Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (12 Sa 1019/04)

Wirksame Befristung wegen Vertretung auch bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit des Vertretenen und nur befristeter Rentenbewilligun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der beklagten Bundesrepublik bei der Standortverwaltung VV zunächst befristet für die Zeit vom 01.06.1997 bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2005 (10 Sa 945/04)

Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe bei Erfüllen der Voraussetzungen zum vorzeitigen Rentenbezug

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31.08.1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (2 Sa 1012/04)

Kein Zurückbehaltungsrecht mit Arbeitsleistung bei anstehendem Kammertermin oder bei Grundversorgung durch vorläufigen Rechtsschutz...

Die Parteien streiten zuletzt noch um Annahmeverzugsansprüche des Klägers und um einen Rückzahlungsanspruch der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.10.2001 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2005 (7 TaBV 15/04)

Interessenkonflikt bei Prozessvertretung

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens streiten über die Verpflichtungen der Beteiligten zu 2), die Kosten für die Vertretung des Beteiligten zu 1) durch die Beteiligte zu 3) in der Beschwerdeinstanz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2005 (12 Ta 120/05)

Keine Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im Urteil

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Die Streitwertfestsetzung im Urteil ist für das Arbeitsgericht bindend gemäß § 318 ZPO, sie ist unanfechtbar. Die Möglichkeit einer Beschwerde ist nicht gegeben (G/M/P/M-G/Germelmann [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2005 (6 Ta 81/05)

Aussetzung des Leistungsverfahrens bei Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens

1. Die Klägerin hat sich in dem Verfahren 6 Ca 549/04 erfolgreich gegen eine Änderungskündigung der Beklagten gewehrt, womit das bis dahin gezahlte Weihnachtsgeld für die Zukunft entfallen solle. Das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (12 Ta 86/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Mitwirkung der Antragstellerin

I. Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 09. November 2000 Prozesskostenhilfe bewilligt. Das Verfahren endete durch Versäumnisurteil, das der Beklagten am 20. November 2000 zugestellt wurde. Ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 113/05)

Keine Erfolgsaussicht für unsubstantiierten Klage auf Überstundenlohn

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist ein Lohnzahlungsanspruch des Klägers für die Dauer des Arbeitsverhältnisses vom 17.01. bis 28.12.2004. Der Beklagte hat für diesen Zeitraum zwei Lohnabrechnungen erstellt, für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 109/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Überstundenvergütung, hilfsweise die Gewährung eines Freizeitausgleichs. Die Klägerin ist seit dem 01.05.2004 bei der Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt. Als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (2 Ta 87/05)

Vollstreckung der Herausgabe und Ausfüllung von Arbeitspapieren - Vorrang der Herausgabe bei unklarem Besitz

I. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.09.2002 ist der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteuerkarten 2000 und 2001, den Versicherungsnachweis sowie die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 Ta 90/05)

Keine Erfolgsaussicht für Rechtsverteidigung bei unbegründeter und unzulässiger Aufrechnung gegen Lohnforderung

I. Die Klägerin hat mit der am 07.01.2005 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage ausstehende Zahlungsansprüche in Gesamthöhe von 788,00 Euro brutto geltend gemacht. Zur Begründung hat sie angegeben, sie habe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2005 (10 Sa 1003/04)

Darlegungslast des Betriebserwerbers zur Nichtübernahme eines Betriebsteils

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers aus einem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 1975 zunächst bei der Fa. P. AG als Arbeiter beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2005 (4 Ta 109/05)

Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger durch den angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlung von 60,00 EUR bewilligt. Dabei legte das Arbeitsgericht ein monatliches Arbeitslosengeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2005 (2 TaBV 1/05)

Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei Neuausschreibung der Wahl durch korrigierten Wahlaushang ohne Hinweis auf vorherigen Aushang...

