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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 509/05)

Unterlassung und eingeschränkter Widerruf von unrichtigen Tatsachenbehauptungen unter Mitgliedern eines Ballettensembles - Wahrnehmung...

Die Parteien, die beide Mitglieder des Ballettensembles des Theaters T. sind, streiten um Unterlassung und Widerruf von Tatsachenbehauptungen und um einen Schadensersatzanspruch für eine Dolmetscherentschädigung. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 254/05)

Kein Sonderkündigungsrecht wegen Vertrauensstellung bei einjährigem Beratervertrag mit festen Bezügen

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Beratervertrag. Der Kläger veräußerte am 26.01.2002 die Beklagte durch notarielle Urkunde als damals alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der G. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (2 Sa 425/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei struktureller Änderung des Stundenlohns

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die der Kläger unter Vorbehalt angenommen hat. Der Kläger ist seit dem 02.05.1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Obermonteur auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.10.2005 (4 Ta 252/05)

Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer monatlichen Ratenzahlung von 30 EUR bewilligt. Gegen den am 07.09.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2005 (4 Ta 237/05)

Verfristete Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

Im angefochtenen Beschluss wurden die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf 269,70 EUR nebst Zinsen festgesetzt. Der Beschluss wurde mit Rechtsmittelbelehrung dem Kläger und Beschwerdeführer am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (11 Sa 260/05)

Wirksamer Abfindungsvergleich im Gütetermin bei unbewiesener Tatsachengrundlage - unbegründete Anfechtung bei Abgabe einer Prognose...

Die Parteien streiten darüber, ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das Kündigungsschutzverfahren beendet hat. Der am 02.03.1959 geborene Kläger war ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 482/05)

Unbegründete Schadensersatzforderung bei fehlgeschlagener Ankoppelung eines Lastwagenanhängers - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der bei der Beklagten als Fahrer seit 01.03.1986 beschäftigt ist, Reparaturkosten zu erstatten, die anlässlich eines Ankupplungsvorganges am 28.09.2004 gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 240/05)

Erneute Anhörung des Betriebsrates zu betriebsbedingter Kündigung bei wesentlicher Veränderung der betrieblichen Situation

Die Parteien streiten in dem Verfahren 7 Ca 2189/04 und 7 Ca 255/05 Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, welche mit Schreiben vom 21.09.2004 erklärt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2005 (4 TaBV 38/05)

Kein gemeinsamer Betrieb bei gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen und Bindungen - keine konkludente Führungsvereinbarung allein...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligten zu 2, 3 und 4 einen gemeinsamen Betrieb bilden. Antragsteller ist der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (nachfolgend Firma E.). Diese hat ihren Sitz in T., [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2005 (6 Sa 437/05)

Zulässige Klage bei über Vergleich hinausgehender Forderung - kein Tariflohn bei Vergleich über krankheitsbedingte Freistellung...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab Juli 2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2006 ein über den im Vergleich vom 10.02.2004 vereinbarter Vergütungsbetrag von 3.000,00 EUR brutto ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (7 Ta 218/05)

Einigungsgebühr bei wesentlicher Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf der Grundlage einer gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter erhobenen Kündigungsschutzklage, der eine betriebsbedingte Kündigung zu Grunde lag haben die Parteien auf der Grundlage der Annahme eines später [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 231/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Belege

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO hat die Klägerin auf Anfragen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 313/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit - zumutbare Weiterbeschäftigung bis...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der am 16.04.1963 geborene Kläger war seit dem 01.01.1995 bei der Beklagten als Ingenieur für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (10 Sa 421/05)

Keine Entgeltfortzahlung bei verweigerter Teilnahme an Schulungsmaßnahme

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 1979, zuletzt als Leiter der Niederlassung der Beklagten in B-Stadt beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (4 Ta 249/05)

Zulässige Nachholung der Glaubhaftmachung persönlicher Angaben im Beschwerdeverfahren bei Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung und beantragte Prozesskostenhilfe. Er versprach die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich nachzureichen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 64/05)

Unbegründete Statusklage eines Facharztes bei gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen - Zulässigkeit der gegenwartsbezogenen Statutsklage...

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med. B. B., P. B. und K. B. in M. betrieben. Die drei - eben genannten - Fachärzte haben mit dem Kläger den aus Bl. 29 ff. d. A. ersichtlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 225/05)

Deklaratorische Beurkundung des Arbeitsvertrages - Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen überzahlten Urlaubsgeldes - Aufwendungsersatz...

