2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 581/04)

Unzulässige Berufung bei unsubstantiierten Angriffen gegen Beweiswürdigung des Arbeitsgericht - kein Restitutionsgrund bei nachträglich...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Beklagte begehrt seinerseits vom Kläger im Wege der Widerklage die Zahlung von Schadensersatz. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 925/04)

Unanfechtbarer Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit nach rügeloser Verhandlung - wirksame ordentliche Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 05.12.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 23.03.1984 als Reiniger beschäftigt. Im Zeitraum vom 26.06.1986 bis 21.07.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2005 (10 Sa 1051/04)

Unbegründeter Prämienanspruch des Arbeitnehmers für Verbesserungsvorschlag - Darlegungslast für Urheberschaft des Vorschlags -...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Der Kläger war vom 01.01.1987 bis zum 31.08.2003 bei der Beklagten als Personalleiter beschäftigt. Am 25.08.1997 schloss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.04.2005 (6 Ta 59/05)

Kein Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung an die Partei statt an deren Prozessbevollmächtigten

Der Kläger hat mit dem Schreiben vom 25.10.2004 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, welche unter dem gleichen Datum eingereicht wurde, beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (5 Sa 1000/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers gegenüber fristloser Kündigung - wirksame verhaltensbedingte Kündigung bei Umleitung von Kundengeldern...

Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 11.04.2002 seit dem 01.10.2002 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Der Kläger war zuständig für die Leitung des Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturwesens. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 Sa 950/04)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreibt, in seinem Ausbildungsberuf als Gas- und Wasserinstallateur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2005 (7 Ta 26/05)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe auch bei verzögerter Vorlage von Belegen im Beschwerdeverfahren

I. Durch Beschluss vom 13.09.2004 hat das Arbeitsgericht Koblenz die im Beschluss vom 07.07.2003 wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung getroffene Zahlungsbestimmung dahingehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.04.2005 (7 Ta 246/04)

Keine Sanktion für die bis aufs äußerste verzögerte Vorlage von Unterlagen im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss vom 18.11.2003 unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Das Arbeitsgericht hat sodann nach § 120 Abs. 4 geprüft, ob sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (7 Sa 1/05)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Pause eines Oberarztes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweisen einer ordentlichen Kündigung mit Auslauffrist beendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2005 (7 Ta 198/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Belegen zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Dem Kläger war für eine Lohnzahlungsklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. durch Beschluss vom 08.05.2002 (Bl. 18 d.A.) mit Wirkung ab dem 11.03.2002 ohne Anordnung von Ratenzahlungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 886/04)

Berechnung tariflicher Sonderleistung im rheinland-pfälzischen Einzelhandel

Die Klägerin, welche seit 01.07.1979 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom 06.07.2004 die Zahlung von 48,58 EUR brutto nebst einer Verzinsung (wobei die Klage mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 983/04)

Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung - kein freier Arbeitsplatz bei gesetzlichen Vorgaben zur Wiederbesetzung eines...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung. Seit 01.03.1989 ist der Kläger bei der Beklagten als Leiter der Betriebsstätte A-Stadt zu einem monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 92/05)

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Insolvenzforderungen - eingeschränkte Bindung des Berufungsgerichts an Urteilsstreitwert bei nur...

Der Kläger war vom 02.06.1986 Arbeiter bei der Fa. V GmbH in T als Bauleiter zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.736,47 EUR beschäftigt. Mit der vorliegenden, am 07.01.2003 beim Arbeitsgericht Trier eingegangenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (4 Sa 955/04)

Keine beharrliche Arbeitsverweigerung bei unzumutbaren Arbeitsbedingungen infolge mehrerer unberechtigter Kündigungen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit 01.07.1978 als Sachbearbeiter und seit dem Jahre 1986 als Leiter des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 1005/04)

Befristung des Arbeitsvertrages bei gestaltender Tätigkeit für Fensterprogramm eines Rundfunksenders

Der Kläger, welcher seit 19.02.2001 aufgrund von vier aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen, wobei der Vertrag vom 08.04.2003 den Kläger als Redakteur bei der Beklagten bezeichnet, beschäftigt war, hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2005 (6 Sa 889/04)

Berechnung tariflicher Sonderleistung im rheinland-pfälzischen Einzelhandel

Die Klägerin, welche seit 1996 als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage vom 07.07.2004 die Zahlung von 69,96 EUR brutto nebst einer Verzinsung (wobei die Klage mit Schreiben vom 26.08.04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2005 (4 Ta 74/05)

Gegenstandswert bei Änderung der Arbeitsbedingungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 20.03.2001 gegen eine von ihm behauptete Änderungskündigung und auf Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 60/05)

Darlegungspflicht bei Provisionsanspruch des Handelsvertreters - erforderlicher Aufwand zur Ermittlung der tatsächlichen Anspruchsgrundlage...

