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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 676/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Arbeitsverhältnis während des Verzugszeitraume...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung wegen Annahmeverzuges. Der Kläger war seit 1964 bei der Firma X GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17.12.2002 schloss er mit seinem damaligen Arbeitgeber eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (10 Sa 169/05)

Auslegung eines Vergleichstextes

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich. Der Kläger war im Jahr 1993 vom Beklagten als sog. freier Mitarbeiter angestellt worden. Im November 1996 erhob der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (9 TaBV 19/05)

Unbegründetes Arbeitgeberverlangen auf Zustimmungsersetzung und Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden bei Weiterleitung einer Beschwerd...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vorsitzenden des Betriebsrates sowie hilfsweise um den Ausschluss der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 677/04)

Sachdienlicher Parteiwechsel auf der Beklagtenseite nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - wirksame Befristung des gekündigtes Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers für die Dauer des Rechtsstreits. Der Kläger war seit 1964 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 308/05)

Unwirksame Kündigung bei Mitnahme von Holz unter Beteiligung des Werksschutzes

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreites. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (10 Sa 156/05)

Keine tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne amtsärztliches Gutachten zur Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis über den 31.08.2002 hinaus fortbestanden hat. Darüber hinaus begehrt die Beklagte vom Kläger im Wege der Widerklage die Rückzahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (11 Ta 140/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat. Mit seinem am 30.12.2004 beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 842/04)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei Nichtbestehen der Gesellenprüfung

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Zwischen den Parteien bestand während der Zeit vom 01.09.2001 bis 31.06.2003 ein Ausbildungsverhältnis, in dessen Rahmen die Klägerin zur Hörgeräteakustikerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2005 (4 Ta 141/05)

Kostenfestsetzung im Drittschuldnerprozess - keine Geltendmachung von Schadensersatz im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte im Wege der Drittschuldnerklage der Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 4.342,86 EUR. Nach Zustellung der Klage erklärte die Beklagte schriftsätzlich, der Schuldner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2005 (5 Sa 220/05)

Unsubstantiierter Tantiemenanspruch - Kostenentscheidung in Vorbehaltsurteil

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2001 ein Arbeitsverhältnis. § 16 Nr. 3. des 'Dienstvertrages' vom 20.10.1997 enthält im Satz 2 folgende Regelung: 'Änderungen und Ergänzungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2005 (7 Sa 144/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei Auffinden von Computerteilen im Haus des Arbeitnehmers - Darlegungslast bei Verdachtskündigun...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Verdachtskündigung beendet worden ist. Der Kläger ist 47 Jahre alt, verheiratet und einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2005 (7 Sa 256/05)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergleichbarkei...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der 39-jährige ledige Kläger ist seit dem 01.06.1993 als Metallverarbeiter im Rahmen einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 1033/04)

Keine Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf Leistungszulage bei konkludenter Vereinbarung selbständiger Lohnbestandteile

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erfolgte Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine Zulage erfolgen kann. Wegen der weiteren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 982/04)

Rückforderung einer Abfindung nach Zahlung von Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvereinbarung unter Vorbehalt staatlicher Leistungen

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Teilrückzahlung einer Abfindung, die auf der Grundlage einer u.a. an Leistungen des Arbeitsamtes gekoppelten Aufhebungsvereinbarung vom 21.10.1997 gewährt wurde. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.07.2005 (8 Sa 233/05)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung wegen Beleidigung bei länger zurückliegendem Vorfall - Darlegung andauernder Beeinträchtigung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 22.11.2004, sowie einer vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 10.12.2004, die dem seit 29.04.1998 bei den Stationierungsstreitkräften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (4 Sa 387/05)

Fristlose Kündigung eines Heimleiters bei Anstiftung von Mitarbeitern zur Stellung von Insolvenzanträgen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Vergütungsansprüche. Seit 01.10.2003 war der Kläger bei der Beklagten als Heimleiter zu einem monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2005 (12 Ta 63/05)

Beschwerde gegen ablehnenden Zwangsgeldbeschluss

I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 15.03. 2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen und nicht begründeten Beschwerde gegen den ihm am 02.03.05 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 17.02.05. Mit diesem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (12 Sa 99/05)

