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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (9 Ta 202/05)

Eingeschränkte Beiordnung unter Ausschluss der Erstattung von Tage- und Abwesenheitsgeld sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei...

I. Der Kläger, der in A-Stadt wohnt und bei der Beklagten als Betriebsschlosser arbeitet, beauftragte Rechtsanwalt B., der seine Kanzlei in A-Stadt betreibt, einen Anspruch auf restliches Arbeitsentgelt gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (2 Ta 269/05)

Kein Rechtsmittel gegen verweigerte Einstellung einstweiliger Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

I. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2005 - 10 Ga 74/04 - für unzulässig zu erklären; darüber [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 253/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr

Der Kläger, welcher bei der Beklagten seit 01.10.2003 bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 2.200,00 EUR beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage am 16.09.2004 gegen eine mit Schreiben vom 08.09.2004 erklärte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2005 (4 TaBV 49/05)

Ersatz von Schulungskosten zur Vermittlung von Grundkenntnissen für Schriftführertätigkeit - Besuch der gesamten Veranstaltung bei...

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schulungskosten. Aus abgetretenem Recht macht der Antragsteller die Erstattung von Kosten geltend, die aus Anlass der Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2005 (6 Sa 324/05)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen Lohnausfall

Die Klägerin, welche bei der Fa. Z. GmbH beschäftigt ist, fordert mit ihrer Klage vom 17. Mai 2004 vom Beklagten als dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. Z. GmbH die Vergütung für den Zeitraum August bis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2005 (4 Ta 251/05)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Berufung auf Ausschlussfrist

In dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.09.2005 der Beklagten nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich gegen den unbefristeten Fortbestand des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 418/05)

Klageumstellung bei Abschluss des Insolvenzverfahrens - unbegründete Abfindungsklage bei rechtskräftigem Insolvenzplan

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.1959 als Brauer beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (10 Sa 546/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Verkennung des auswahlrelevanten Personenkreises - Darlegungs- und Beweislast bei objektiv fehlerhaftem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 38 Jahre alte Klägerin war seit dem 13.11.2000 bei der Beklagten als Angestellte in der Funktion 'Projektkoordinator Spezialserien' [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 485/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei nur weisungswidrigem Verhalten

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2005 (9 Sa 486/05)

Unangemessene fristlose Kündigung bei Hehlerei mit Firmengut - Berücksichtigung ergänzender Mitteilung bei Betriebsratsanhörun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2005 (2 Sa 688/05)

Kein Schadensersatz bei unbegründeter und verspäteter Eigenkündigung wegen Stellenausschreibung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch. Der Kläger war in der Zeit vom 01.01.2002 bis zum 02.02.2005 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.11.2001 als Heimleiter im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2005 (9 Ta 257/05)

Gegenstandswert bei Streit um Arbeitszeitreduzierung - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindung und Zeugniserteilung

I. Die Klägerin war seit dem 31.07.2000 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin gegen Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von durchschnittlich 3.203,33 EUR brutto mit einer Wochenarbeitszeit von 40 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 220/05)

Keine Bewilligung von PKH

I. Der 1961 geborene, verheiratete Verfügungskläger, der gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, wurde seit dem 01.11.2003 bei der Verfügungsbeklagten zum Altenpfleger ausgebildet. Nachdem die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (2 Ta 259/05)

Anwaltsbeiordnung mit Erstattung der Reisekosten bei längerer Anfahrt zum Terminsort

I. Der Kläger war bei den Beklagten mehrere Monate lang als Fahrer beschäftigt, ohne dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden hat. Er hat Zahlungsklage in Höhe von 14.364,-- Euro brutto abzüglich 1.030,-- Euro [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 244/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei versagter Wiedereinstellung nach saisonaler Kündigung im Vorjahr - Vertrauensschutz...

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz am 23.03.2005 eine Klage gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vom 01.10.2004 eingereicht und gleichzeitig die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (9 Ta 212/05)

Keine Erfolgsaussicht bei beantragter Parteivernehmung über substantiiert bestrittene Tatsachen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht. Dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu bewilligen und nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.11.2005 (11 Ta 195/05)

Unbegründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - kein vollstreckungsfähiger Titel bei Verurteilung zur Weiterbeschäftigung...