Der Kläger ist seit dem 15.06.2004 für die Beklagte tätig gewesen. Nach näherer Maßgabe der Gehaltsabrechnungen für die Monate Juni 2004 (anteilig) und Juli 2004 (Bl. 88 ff. d. A.) zahlte die Beklagte dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2005 (6 Ta 177/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger, der seine Leistungsklage am 07.02.2005 einreichte und auf dessen Antrag hin am 30.03.2005 in der Güteverhandlung, weil die Beklagte weder erschienen noch vertreten war, ein der Klage stattgebendes [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2005 (5 Sa 341/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei Diebstahl durch Lagerarbeiter

Der Kläger ist seit dem 22.10.1990 bei der Beklagten (zuletzt) als Lagerarbeiter beschäftigt gewesen. Mit seiner Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen die fristlose Kündigung vom 11.01.2005, die ihm die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (2 Ta 222/05)

Verfristete Beschwerde bei Wertfestsetzung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten. Im Gütetermin vom 01.03.2005 haben die Parteien einen verfahrensbeendenden Vergleich abgeschlossen. Mit Beschluss vom 11.07.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (10 Ta 245/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei schlichter Unkenntnis der Klagefrist

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (10 Ta 246/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei schlichter Unkenntnis der Klagefrist

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 557/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Schadenersatzforderung gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen seiner früheren Arbeitgeberin. Er war Arbeitnehmer der Fa. I. GmbH, über deren Vermögen am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (4 Sa 648/05)

Nichtanrechnung früherer Beschäftigungszeit nach Bundesangestelltentarif bei Eigenkündigung zur beruflichen Fortentwicklung - Begriff...

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT. Der Kläger, geboren am 11.04.1955 war vom 11.01.1977 bis 31.07.1980 als Arbeiter bei der Standortverwaltung B-Stadt beschäftigt. Vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2005 (10 Sa 204/05)

Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer - Zurechenbarkeit von Erklärungen zur Stillegung des...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Der Kläger war seit dem 12.10.1982 bei der P. H. AG, zuletzt als Oberpolier in der Niederlassung M. beschäftigt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2005 (10 Sa 467/05)

Nachwirkung tarifvertraglicher Regelungen zur Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Anzahl der vom Kläger wöchentlich zu erbringenden Arbeitsstunden. Der Kläger ist seit dem 01.09.2002 bei der Beklagten als Diplom - Sozialarbeiter beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2005 (10 Sa 502/05)

Sonderkündigungsschutz vor behördlichen Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 08.12.1957 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten seit dem 02.01.1995 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 167/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr - Addition rückständiger Lohnansprüche

Die Klägerin, welche seit 01.09.2004 bei der Beklagten zu einem Bruttogehalt von 781,00 EUR pro Monat beschäftigt war, hat sich mit der Klage vom 24.01.2005 gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.01.2005, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 441/05)

Unzulässige Vorratsanhörung des Betriebsrates bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstilllegung - keine Heilung...

Die Klägerin ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B. GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.-C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2005 (5 Sa 440/05)

Unzulässige Vorratsanhörung des Betriebsrates bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund geplanter Betriebsstilllegung - keine Heilung...

Der Kläger ist Mitglied des sieben-köpfigen Betriebsrates (gewesen), der für den Betrieb gewählt worden ist, den die L. B.GmbH (- folgend: Insolvenzschuldnerin) auf dem Gelände S.C.-Straße 3, A-Stadt, unterhalten hat. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (5 Ta 227/05)

Gegenstandswert einer Klage auf Feststellung einer Leistungspflicht - Angemessenheit eines hälftigen Abschlags

I. Als Prozessbevollmächtigter hat der Beschwerdeführer den Kläger in dem Erkenntnisverfahren - 1 Ca 3274/04 - vertreten. Der Kläger begehrte dort 1. für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.08.2004 die Vergütung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 210/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Der Klägervertreter wendet sich mit seiner Beschwerde, welche am 26.08.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 24.08.2005, der ihm am 25.08.2005 zugestellt worden ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2005 (4 Ta 236/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei freier Tätigkeit in Steuerbüro - unsubstantiierter und schlagwortartiger Sachvortrag zur Arbeitnehmereigenschaf...

Der Kläger macht Vergütungsansprüche in Höhe von geschätzten 9.000,00 EUR geltend. Er war ehemals im Steuerberatungsbüro seines eigenen Bruders mit der Erbringung von Vorbereitungsarbeitungen für Steuererklärungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2005 (10 Ta 221/05)

Unberechtigte Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Wegfall des bisherigen Mini-Jobs im Lauf des Prozesskostenhilfeverfahren...

