durchlief gemäß Prüfungszeugnis vom 23.01.1985 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 Sa 79/05)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft - konkrete Darlegung etwaiger Geheimhaltungsinteressen

Zur Vorbereitung einer Zahlungsklage verlangt der Kläger von der Beklagten Auskunft über Umsätze in Reha-Bereich im Haupthaus T und in den Filialen B und Sch, so weit für das Berufungsverfahren von Bedeutung, in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2005 (10 Sa 637/04)

Zulässige Berufung bei fehlender Parteianschrift - wirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Die am 24.05.1967 geborene Klägerin war bei dem beklagten Land seit dem 01.11.1995 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.04.2005 (8 Ta 72/05)

Keine nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Beibringung von Unterlagen

I. Der Kläger/Beschwerdeführer möchte die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 02.02.2005 erhobene Leistungsklage erreichen. Mit der Klage wurde zugleich ein Prozesskostenhilfe- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.04.2005 (10 Sa 986/04)

Kündigung nach Entwendung von Geschäftsunterlagen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Der 42-jährige Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1999 als Bauarbeiter, zuletzt in der Funktion eines Kolonnenführers beschäftigt. Er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (6 Ta 89/05)

Keine Erfolgsaussicht für unsubstantiierte Lohnklage

1. Wegen des Streitgegenstandes wird auf die Gründe I des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen vom 22.03.2005 Bezug genommen. Der Kläger hat gegen den, den Prozesskostenhilfeantrag unter Beiordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (5 TaBV 18/05)

Keine Hinzuziehung eines Sachverständigen im Wege einstweiligen Rechtsschutzes bei zwischenzeitlicher Einrichtung einer Einigungsstell...

I. Das Unternehmen der Arbeitgeberin, die ihren Sitz in X hat, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben (s. dazu im Einzelnen den Handelsregisterauszug HR B 1049 AG X, Bl. 146 ff. d. A.). Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (5 TaBV 16/05)

Einsetzung der Einigungsstelle auch bei unerfülltem Verhandlungsanspruch

I. Das Unternehmen der Arbeitgeberin, die ihren Sitz in A-Stadt hat, wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben. Die Arbeitgeberin führt in A-Stadt den (Klinik-)Betrieb, für den der - aus neun [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2005 (12 Ta 61/05)

Arbeitsrechtsweg für Klage auf Bonus aus Geschäftsführervertrag und Arbeitsvertrag

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.12.1994 als Geschäftsführer aufgrund Vertrages vom 07.10.1994 (Anlage K 13) tätig. In § 3 Abs. 3 des Geschäftführervertrages war ein Leistungsbonus vereinbart, der zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 TaBV 15/05)

Kein Restmandat des Betriebsrats bei personellem Wechsel nach Widerspruch einzelner Mitglieder gegen Betriebsübergang

I. Die Beteiligte zu 2) hat bis Ende des Jahres 2004 ein Callcenter in M. betrieben. Bei ihr waren insgesamt 191 Arbeitnehmer beschäftigt und es existierte ein neunköpfiger Betriebsrat. Die Beteiligte zu 2) hat diesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Sa 126/05)

Kosten bei Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahrens

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. § 91 a ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2005 (10 Ta 75/05)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die am 23.02.2005 beim Arbeitsgericht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den ihm am 26.01.2005 zugestellten und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2005 (10 Ta 65/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (11 Sa 745/04)

Unbegründetes Verlangen nach Ausgleichszahlung für Dienstwagengestellung bei befristeter Altersteilzeit - keine Abänderung der Richtlinie...

Mit seiner Klage begehrt der am 18.09.1945 geborene Kläger unter Berufung auf die Firmenfahrzeug-Richtlinien der Beklagten einen finanziellen Ausgleich dafür, dass er in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (4 Sa 974/04)

Unwirksame fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses bei unbestimmtem Verweis zur fehlerhaften Auslage von Marktwaren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um Lohnansprüche des Klägers, die sich aus der Unwirksamkeit der Kündigung ergeben. Der Kläger schloss mit dem Beklagten einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (11 Sa 810/04)

Zumutbare Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bei weniger schwerwiegenden verhaltensbedingten Pflichtverstößen...

Mit seiner am 25.03.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine außerordentliche, hilfsweise fristgerecht ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 03.03.2004, die ihm [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2005 (6 Sa 17/05)

Keine Aufstockung der Arbeitszeit durch Zusammenlegung mit neuem befristeten Arbeitsplatz bei entgegenstehenden betrieblichen Gründe...

Der Kläger streitet sich mit dem Beklagten Land, bei dem er seit 21.08.1995 als Instrumental-Lehrkraft im Fach Klavier in Teilzeit im öffentlichen Schuldienst angestellt ist, darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (9 Sa 932/04)

Wirksame Umsetzung bei zeitaufwändigen Ermittlungen zur Ursachenforschung für Personalkonflikte - verschuldete Verspätung von Parteivorbringen...

Die Parteien streiten um einen Umsetzungsanspruch der Arbeitnehmerin sowie um die Leistung von Schmerzensgeld. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 1047/04)

Unwirksame fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt aufgrund eines Missverständnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche des Klägers. Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den [...]