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Rüge des Klägers das Verfahren gemäß § 78 a ArbGG fortzuführen ist. In [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (11 Sa 652/05)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei grober Beleidigung einer Kundin - Ausspruch der Kündigung vor Ablauf der Äußerungsfrist...

Mit seiner am 24.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ihm von der Beklagten mit Schreiben vom 19.08.2004 erklärten fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2005 (4 Sa 703/05)

Betriebsbedingte Kündigung bei witterungsbedingter Arbeitseinstellung im Transportgewerbe

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der Kläger arbeitete bei der Beklagten als Fahrer, sein monatliches Bruttogehalt betrug zuletzt 2.000 EUR. Die Beklagte ist ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 686/05)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 03.04.1986 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.08.2002 als Auszubildender im Ausbildungsberuf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (9 Sa 601/05)

Keine generelle Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Betriebsrente. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (9 Sa 590/05)

Unsubstantiierte Geltendmachung eines Betriebsübergangs - Darlegungspflicht bei Übernahme einzelner Vermögensgegenstände und des...

Die Parteien streiten um einen Wiedereinstellungs- und Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 212/05)

Schadensersatz wegen Entzug einer Verdienstmöglichkeit

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers aus dessen Beteiligung an Liquidationseinnahmen. Der Kläger war seit dem 01.10.1999 bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen Krankenhaus als Oberarzt der Inneren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2005 (10 Sa 603/05)

Auslegung einer Provisionszusage bei gewerblicher Vermietung - Abgrenzung zwischen Eigen- und Vertretergeschäft

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Provisionsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, die in K., A-Straße ein Modehaus betrieb, seit dem 02.01.1996, zunächst als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (5 Sa 301/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Beleidigung und Arbeitsverweigerung - Umdeutung in ordentliche verhaltensbedingte Kündigung auch...

Der Kläger ist seit dem 15.11.1999 bei der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt gewesen. Am Abend des 21.03.2004 sollte der Kläger gegen 22.00 Uhr von dem Betriebshof der Beklagten aus eine Fahrt mit dem LKW der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (5 Sa 651/05)

Mitteilung der Sozialdaten bei Betriebsratsanhörung - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Sozialauswahl

Der am 23.03.1963 geborene Kläger ist seit dem 06.06.1994 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt (gewesen). Mit seiner Kündigungsschutzklage wehrt er sich gegen die Kündigung, die ihm die Beklagte mit dem Schreiben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 260/05)

Unbegründete Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei Straftat - Beschleunigungsgebot in arbeitsgerichtlichen Verfahren

Im Ausgangsverfahren klagt der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, welche mit Diebstählen und Unterschlagungen begründet wird. Wegen des der Kündigung zu Grunde liegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2005 (2 Sa 640/05)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit angefochtenem Urteil - Rechtskraftwirkung des die Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten um einen (Wieder-) Einstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Firma S. Service-Center A-Stadt GmbH (im Folgenden: S.) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Lagerleiter seit dem Jahre 1993 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 261/05)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Ausschluss positiver Beweiswürdigung zugunsten der Klägerin - Kündigungsschutzklage bei Diebstah...

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung und macht zur Verteidigung gegenüber dem Diebstahlsvorwurf der Beklagten geltend, es sei dem Personal des Marktes in G. erlaubt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 263/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger innerhalb eines Prozesses gegen mehrere Kündigungen. Das Verfahren endete durch Vergleich. Das Arbeitsgericht setzte den Wert des Streitgegenstandes auf den Höchstbetrag von drei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (4 Sa 709/05)

Unwirksame Kündigung bei provozierter Arbeitsverweigerung - unsubstantiierter Darlegung betrieblicher Erfordernisse

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Frage, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses ggfls. durch eine fristlose, hilfsweise fristgemäße [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2005 (7 Ta 190/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei sorgfaltswidriger Unkenntnis über Arbeitnehmerstatus in formaler Geschäftsführerstellun...