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin fand am 28.07.2004 eine Betriebsratswahl statt, bei der fünf Betriebsratsmitglieder gewählt wurden. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 71/05)

Verlangen nach Arbeitszeitverringerung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden in der vor der Geburt ihres Kindes am 20.09.2004 in Vollzeit ausgeübten Funktion als Manager Customer Service begehrt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2005 (7 Sa 167/05)

Unsubstantiierte Mitteilungen von Kündigungsgründen bei Anhörung des Betriebsrates - Darlegungslast des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozes...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger war seitdem 28.07.1975 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 285/04)

Prozesskostenhilfe

Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Voraussetzungen aufgrund des tatsächlichen Vorbringens im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2005 (10 Ta 107/05)

Kein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens der Partei im Termin bei Entscheidungsreife der Sache

I. Die vorliegende sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes. Mit seiner am 13.10.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Berichtigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (9 Sa 119/05)

Ordentliche Kündigung bei Morddrohung gegenüber Arbeitskollegin - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ablauf der Kündigungsfris...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2005 (12 Sa 356/04)

Wirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsstillegung - fristgemäße Geltendmachung des Fortsetzungsverlangens bei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagen zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf die Beklagte zu 2) und 3). Die Beklagte zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2005 (7 Sa 4/05)

Keine tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung eines durch Ausgliederungsvereinbarung begründeten Wiedereinstellungsanspruches...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Wiedereinstellungsanspruch hat. Der Kläger war bei der Beklagten ab 1974 als Angestellter beschäftigt. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.05.2005 (7 TaBV 4/05)

Unbegründetes Mitbestimmungsbegehren bei arbeitsvertraglich zulässiger Aufgabenzuweisung und kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs...

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens streiten darüber, ob bestimmte Maßnahmen der Arbeitgeberin - Beteiligte zu 2 - eine Versetzung im sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG darstellen und deshalb dem bei ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2005 (7 Sa 105/05)

Tarifliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung eines durch Ausgliederungsvereinbarung begründeten Wiedereinstellungsanspruches - Zurückweisung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2005 (8 TaBV 21/05)

Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle wegen Nachteilsausgleichverhandlungen

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung und Besetzung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller ist der ca. 133 Beschäftigte vertretende Betriebsrat der Antragsgegnerin im Supercenter L . Im am 22.02.2005 vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.05.2005 (12 Ta 22/05)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

I. Der Kläger begehrt die Zahlung einer vereinbarten Abfindung in Höhe von 92.000,00 EUR. Die Beklagte hat zunächst gegenüber dieser Forderung die Aufrechnung mit Schadenseratzforderungen erklärt, mit Schriftsatz vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (6 Sa 231/05)

Kein Anspruch auf gesetzliche Ausbildungsvergütung bei ausreichender Absicherung durch Leistungen des Soldatenversorgungsgesetzes

Mit der Feststellungsklage, welche am 08.07.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, hat der Kläger, welcher bei der Beklagten am 16.03.2001 einen Ausbildungsvertrag geschlossen hat (Bl. 4 d. A.), gefordert, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2005 (10 Sa 165/05)

Unwirksame Änderungskündigung bei Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde und unverzüglicher Zurückweisung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 100 Arbeitnehmer tätig sind, seit dem 02.01.1980 als Angestellter beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 118/05)

Unbegründeter Anspruch auf Tariferhöhung bei Verbandsautritt des Arbeitgebers - Tariferhöhung nach Austritt - keine Teilnahme an...

I. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung. Der Kläger ist seit 01.11.1995 als Krankenpfleger bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen C.-Krankenhaus in W. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 957/04)

Unbegründeter Anspruch auf Tariferhöhung bei Verbandsautritt des Arbeitgebers - Tariferhöhung nach Austritt - keine Teilnahme an...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung. Der Kläger ist seit 01.04.1983, zuletzt als Anästhesiepfleger, bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen C.-Krankenhaus in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (8 Sa 22/05)

Begründeter Anspruch auf Rückzahlung von Erhöhungsrente - Ausschlussfristen bei Leistungen der betrieblichen Alterversorgung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Arbeitnehmers zur Rückzahlung von erhaltenen Erhöhungsrenten nach § 2 des Tarifvertrages über eine betriebliche Altersversorgung bei der D T AG (TV [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2005 (11 Ta 32/05)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - keine Aufhebung der Bewilligung bei zwischenzeitlicher Auszahlung der...