Urlaubsabgeltung bei Freistellung während der Kündigungsfrist - kein Ausschluss durch einseitig berechtigende Vertragsklausel bei...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers. Die Parteien schlossen mit Wirkung ab 01. Januar 2004 unter dem 05.12.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (1 Sa 1020/04)

Treuwidriges Berufen auf fehlende Zustimmung des Personalrats bei eigenem Bemühen um befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit 18.11.1999 aufgrund mehrerer befristeter Verträge in der Zentralabteilung der Hauptredaktion Kultur und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2005 (6 Ta 156/05)

Nachweis von Unterhaltsleistungen bei Prozesskostenhilfe

1. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger für seine beabsichtigte Klage auf Lohnzahlung Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 25.10.2004 unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt C., St. I, bewilligt und eine Monatsrate von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (4 Sa 238/05)

Befristungskontrolle bei Gesamt- und Einzelvertretung in Schulen - unsubstantiierte Darstellung des Vertretungsbedarfs

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf einer vertraglich vereinbarten Befristung endete oder unbefristet fortbesteht. Der Kläger ist am 22.02.1959 geboren. Er ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2005 (1 Sa 123/05)

Kündigung während der Probezeit - keine Mitteilung einzelner Sozialdaten bei Vorkenntnissen des Betriebsrates - rechtmäßiges Alternativverhalten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen durch die Beklagte. Der am 04.02.1957 geborene Kläger ist seit 05.01.2004 als Mitarbeiter im Bodenverkehrsdienst bei der Beklagten beschäftigt. Während der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 (2 Sa 213/05)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrage...

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch. Die schwerbehinderte Klägerin mit einem GdB von 60 war von 1965 bis zum 11.09.2004 halbtags im Schreibdienst (Vergütungsgruppe VII BAT) beim Berufsförderungsdienst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2005 (12 Ta 147/05)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Mit Beschluss vom 03.03.2005 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Beschluss vom 24.05.2004 über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Der Beschluss wurde der Beklagten am 19.03.2005 förmlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 (2 Sa 1037/04)

Unbegründete Prämien-Forderungen - keine Beweislastumkehr bei Schwarzgeldzahlungen

Die Parteien streiten zuletzt noch um rückständige Vergütungsbestandteile. Der Kläger war ab Ende 1999 bei dem Beklagten auf Montage beim Einbau von Fenstern beschäftigt. Er erhielt dort zuletzt für die Ausübung dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2005 (2 Sa 226/05)

Kein Schadensersatzanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei geschlechtsneutralem Auswahlverfahren trotz benachteiligender...

Die Parteien streiten um eine Entschädigungsleistung wegen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung. Der Beklagte, der ein Autohaus mit zehn Mitarbeitern betreibt, veröffentlichte am 21.02.2004 in der S. Zeitung eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (11 Ta 97/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen auf Grund verschiedener Lebenssachverhalte

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Kündigungsschutzverfahren. Mit ihrer am 20.08.2004 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 98/05)

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

I. Die Parteien streiten u.a. darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigungen vom 17.06. und 20.10.2004 aufgelöst worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (12 Ta 41/05)

Verteidigung gegen Kündigungsschutzklage bei Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und Prozesskostenhilf...

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beschwerdeführerin ausgesprochenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.06.2005 (12 Ta 78/05)

Hausmeister als arbeitnehmerähnliche Person

I. Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Zahlung der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers als Hausmeister über die Frage der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Zwischen den Parteien besteht der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2005 (8 Ta 133/05)

Streitwert bei Zustimmungsersetzung zur befristeten und vorläufigen Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen befristeter und vorläufiger Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 67/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1253/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2005 (4 Ta 68/05)

Zwangsvollstreckung des Beschäftigungsanspruchs - Erfüllungseinwand und Zwangsmittelantrag

I. Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1252/04 - wurde die Beklagte verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Vertriebsbeauftragter bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (11 Sa 805/04)

Begründete Lohnklage bei einzelvertraglicher Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge - Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahm...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils gültigen Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen im Einzelhandel in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2005 (7 Sa 244/05)

Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Darlegungslast des Arbeitnehmers zur...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2005 (8 Sa 168/05)

Wirksame krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Die Klägerin wurde am 27.06.1996 im Krankenhaus Firma C. in C-Stadt als Medizinische-Radiologie-Assistentin (MTRA) eingestellt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2005 (5 Ta 123/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe trotz Vorliegens eines Aufhebungsgrundes - Erklärung über Änderung wirtschaftlicher Verhältnisse...