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provision sowie um die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft der Arbeitgeberin. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (10 Sa 970/04)

Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel bei Tätigkeit in dem einem Verbrauchermarkt angegliederten separaten Getränkemark...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Beklagte betreibt in Ramstein einen Einzelhandelsmarkt. Dieser besteht zum einen aus einem Lebensmittel - Selbstbedienungsmarkt mit einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 41/05)

Unbegründeter Schmerzensgeldanspruch bei Körperverletzung unter Arbeitnehmern - Eigenverschulden des Geschädigten bei unbefugtem...

Die Parteien, zwei Arbeitnehmer, streiten um die Leistung von Schmerzensgeld sowie um die Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1041/04)

Verwirkte Berufung auf Arbeitsverhältnis mit Betriebsübernehmerin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (10 Sa 909/04)

Zugang der Kündigung unter Anwesenden - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung - Kürzung von Sondervergütung...

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über mehrere Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2005 (9 Sa 1043/04)

Verwirkte Geltendmachung eines weiteren Arbeitsverhältnisses mit Betriebsveräußerin - kein Betriebsübergang bei Rückfall verpachteter...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2005 (5 Sa 1027/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung eines Lageristen bei Auflösung des Lagers

Der am 27.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 20.07.1987 bei der Beklagten als Lagerist zu einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 1.700,- EUR beschäftigt gewesen. Der Kläger arbeitete in dem Warenlager der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2005 (12 Sa 74/05)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen bei nur fahrlässiger Körperverletzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 08.01.2004 sowie über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2005 (5 Ta 69/05)

Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe des PKH-Bewilligungsbeschlusses vom 30.08.2004 - 2 Ca 1920/04 - hatte der Kläger Monatsraten in Höhe von 225,00 EUR (monatlich) zu zahlen. Die dementsprechende erste Zahlungsaufforderung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2005 (7 Ta 36/05)

Form und Zugang der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, für deren Überprüfung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Der Antragsteller ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2005 (12 Ta 250/04)

Fehlende Beweisbarkeit der Einwände kein Indiz für deren Unbeachtlichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten über den Anspruch der seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO. Der Beschwerdeführer hatte sich im zugrunde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 902/04)

Drittschuldnerklage bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (11 Ta 21/05)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - sic-non-Fall bei ausschließlich arbeitsrechtlicher...

I. Mit seiner - per Fax vorab am 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2005 (9 Sa 26/05)

Versäumung der Klagefrist - Glaubwürdigkeit von Arbeitnehmern als Zeugen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 08.04.1980 bei der Beklagten, die mit cirka 800 Arbeitnehmern Spezialmaschinen für die Produktion von Briefumschlägen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2005 (9 Ta 48/05)

Gegenstandswert und Vergleichsmehrwert

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz eine Klage gegen eine ehemalige Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von überzahlter Arbeitsvergütung erhoben. Dabei hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 787/04)

Begründetes Teilzeitverlangen für Laborarbeitsplatz ohne Beschränkung auf bestimmte Arbeitszeit

Die Parteien streiten um den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Wegen des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Prozessgeschichte wird auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2005 (6 Ta 35/05)

Zeitliche Begrenzung der Prozesskostenhilfe bei Insolvenz nach Erhebung der Leistungsklage

1. Mit der Klageschrift, welche am 08.11.2004 beim Gericht eingereicht und am 11.11.2004 an die Beklagte geschickt wurde, hat der Kläger die Zahlung seines Augustlohnes in Höhe von 2.040,-- EUR brutto gefordert, die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2005 (9 Sa 807/04)

Minderung des Arbeitsentgelts bei nicht erforderlicher Personalratstätigkeit - Darlegungs- und Beweislast - rechtsmissbräuchliches...

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung. Der Kläger ist seit 1979 bei der Beklagten als Forstwirt im Forstamt C-Stadt beschäftigt. Bis zum Oktober 2000 war er Vorsitzender des Bezirkspersonalrates [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2005 (5 Sa 916/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte...

