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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2005 (8 Sa 107/05)

Eingruppierung und Beschäftigung als Tischchef nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Eingruppierung und Vergütung als Tischchef entsprechend der Anlage 1 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Firma Spielbank [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2005 (1 Sa 36/05)

Überstundenvergütung bei vereinbartem Überstundenkonto - Wechsel vom Freizeitausgleich zum Überstundenzuschlag

Die Parteien streiten um die Vergütung von Überstunden von Juli 2001 bis April 2003. Der Kläger ist bei der Beklagten als Monteur für Saunaanlagen mit einem Stundenlohn von 9,20 Euro beschäftigt. Zwischen den Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2005 (4 Sa 19/05)

Insichbeurlaubung eines Postbeamten und befristeter Arbeitsvertrag - Feststellungsinteresse bei Versetzung aufgrund tarifvertraglicher...

Der Kläger ist am 22.11.1955 und er ist seit 1971 Beamter und seit 1995 bei der D. AG beschäftigt. Mit Wirkung vom 01.07.1997 an wurde er im Rahmen des § 4 Abs. 3 PostPersRG (Insichbeurlaubung) beurlaubt und sodann mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2005 (11 Ta 165/05)

Verwerfung des Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als unzulässig - Rechtsmittel gegen verfahrensfehlerhafte Entscheidung durch...

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - seinen Einspruch/Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid vom 04.01.2005 mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2005 (1 Sa 241/05)

Unwirksame Kündigung bei Inanspruchnahme von Elternzeit ohne schriftliche Anzeige - erforderliche Abmahnung bei längerer Duldung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit 24.07.2000 als Bürokauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Ihr Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 1687,26 Euro. Die Beklagte beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 223/05)

Kein Vorschuss bei vereinbarter Rückzahlung

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Lohnabrechnung, die Herausgabe einer Lohnsteuerkarte sowie um gegenseitige Zahlungsansprüche. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2005 (6 Ta 138/05)

Keine Einsatz des beruflich genutzten Fahrzeugs eines Selbständigen zur Bestreitung der Prozesskosten

1. Der Antragsteller betreibt ein Reinigungsunternehmen, welches nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, und hat mit Schreiben, welches am 09.03.2005 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, beantragt, ihm unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 166/05)

Unbegründeter Anspruch auf vertragliche Ausgleichszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer vertraglich vereinbarten Ausgleichszahlung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, zunächst vom 02.10.1995 bis zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 367/05)

Weiterbeschäftigung bis Ablauf der Kündigungsfrist nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Die Verfügungsklägerin begehrt vom Verfügungsbeklagten ihre tatsächliche Beschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Die am 07.11.1958 geborene Verfügungsklägerin ist seit dem 17.02.1992 bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 141/05)

Unbegründete fristlose Kündigung bei Urlaubsantritt nach Absprache unter Mitarbeiterinnen - Darlegungslast der Arbeitgeberin zur...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über die Wirksamkeit einer Befristung. Darüber hinaus begehrt die Klägerin von der Beklagten die Entfernung eines Schreibens aus Ihrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (10 Sa 184/05)

Unbegründete Verdachtskündigung bei fehlender Dringlichkeit des Tatverdachts - keine Aussetzung des Verfahrens bei zweifelhaftem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 17.12.1958 geborene Kläger war seit dem 01.04.1982 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 209/05)

Fristlose Kündigung bei Beschwerdebrief über Arbeitgeber an dessen Geschäftspartner

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.06.1978 bei dem Beklagten zunächst als Auszubildender, danach als Tankwart und - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (9 Sa 210/05)

Ordentliche Kündigung bei Beschwerdebrief über Arbeitgeber an dessen Geschäftspartner

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 161/05)

Aussetzung des Verfahrens nach erstinstanzlichem Strafurteil - eingeschränkte Überprüfung durch Beschwerdegericht

I. Der Kläger wehrt sich vorliegend gegen eine Aussetzung des Verfahrens. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren Zahlungsklage eingereicht, die er im Laufe des Prozesses zurückgenommen hat, nachdem die Beklagte nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (4 Ta 157/05)

Gegenstandswert bei Lohnklage

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 28.10.2004. Sie war seit 01.02.2004 bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin gab in der Klage ein monatliches Bruttoentgelt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (6 Ta 139/05)

Empfindliches Zwangsgeld bei hartnäckiger Verzögerung der Auskunftserteilung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger noch Provisionen aus von ihm vermittelten Reparatur- und Verkaufsaufträgen für Autoscheiben zustehen. Nachdem das Arbeitsgerichts Kaiserslautern im Teilurteil vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 111/05)

Keine Beschwerdebefugnis des Betriebsrats gegen Wertfestsetzung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

I. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung für die Versetzung, Eingruppierung und der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme i.S. von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2005 (5 Sa 310/05)

Darlegungslast bei Eingruppierungsklage - Rückgruppierung vom Müllwerker zum Reinigungsfahrer - Begriff der eingehenden fachlichen...

Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach näherer Maßgabe des § 2 des Arbeitsvertrages vom 29.04.1997 (Bl. 17 f. d.A.) nach dem BMT-G II und den dort weiter bezeichneten Tarifverträgen (- gemäß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (10 Ta 153/05)

Rechtswegbestimmung

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2005 (11 Ta 126/05)

Eingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts bei Fehlen besonderer Umstände für Beiordnung eines Verkehrsanwalts - keine...

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht Koblenz ihm mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 14.01.2005 seinen Prozessbevollmächtigten nur unter Ausschluss der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2005 (8 Sa 832/02)

Bürgenhaftung des Vorunternehmers bei Arbeitnehmerentsendung - Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte, die ihrerseits Auftragnehmerin der Generalunternehmerin - Firma W. - des Bauvorhabens der Firma V., U-Straße100 in 63755 T-Stadt war und die Firma R. (nachfolgend: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (6 Sa 315/05)

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag

Die Klägerin, die einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hat, wegen dessen näheren Bestimmungen auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 3-13 d. A.) Bezug genommen wird, hat, nachdem sie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (11 Sa 253/05)

Unbegründete Feststellungsklage eines sehbehinderten Angestellten zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei vorgezogenem Rentenbezug...

Mit seiner am 16.08.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt Kläger die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm denjenigen Schaden zu ersetzen, den er durch den Eintritt des vorzeitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 442/05)

Keine Verzugszinsen bei einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs

Die Parteien streiten im anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren um Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnis. Der Kläger begehrt für die Monate Februar, März und April 2005 im Wege des einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (6 Sa 286/05)

Unwirksame Kündigung bei Aufnahme anderweitiger Arbeit während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Anhörung des Arbeitnehmers vor...

Der Kläger, welcher seit 01.01.2000 als Modelleur bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit der Klage, welche am 24.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, eine außerordentliche und hilfsweise Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 363/05)

Unwirksamer Widerruf außertariflicher Funktionszulage bei fehlender Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage. Die Klägerin ist seit 01.01.1984 bei der Beklagten als Steno- und Phonotypistin unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt. Nach [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 362/05)

Unwirksamer Widerruf außertariflicher Funktionszulage bei fehlender Zustimmung des Personalrats

Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Funktionszulage. Die Klägerin ist zuletzt ununterbrochen seit 02.03.1992 bei der Beklagten als Steno- und Phonotypistin unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2005 (4 Sa 239/05)

Betriebsgröße zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Zusammenarbeit von Vereinen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Seit 01.11.2003 war der Kläger als Hausmeister und Lagerarbeiter zu einer monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (10 Sa 197/05)

Entfernung der Abmahnung aus Personalakte bei falscher Behauptung eines Schadens und fehlender Pflichtverletzung - vollständige Entfernung...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Entfernung zweier Abmahnungsschreiben aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.05.1991, derzeit als Rettungsassistent beschäftigt. Er ist Mitglied [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (9 Sa 268/05)

Konkludente Annahme der gesamten Betriebsrentenzusage durch Entgegennahme der Zahlungen

Die Parteien streiten um die Nachzahlung von Betriebsrente sowie um die Leistung von Schadensersatz bzw. Sozialplanabfindung. Von einer nochmaligen Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (10 Sa 196/05)

Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte bei übertriebener Darstellung - vollständige Entfernung der Abmahnung auch bei fehlerhafter...

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.05.1991, zuletzt als Rettungsassistent beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.07.2005 (9 Sa 252/05)

Unbestimmte Vertragsstrafenregelung bei Anknüpfung an Kündigungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Leistung einer Vertragstrafe. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (5 Sa 242/05)

Übertragung einer Direktversicherung auf Folgearbeitgeber - konkludente Vereinbarung bei unwiderruflichem Bezugsrecht und teilweiser...