I. Die arbeitslose Klägerin ist verheiratet und hat fünf Kinder, die in der Zeit vom 06.05.1987 bis zum 29.08.1995 geboren wurden. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (11 Ta 40/05)

Streitwert bei Auflösung des Betriebsrates - Berücksichtigung des Hilfsantrages bei Ablehnung des Hauptantrages

I. Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2005 (Bl. 147 f. d.A.), mit dem der Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren auf 12.000 EUR festgesetzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (10 Ta 134/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 statthafte und vorwiegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2005 (2 Ta 128/05)

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antragstellung ohne jeglichen Beleg

I. Die Klägerin begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage, mit der sie sich gegenüber einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 20.10.2004 mit einer am 09.11.2004 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2005 (2 Ta 137/05)

Keine Erfolgsaussicht für Klage auf tariflich verfallene Ansprüche

I. Der Kläger begehrt vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Nachzahlung von rückständigen Vergütungsbestandteilen. Der Kläger ist bei der beklagten Stadt aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2005 (7 Ta 101/05)

Sofortige Beschwerde

I. Durch Beschluss vom 14.02.2005 hat das Arbeitsgericht die ursprünglich bewilligte Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung aufgehoben. Der Beschluss wurde ausweislich der Zustellungsurkunde (= Bl. 40 d. PKH-Beiheftes) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.06.2005 (8 Ta 114/05)

Unzulässige Beschwerde gegen Terminsbestimmung

Das vom B eingeleitete Beschwerdeverfahren gegen die Terminsbestimmung und die Wahl des Zeitpunktes ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht statthaft (vgl. Germelmann u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Auflage § 47 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (6 Ta 131/05)

Streitwert bei Bruttolohnklage und Abrechnungsverlangen

1. Der Beschwerdeführer greift den arbeitsgerichtlichen Beschluss im Wesentlichen damit an, dass die für die Monate September bis November 2004 geltend gemachten Lohnabrechnungsansprüche der Klägerin (Antrag 1,3 und 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (10 Ta 119/05)

Keine Erfolgsaussicht für Klage auf tariflich verfallene Ansprüche

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den PKH-Bewilligungsbeschluss vom 18.04.2005 ist fristgerecht eingelegt worden. Diesbezüglich hat für den Kläger die in § 127 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (5 Ta 112/05)

Abfindung als einzusetzendes Einkommen bei Prozesskostenhilfe

I. Dem Kläger wurde auf der Grundlage seiner Erklärung vom 23.09.2004 (-über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; nebst Belegen, Blatt 2 ff. des PKH-Beiheftes zu - 7 Ca 1934/04 -) nach näherer Maßgabe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (6 Ta 80/05)

Unvollständige Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Die Klägerin hat mit der Klage vom 01.03.2005 die Vergütung für Januar 2005 in Höhe von 1.222,50 EUR brutto von der Beklagte, die sie auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 20.06.2004 als Bäckereiverkäuferin bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2005 (9 Ta 93/05)

Keine Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung - keine Drohung bei Hinweis auf polizeiliche...

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 18.04.2005 gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes in dem Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (10 Sa 62/05)

Fristlose Kündigung bei Manipulation der Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 18.07.1962 geborene Kläger war seit dem 19.04.1999 bei der Beklagten als Fahrer und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (11 Sa 824/04)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Abänderung einzelvertraglicher Vereinbarungen und abmahnungsbegründenden Pflichtenverstoß -...

Die Parteien streiten - soweit in der Berufung noch von Bedeutung - zum einen darüber, ob dem Kläger für den Monat Januar 2004 ein höherer als der gezahlte Entgeltanspruch zusteht; zum anderen streiten sie über die [...]