I. Der Kläger war nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Dienstvertrag vom 13. bzw. 16.02.2003 bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von 9.500,00 EUR beschäftigt. Gemäß Ziffer 1) des Dienstvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (6 Sa 612/05)

Einkommenssicherung und Lohnzulage bei Umstellung der Bundeswehr

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach seiner Beistellung zum 01.11.2003 zur Bundeswehr Fuhrparkservice GmbH einen Anspruch auf Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (4 Sa 727/05)

Vertragliche Regelung zum Arbeitsverhältnis mit zwei Arbeitgebern - Bindungsfristen für Anspruch auf Weihnachtgeld

Am 28.09.2001 schlossen die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der Kläger wurde ab 01.10.2001 von der Beklagten als Steuerfachangestellter eingestellt. Ausweislich des Arbeitsvertrages sollte der Kläger eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2005 (6 Sa 414/05)

Wirksame Versetzung ohne Zustimmung der Arbeitnehmerin bei arbeitsvertraglich vereinbartem Nachteilsausgleich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung, in deren Folge die Klägerin von ihrem nach E06K bewerteten Arbeitsplatz einer kaufmännischen Angestellten auf den Arbeitsplatz einer Sachbearbeiterin im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2005 (9 Sa 566/05)

Kein Weisungsrecht des Arbeitgebers nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2005 (9 Sa 469/05)

Unsubstantiierte Verteidigung des Arbeitgebers gegenüber Lohnabrechnungen über Akkordarbeit

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Arbeitsvergütung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2005 (9 Ta 232/05)

Einsatz von Sparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 24.06.2005 dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z zu den Bedingungen eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2005 (9 TaBV 13/05)

Mitbestimmungspflichtiges Verlangen nach Vorlage von Terminkalendern zum Zwecke des Datenabgleiches mit Fahrtenbüchern

I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei dem gegenüber mehreren Arbeitnehmern geäußerten Verlangen der Arbeitgeberin auf Vorlage von Terminkalendern. Von einer wiederholenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2005 (10 Ta 233/05)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei bloßer Hoffnung auf Wiedereinstellung

Die nach § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (11 Sa 796/04)

Lohnfortzahlung in Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit - Konkretisierung der Arbeitsleistung durch Direktionsrecht - kein Annahmeverzug...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom 07.08.2003 bis zum 17.09.2003 aus dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (6 Sa 385/05)

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen bei quartalsweiser Provisionsabrechnung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte, welcher als Außendienstmitarbeiter der Klägerin auf der Grundlage eines Mitarbeitervertrages vom 24.06.1994 bis zu seiner außerordentlichen Kündigung vom 26.03.2001, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (6 Sa 501/05)

Keine Sozialplanabfindung bei nicht betrieblich veranlasster Eigenkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus Sozialplänen zusteht. Der Kläger, welcher seit 01.10.1986 bei der Beklagten in der EDV-Abteilung beschäftigt war, hat sein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2005 (5 Ta 238/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

A. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) hatte mit der Antragsschrift vom 13.05.2005 nach näherer Maßgabe der dort enthaltenen Anträge das Beschlussverfahren - 2 BV 53/05 - eingeleitet mit den Anträgen 1. die vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2005 (4 Sa 663/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderung

Der Beklagte führt einen Betrieb des Bauhauptgewerbes mit einer Niederlassung in A-Stadt-L.. Der Kläger war bei ihm vom 22.03. bis 30.06.2004 als Arbeiter beschäftigt bei einem vereinbarten Stundenlohn von 12,40 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Ta 206/05)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis

I. Die Parteien streiten vorliegend um den Rechtsweg im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens. Der Kläger ist seit dem 15.07.1998 bei der Beklagten jedenfalls anfangs im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 347/05)

Nachteilsausgleich und Abfindungshöhe - Ermessensentscheidung des Tatgerichts

Die Parteien streiten um die Höhe einer im Rahmen eines Nachteilsausgleiches zu zahlenden Abfindung. Von einer Wiederholung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 72/05)

Formularvertragliche Vereinbarung von Verpflegungs- und Unterkunftskosten

Die Parteien streiten um die Leistung von restlicher Arbeitsvergütung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Abstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2005 (9 Sa 474/05)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei unanfechtbarer Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, um die Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sowie um damit in Zusammenhang stehende Zahlungsansprüche. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2005 (5 Sa 427/05)

Unsubstantiierte Klage auf Überstundenvergütung bei Betriebsinhaberwechsel

Mittels Mahnbescheid vom 05.01.2004 machte der Kläger - in Höhe von 9.262,26 EUR - eine 'rückständige Gehaltsforderung für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.01.2002' gegen den Beklagten geltend. Mit dem Schriftsatz vom [...]