Der am 29.05.1959 geborene Kläger ist vom 01.01.1996 bis zum 31.07.2003 bei dem Beklagten als kaufmännisch-technischer Angestellter beschäftigt gewesen. Unter Berücksichtigung der vom Kläger mit dem Schriftsatz vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2005 (2 TaBV 25/05)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Sachbeschädigung an eigenmächtig installierter Überwachungskamera...

I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer von der antragstellenden Arbeitgeberin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds C.. Die Arbeitgeberin, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (2 Sa 65/05)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung - keine konkludente Konkretisierung der Arbeitspflicht auf bestimmte...

Die Parteien streiten um eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten für Überstunden. Die Beklagte erstellt Fertighäuser weitestgehend in der Weise, dass vorgefertigte Schalungselemente mit Beton ausgegossen werden. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2005 (5 Sa 1031/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Wahrung der Schriftform durch Anhang der Namensliste an Interessenausgleich...

Die am 09.01.1958 geborene Klägerin ist seit dem 03.02.1997 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt gewesen. Die Beklagte stellt Flaschenverschlüsse für die Mineralwasser- und Süßgetränkebranche her. Am 27.01.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.07.2005 (5 Ta 160/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung - Unerheblichkeit aktueller Zahlungsfähigkeit

I. Aufgrund der im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004 - 4 Ca 751/03 - getroffenen Zahlungsbestimmung hatte der Kläger im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ab dem 01.11.2004 monatliche Raten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 117/05)

Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz einen Rechtsstreit um den Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt, mit welcher der Verfügungskläger die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung und die Herausgabe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 143/05)

Streitgegenstand bei Vergleich nach Änderungskündigung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern am 28.04.2005 eine Klage eingereicht, mit welcher er sich gegen eine Änderungskündigung gewendet hat; er hat das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 152/05)

Abfindung als einzusetzendes Einkommen bei Prozesskostenhilfe - Schongrenzen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Kündigungsschutzklage eingereicht und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin D. beantragt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 83/05)

Abfindung als einzusetzendes Einkommen bei Prozesskostenhilfe - Schongrenzen

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Kündigungsschutzklage eingereicht und zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen. In [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 121/05)

Gegenstandswert bei Streit um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

I. Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Die Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht Koblenz ein Beschlussverfahren gegen die Beteiligte zu 2), den bei ihr errichteten Betriebsrat (im Folgenden: Der Betriebsrat) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 116/05)

Unzulässigkeit außerordentlicher Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts - Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz unter dem Aktenzeichen 10 Ca 3283/04 einen Kündigungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 12.01.2005 beendet worden ist. Mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (10 Ta 144/05)

Keine Statthaftigkeit gesetzlich unzulässiger Beschwerde aufgrund falscher Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des von den Beschwerdeführern eingelegten Rechtsmittels bestimmen sich - obwohl im Übrigen nach § 60 Abs. 1 RVG vorliegend noch die Regelungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (11 Ta 146/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Anordnung des persönlichen Erscheinens und Entsendung eines nicht informierten...

I. Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung vom 22.03.2005, die die Beklagte aus betrieblichen Gründen ausgesprochen hat. Zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (4 Ta 169/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Aussetzungsantrag - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Zum Kammertermin am 08.06.2005 hat das Arbeitsgericht Trier das persönliche Erscheinen unter Anderem des Klägers angeordnet. Der Kläger ist, genau wie der Beklagte, zum Termin nicht erschienen. Eine Aufklärung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (11 Ta 145/05)

Ordnungsgeld gegen Partei bei Nichterscheinen nach Anordnung des persönlichen Erscheinens und Entsendung eines nicht informierten...

I. Mit seiner am 11.04.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung vom 22.03.2005, die die Beklagte aus betrieblichen Gründen ausgesprochen hat. Zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.07.2005 (8 Ta 142/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Anfechtung eines Aufhebungsvertrages vom Kläger eingeleitete Klageverfahren ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 265/05)

Unwirksame ordentliche Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl - Darlegungslast der Parteien - Weiterbeschäftigung nach obsiegender...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits. Die am 21.03.1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 08.06.1988 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2005 (9 Sa 589/04)

Abfindungsanspruch und Jahressondervergütung bei Insolvenz

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung. Der Kläger war seit 1968 bei der Firma X GmbH als Arbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag [...]