Die statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Mit Recht wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde gegen die in der angefochtenen Entscheidung erfolgte Aufhebung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2005 (8 Sa 484/05)

Gleichbehandlung bei Sonderzahlung im befristeten Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten in dem am 11.11.2004 eingeleiteten Klageverfahren um die Verpflichtung der verklagten Arbeitgeberin auf Zahlung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Gratifikation sowie einer zusätzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2005 (8 Sa 429/05)

Unbegründete Wiedereinstellungsklage bei bedingter Zusage - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei langwieriger Erkrankung

Die Parteien streiten um die Frage, ob der ehemals beschäftigt gewesene Kläger aufgrund einer unter dem 16.08.2001 gegebenen Wiedereinstellungszusage einen entsprechenden Anspruch gegen die Beklagte hat. Zu den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 373/05)

Kündigung bei leichtfertiger Transportverzögerung durch Lastwagenfahrer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welche die Beklagte als fristlose zum 31.12.2004 mit Schreiben vom 27.12.2004 nach drei vorausgegangenen Abmahnungen erklärt hat. Der Kläger hat seine Klage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 356/05)

Anfechtungsgründe und Darlegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 31.08.2004, wonach das Beschäftigungsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung einvernehmlich zum 31.10.2004 beendet werden soll. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (4 Sa 534/05)

Keine Weiterzahlung tariflicher Vertreterzulage während des Urlaubs eines Croupiers

Die Parteien streiten um die Höhe der Vergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Croupier beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Manteltarifvertrag und der Tronc- und Gehaltstarifvertrag für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.10.2005 (5 Ta 129/05)

Unbegründete Rechtswegbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit der den Arbeitsrechtsweg bestimmenden Nichtabhilfeentscheidun...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach näherer Maßgabe seines Klagevorbringens auf Zahlung von Lohn und Scheckkosten in Anspruch. Er stützt seine Klage im Wesentlichen darauf, dass er am 22.12.2004 und am 23.12.2004 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (6 Sa 461/05)

Unwirksame Kündigung bei verweigertem Neuabschluss eines Arbeitsvertrages einschließlich Probezeit nach Gesellschafterwechsel in...

Die Klägerin greift mit ihrer Kündigung, Gerichtseingang 26.11.2004, eine ihr am 15.11.2004 zugegangene und mit Schreiben vom 09.11.2004 auf einem Briefbogen der Notare Dr. E. und C. von dem Beklagten zu 1), zu 2) und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2005 (4 Sa 376/05)

Rückzahlung von Fortbildungskosten zur Qualifikation für gehobenen Sparkassendienst

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte war seit 1998 bei ihr als Angestellter beschäftigt. Auf Bitte des Beklagten im Schreiben vom 30.04.2004 hin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (10 Sa 377/05)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Anstellungsvertrages wegen arglistiger Täuschung - kein Anscheinsbeweis für Kausalität zwischen...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines unter dem Datum vom 30.08.2004 geschlossenen Anstellungsvertrages. Die Parteien schlossen am 30.08.2004 einen Vertrag mit (auszugsweise) folgendem Inhalt: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (10 Sa 340/05)

Abmahnung bei beharrlicher Verweigerung einer Schulungsmaßnahme - unverzügliche Zurückweisung der Abmahnung unter Hinweis auf fehlende...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung zweier Abmahnungsschreiben aus seiner Personalakte. Der am 02.09.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten seit Juli 1979, zuletzt als Leiter der Niederlassung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2005 (10 TaBV 22/05)

Unverzügliche Einleitung des Beschlussverfahrens bei verweigerter Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten...

I. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Arbeitgeberin) beabsichtigt, das zwischen ihr und dem Beteiligten zu 3. bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Der Beteiligte zu 3. ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (9 Sa 327/05)

Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Vorlage nach Ausspruch der Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers - keine...

Die Parteien streiten um die Leistung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2005 (9 Sa 199/05)

Unbegründete Schmerzensgeldklage bei Mobbing - Darlegungslast des Klägers - ausreichende Beweisantritte zur Untermauerung systematischen...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2005 (2 Sa 247/05)

Eingruppierung nach Lehrer-Richtlinien - bestimmtes Verlangen zur Wahrung tariflicher Ausschlussfrist - Darlegungslast der Klägeri...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin nach den 'Richtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte' (im Folgenden: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2005 (5 Sa 140/05)

Schmerzensgeldanspruch bei ehrverletzenden Äußerungen - Mobbing unter Ärzten durch fortgesetzte Bloßstellung durch Chefarzt

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten - jeweils nebst Zinsen - die Zahlung - eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000,- EUR sowie - von Schadensersatz in Höhe von 120.229,66 EUR. Der letztgenannte Betrag setzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2005 (4 Ta 207/05)

Keine Beschwerdeeinlegung bei ausdrücklicher Neubeantragung der Prozesskostenhilfe

Im Ausgangsverfahren wurde der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 28.07.2005, zugestellt am 03.08.2005 zurückgewiesen. Am 09.08.2005 ging ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht [...]