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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 885/04)

Unbegründeter Vergütungsanspruch bei nicht erforderlicher Personalratstätigkeit - abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Anzeichen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung sowie um Freizeitausgleich. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten als Forstwirt im Forstamt C-Stadt beschäftigt. Bis zum Oktober 2000 war er Vorsitzender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2005 (8 Ta 37/05)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin war nach §§ 127 Abs. 2, 569 Abs. 1 Satz 1, 572 Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das zu Recht durch den Rechtspfleger als Beschwerde gewertete Schreiben der Klägerin vom 27.12.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 952/04)

Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters für Vergütungsansprüche vor rechtswirksamem Betriebsübergang - keine insolvenzspezifische...

Die Parteien streiten um Schadensersatz, den der Beklagte wegen Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter außerhalb des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger leisten soll. Der Kläger ist examinierter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 Sa 928/04)

Berufungsbegründung bei objektiver Klagenhäufung - Anstrengungen zur Schaffung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes vor Kündigun...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte hilfsweise als ordentliche Kündigung erklärt hat. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2005 (12 Sa 34/04)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen krankheitsbedingten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die am 08.06.1956 geborene Klägerin war seit dem 16.08.1974 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2005 (6 Ta 24/05)

Streitwert bei Mehrfachkündigung

1. Der Klägervertreter richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichtes im vorliegenden Rechtsstreit, in dem sich der Kläger gegen eine Kündigung wendete, die die Auflösung des Arbeitsverhältnisses anstrebte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2005 (11 Sa 808/04)

Unbegründete Klage auf Arbeitzeit für bestimmte Wochentage - einseitige Bestimmung zur Lage der Arbeitszeit aufgrund Direktionsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuletzt in Teilzeit beschäftigte Klägerin einen Anspruch darauf hat, nur an bestimmten Wochentagen (Dienstag bis Donnerstag) arbeiten zu müssen. Die am 07.05.1954 geborene, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2005 (6 Sa 149/04)

Eingruppierung bei fachbezogenen Sprachkenntnissen eines Kfz-Elektrikers der US-Streitkräften

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des Klägers, der seit 01.02.1982 in seinem erlernten Beruf als Kfz-Elektriker bei den US-Stationierungstreitkräften in der Dienststelle 29th ASG in Kaiserslautern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2005 (12 Ta 172/04)

Befristung des Arbeitsvertrages bei Vertretung zeitweilig ausfallender Mitarbeiter der beschäftigenden Körperschaft

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Gegenstand des Klageverfahrens ist das Entfristungsverlangen der Klägerin. Sie ist 43 Jahre alt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2005 (12 Sa 566/04)

Unbegründeter Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen - Zumutbarkeit nur bei realistischer Aussicht auf...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Wiedereingliederungsmaßnahme zu ermöglichen. Der 1950 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die ein Restaurant betreibt, seit 1980 als Chef [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2005 (8 Sa 977/04)

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei Betriebseinschränkung und Stilllegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers. Die Klägerin wurde seit 01.07.2001 von dem Beklagten als Krankenpflegehelferin mit schriftlichem Arbeitsvertrag beschäftigt. Ihre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2005 (4 Ta 53/05)

Gegenstandswert der Bestandsschutzklage bei Betriebsveräußerung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger zunächst gegen den Beklagten zu 1), den Insolvenzverwalter, und machte die Unwirksamkeit der von der Gemeinschuldnerin und dem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 910/04)

Darlegungslast bei Provisionsversprechen

Der Kläger war bei der Beklagten, welche Schleif- und Polieranlagen sowie Sondermaschinen herstellt, vom 01.10.1997 bis 30.11.2003 beschäftigt. Eingestellt wurde er als Konstrukteur und Projektleiter. Er erhielt ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 884/04)

Wirksame Kürzung der Vergütung aufgrund Öffnungsklausel in Arbeitsvertragsrichtlinien und Dienstvereinbarung im Bereich der Caritas...

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung mit der Mitarbeitervertretung. Die Klägerin ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 990/04)

Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über Antrag auf Altersteilzeit - Zulässigkeit genereller Vorentscheidungen des Arbeitgeber...

Die Klägerin, geboren am 03.01.1949, ist seit 01.04.1963 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der BAT und die ändernden, ergänzenden Tarifverträge Anwendung, so [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (4 Sa 535/04)

Arbeitnehmerhaftung im Speditionsgewerbe bei mittlerer Fahrlässigkeit

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus Arbeitnehmerhaftung. Der Beklagte war bei der Klägerin, die eine Firma mit im Speditionsgewerbe mit Sitz in A-Stadt betreibt, als Auslieferungsfahrer vom 01.08. bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2005 (6 Sa 1014/04)

Verschuldensunabhängige Bürgenhaftung des Bauunternehmers nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz - unzulässiges Bestreiten der Forderungshöh...