Die am 27.05.1958 geborene Klägerin ist - nach den Angaben der Beklagten - seit dem 01.08.2001 für die US-Stationierungsstreitkräfte in der Dienststelle DFAS-E in VV beschäftigt gewesen. Die Klägerin wurde als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2005 (5 Sa 944/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung im Bereich der Stationierungsstreitkräfte - bindende Unternehmensentscheidung der US-Streitkräfte...

Der am 16.09.1960 geborene Kläger ist zuletzt seit dem 08.05.2000 für die US-Stationierungsstreitkräfte in der Dienststelle DFAS-E in VV beschäftigt gewesen. Der Kläger wurde als Buchhalter nach Vergütungsgruppe C-5/6 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2005 (9 Ta 29/05)

Keine Erfolgsaussicht bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für diverse Feststellungsanträge des Arbeitnehmers

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen einen Rechtsstreit anhängig gemacht, in dessen Verlauf er eine Vielzahl von Anträgen gestellt hat. Wegen der Einzelheiten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2005 (8 Ta 47/05)

Rechtsweg bei Lehrtätigkeit an Musik- und Malschule - kein Arbeitverhältnis bei fehlender Abhängigkeit - Tätigwerden arbeitnehmerähnlicher...

I. Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten. Die Beklagte betreibt eine Musik- und Malschule. Der Kläger war dort bis zum 28.09.2004 als Lehrer für den Geigenunterricht tätig. Eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2005 (12 TaBV 35/04)

Unberechtigter Abbruch des Mitbestimmungsverfahren bei Einführung eines Zeiterfassungssystem im Bereich der US-Stationierungsstreitkräft...

I. Die Antragsteller sind die bei der US-Dienststelle 435. MSG gebildete Betriebsvertretung und die bei dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa gebildete Hauptbetriebsvertretung. Zwischen den Antragstellerinnen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2005 (8 Sa 1023/04)

Unsubstantiierter Parteivortrag zum Leistungswillen bei Annahmeverzug - Berechnung der Kündigungsfrist bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisse...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche und die Einhaltung der Kündigungsfrist. Der Kläger war in einem ersten Arbeitsverhältnis vom 05.01.2002 bis 31.12.2002 als Wachmann bei der Beklagten beschäftigt. Dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (6 Sa 947/04)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei rechtzeitiger Absage

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 08.05.1992 (Bl. 103 bis 105 d. A.) als Gleiswerker beschäftigt ist, von der Beklagten wirksam [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 771/04)

Unbegründeter Schmerzensgeldanpruch wegen Schikane am Arbeitsplatz - Darlegungslast zur Voraussehbarkeit körperlicher Beeinträchtigunge...

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings. Die Klägerin ist, ebenso wie ihre im Parallelverfahren 4 Sa 772/04 klagende Kollegin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 378/04)

Unbegründeter Anspruch auf Weitergewährung einer Zulage im Fachbereich DV-System Fernmelde- und elektronische Aufklärung

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger eine durch Nebenabrede vereinbarte Zulage über den Monat Juni 2003 hinaus zusteht. Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 04.01.1999 ab 01.01.1999 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (4 Sa 772/04)

Konkrete Anspruchsbegründung bei Arbeitsplatzschikane - Mobbing

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung wegen Mobbings. Die Klägerin ist, ebenso wie ihre im Parallelverfahren 4 Sa 771/04 klagende Kollegin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2005 (6 Sa 940/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - keine grob fehlerhafte Sozialauswahl

Der Kläger, welcher seit 01.07.1970 als Schuhtechniker bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage gegen eine Kündigung der Beklagten vom 27.01.2004 gewendet, die aus betriebsbedingten Gründen erklärt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 961/04)

Fristlose Kündigung bei Verweigerung zentraler Arbeitstätigkeit - keine Zustimmung des Integrationsamtes bei rückwirkender Feststellung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung. Die am 08.07.1948 geborene, verheiratete Klägerin, eine ausgebildete [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.03.2005 (1 TaBV 40/04)

Kein Teilhabeanspruch des Betriebsrates an Schulungsveranstaltung zum Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen bei nur geringer Bedeutung...

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Kosten einer Schulungsveranstaltung zum Thema 'Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen' zu tragen und den teilnehmenden Vorsitzenden des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 51/05)

Kein Beschäftigungsanspruch bei Zweifel an Dienstfähigkeit des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Der Verfügungskläger ist bei der Verfügungsbeklagten, die in A-Stadt ein Krankenhaus betreibt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (9 Sa 994/04)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei unternehmensbezogenem Kündigungsschutz

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.10.1973 bei der Firma X., die an verschiedenen Standorten in Deutschland Kaufhäuser betreibt, zunächst als [...]