Die Beklagte wird von der Klägerin deshalb mit der beim Arbeitsgericht am 30.01.2004 eingereichten Klage in Anspruch genommen, weil diese das Unternehmen Fa. Z. I T V O L S mit Sitz in der Türkei, mit der Erbringung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2005 (10 Ta 49/05)

Versäumung der Beschwerdefrist

1. Nachdem dem Kläger durch Beschluss vom 19.06.2001 unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden war, hat der Rechtspfleger beginnend am 22.03.2004 unter Anwendung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2005 (5 Sa 929/04)

Befristete Arbeitverträge mit älteren Arbeitnehmern - unterlassene Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Befristung

Der am 08.10.1949 geborene Kläger hat in der Zeit vom 01.06.2002 bis zum 31.05.2004 als Arbeitnehmer für die Beklagte gearbeitet. Die Parteien haben die Arbeitsverträge - vom 09.04./10.05.2002 (Bl. 5 ff. d. A.) für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2005 (4 Ta 43/05)

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife nach Abschluss des Verfahrens

I. Der Kläger hatte unter dem 08.10.2004 Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung, zugegangen am 16.09.2004 erhoben und Gehaltszahlung in Höhe von 1.629,86 EUR nebst Zinsen abzüglich gezahlter 430,-- EUR gefordert. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2005 (4 Ta 46/05)

Kein Rechtsmittel gegen Protokollberichtigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung. Mit Schreiben vom 16.06.2004 zeigte deren Prozessbevollmächtigter an, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (8 Ta 6/05)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist durch Prozessvertreter bei Kündigungsschutzklage gegen falsche Partei - keine Prozessführungsbefugnis...

I. Die Klägerin begehrt in dem vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung ihrer Kündigungsschutzklage. Die antragstellende Klägerin war seit dem 06.04.1999 bei den US-amerikanischen Stationierungsstreitkräften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2005 (9 Ta 18/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei rechtszeitiger Information des urlaubsbedingt abwesenden Klägers

I. Der Kläger war seit dem 01.04.2003 bei der Beklagten, die mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern ein Reinigungsunternehmen betreibt, als Glasreiniger gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (1 Sa 777/04)

Wirksame Befristung der Anstellung eines Privatdozenten nach Hochschulrahmengesetz - verfassungsgemäße Rückwirkung der Änderungen...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der befristeten Beschäftigung des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Der Kläger ist Privatdozent für das Fach Mathematik. Bei der Beklagten war er vom 01.04.1987 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2005 (1 Sa 573/04)

Unwirksame fristlose Kündigung einer Bürokauffrau im Vorstandssekretariat - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Schlechtleistungen...

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte sowie über - widerklagend geltend gemachte - Schadensersatzforderungen der Beklagten. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2005 (6 Ta 44/05)

Prozesskostenhilfe auch für Gewerkschaftsmitglieder bei Entstehung des Klageanspruch innerhalb der Wartezeit - Entstehung des Lohnanspruchs...

1. Die Klägerin hat mit ihrer Klage, welche am 16.06.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, zunächst die Gehaltsabrechnung für die Monate April und Mai 2004 über jeweils 1.200,-- EUR brutto verlangt und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2005 (12 Ta 291/04)

Voraussetzungen der Urteilsberichtigung

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen eine vom Arbeitsgericht vorgenommene Urteilsberichtigung. Die Parteien streiten mit dem von der Klägerin gestellten Hauptantrag über die Wirksamkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.02.2005 (8 Ta 28/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen Angaben über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Dem vorliegenden PKH-Aufhebungsverfahren sind eine Zahlungsklage sowie eine Klage auf Abrechnungserteilung von Ausbildungsvergütung vorausgegangen, die nach bewilligter Prozesskostenhilfe durch Vergleich im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 440/04)

Kein Teilbetriebsübergang bei Übernahme von Arbeitnehmern in Beschäftigungsgesellschaft

Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2) streiten im Berufungsverfahren (nur noch) darüber, ob das zur Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis auf die Berufungsklägerin übergegangen ist. Im erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 981/04)

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - unwirksame Kündigung eines LKW-Fahrers bei Diabetes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren zunächst nur) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2005 (7 Sa 891/04)

Schadensersatzpflicht unter Arbeitskollegen bei vorsätzlicher Körperverletzung - Beweiswürdigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten aufgrund einer Körperverletzung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2005 (8 Sa 921/04)

Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung auch bei zu kurz berechneter Kündigungsfrist

Die Kläger streiten im Berufungsverfahren um den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Der Kläger ist seit dem 02.10.1989 als Metallarbeiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2005 (8 Sa 860/04)

Dinglicher Arrest bei angemaßter Eigengeschäftsführung

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arrestanspruchs und eines Arrestgrundes für den von der Verfügungsklägerin (Arbeitgeberin) am 10.12.2003 gegen den Verfügungsbeklagten (Arbeitnehmer) gestellten Antrag auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 39/05)

Kurze Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung über Vergleichsmehrwert - laufende Rechtsmittelfrist trotz teilweise fehlerhafter...

Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss vom 02.09.2004 ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt. Nach dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2005 (5 Ta 13/05)

Aufhebung einer PKH-Bewilligung

I. Dem Kläger war für das Erkenntnisverfahren - 7 Ca 895/02 - = 5 Sa 1159/02 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines damaligen Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt worden. Mit dem Beschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 404/04)

Betriebsbezogene Sozialauswahl bei fehlender Leitungsmacht am Einsatzort des gekündigten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der dem Kläger gegenüber ausgesprochenen ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist 45 Jahre alt und bei der Beklagten mit Vertrag vom 03.06.1993 zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 754/04)

Unbegründeter vertraglicher Anspruch nach rechtskräftiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Kläger, welcher seit 01.10.1971 bei der Fa. Z. AG, der Muttergesellschaft der Beklagten, beschäftigt war, hat mit dieser am 30.06.1997 einen Aufhebungsvertrag geschlossen, wegen dessen näherer Einzelheiten auf Bl. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 697/04)

Einwendungsausschluss bei Versäumung der Klagefrist - Fristbeginn zur Klageerhebung nach neuem Recht - Kostentragung für nicht mehr...

Die Parteien haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen, wonach der Kläger ab 01.01.2004 befristet bis zum 31.12.2005 beschäftigt werden sollte, wobei eine Kündigung vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2005 (6 Sa 839/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch gegen Bauleiter bei Sturz von Malergerüst - Haftungsbeschränkung

Der Kläger, welcher bei der Beklagten zu 1) als Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers beschäftigt war, wobei das Ausbildungsverhältnis bis zum 31.07.2002 laufen sollte, hat mit seiner Klage - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 935/04)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitnehmers bei witterungsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer witterungsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit August 1993 bei der Firma X GmbH beschäftigt; am 15.08.1996 schloss er mit dieser Gesellschaft einen schriftlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2005 (9 Sa 585/04)

Rechtliches Interesse an Fortführung des Kündigungsschutzprozesses gegen früheren Arbeitgeber bei streitigem Betriebsübergang -...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 30.10.1947 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 08.10.1979 bei verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Firma X GmbH & Co KG sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (7 Ta 16/05)

Kein Verfügungsgrund bei zumutbarem Abwarten erstinstanzlicher Entscheidung

I. Der Antragsteller ist seit dem 01.04.1983 bei der Antragsgegnerin bzw. der Rechtsvorgängerin beschäftigt. Mit Kündigungsschreiben vom 19.12.2003 hat die Antragsgegnerin das Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (4 Ta 272/04)

Unbegründeter Antrag auf Verhängung von Ordnungsmittel zur Erzwingung von Unterlassungen gegen juristische Person - Zurechnung des...

I. Im Verfahren 5 BV 2005/03 verfolgte der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen die Arbeitgeberin wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Das Verfahren endete durch Vergleich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2005 (5 Ta 10/05)

Aufhebung einer Ratenzahlungsanordnung

I. Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger mit dem Beschluss vom 18.11.2004 - 6 Ca 412/04 - Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe, dass der Kläger aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge von EUR 30,00 ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 12/05)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Kostenfestsetzung

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das Arbeitsgericht Trier durch den angefochtenen Beschluss die gem. § 19 BRAGO zu erstattende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (10 Ta 19/05)

Vergleichsweise zugestandene Klageforderung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 34/05)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens beantragten sie die Festsetzung der entstandenen Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der eigenen Partei. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 11/05)

Keine vereinfachte Kostenfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichen Einwendungen

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das Arbeitsgericht Trier durch den angefochtenen Beschluss die gem. § 19 BRAGO zu erstattende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2005 (10 Ta 30/05)

Kein Ordnungsgeld bei fehlender Mitteilung des Beweisthemas in Zeugenladung

Die gemäß § 380 Abs. 3 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht gemäß § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen die im Kammertermin nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (4 Sa 784/04)

Außerordentliche Kündigung eines Tierarztes bei mangelnder Einsicht in die gesetzlichen Kontrollaufgaben der Fleischbeschau

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 12.08.1945, war seit 01.08.1975 bei dem Beklagten als [...]