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 28.12.2004 den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 30.08.2004 aufgehoben hat. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2005 (10 Ta 96/05)

Gegenstandswert eines Unterlassungsantrages

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 850/04)

Gleichstellungsabrede und Verbandsaustritt des Arbeitgebers - Bestimmtheit der Bezugnahme auf Tarifverträge

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Entgelterhöhung. Der Kläger ist seit 01.04.1995 als Krankenpfleger bei der Beklagten in dem von ihr betriebenen C-Krankenhaus in UU beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2005 (12 Sa 2031/03)

Kein Lohnanspruch des erkrankten Arbeitnehmers während des Betriebsurlaubs - Einheitlichkeit des Verhinderungsfalles

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit 01.01.2002 bei dem Beklagten zu einer monatlichen Bruttovergütung in Höhe von 1.977,88 EUR brutto monatlich beschäftigt. Er ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 9/05)

Tarifvertragliche Verstärkung der Beteiligungsrechte bei Kündigung älterer Arbeitnehmer - unbeschränkte gerichtliche Überprüfun...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten um die Ersetzung einer Zustimmung zu einer geplanten Änderungskündigung des Mitarbeiters Herrn L. B. Gleichzeitig dazu laufen zwei weitere parallel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 14/05)

Kein Freistellung zur Schulung des Betriebsrats zu Fragen der Altersteilzeit bei Ablehnung entsprechender Vereinbarungen durch Arbeitgeber...

I. Der Antragsteller ist der im Betrieb T der Antragsgegnerin gebildete Betriebsrat. Mitglied des Betriebsrates ist der Beteiligte E.. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Verpflichtung der Arbeitgeberin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2005 (4 TaBV 8/05)

Tarifvertragliche Verstärkung der Beteiligungsrechte bei Kündigung älterer Arbeitnehmer - unbeschränkte gerichtliche Überprüfun...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten um die Ersetzung einer Zustimmung zu einer geplanten Änderungskündigung der Mitarbeiterin Frau A. M. Gleichzeitig dazu laufen zwei weitere parallel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (9 Sa 108/05)

Unwirksame fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen wegen notwendiger Kinderbetreuung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 880/04)

Unwirksame Kündigung bei wiederholtem Verlassen des Arbeitsplatzes - Nebentätigkeit ohne Genehmigung - Internetrecherche in Privatwohnun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 05.07.1961 geborene Kläger war bei dem beklagten Land seit dem 01.09.1977 als Technischer Angestellter, zuletzt als Bauaufseher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 903/04)

Sonderzuwendung mit Mischcharakter - unbegründeter Anspruch bei Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um eine Sonderzahlung. Die Klägerin war vom 15.11.1998 bis zum 31.03.2004 bei der Beklagten als Projektmanagerin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete nach dem Inhalt eines zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (10 Sa 985/04)

Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Tanken auf Betriebsgelände und Schlechtleistungen im Gerüstbau - unzulässige Schadensschätzung...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.09.1999 bis 14.05.2004 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2005 (9 Sa 908/04)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassener Information zur Arbeitslosmeldung

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der Kläger war bei der Beklagten, die unter anderem Umzugs- und Transportleistungen erbringt, als Kolonnenführer ab dem 02.12.2003 beschäftigt. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2005 (5 Sa 177/05)

Begründete einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung als Auszubildender

Der am 09.09.1984 geborene Verfügungskläger ist in der Zeit vom 01.09.2004 bis zum 16.09./17.09.2004 in dem Baumschulbetrieb des Verfügungsbeklagten erschienen und hat dort verschiedene Tätigkeiten verrichtet, - wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2005 (11 Ta 50/05)

Keine Zwangsmittel zur Erteilung einer Lohnabrechnung - Anforderungen an vollstreckungsfähigen Inhalt eines Titels auf Lohnzahlun...

I. Der Kläger war aufgrund eines vom 17.11.2003 bis zum 17.11.2004 befristeten Arbeitsvertrages bei dem Beklagten bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche und einem Stundenlohn von 8,50 EUR tätig. Während der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.05.2005 (8 Ta 92/05)

Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des so bezeichneten Arbeitsverhältnisses

I. Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine am 14.09.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Kündigungsschutzklage mit dem Antrag: 'festzustellen, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 989/04)

Keine Anrechnung von Nebenverdienst auf Annahmeverzugslohn - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug für den Zeitraum Juli 2001 bis einschließlich Dezember 2003 sowie um Schadensersatzansprüche bezogen auf den aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 80/05)

Unwirksame mündliche Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigungen des Beklagten vom 29.09.2004 zum 31.10.2004 beendet worden ist, und ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 57/05)

Erfüllung der Lohnforderung durch Verrechnung mit Vorschuss - Zeugenbeweis zur Auszahlung des Vorschusses

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis noch die Zahlung von Restlohn verlangen kann. Der am 25.04.1961 geborene Kläger war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2005 (7 Sa 68/05)

Unbegründete fristlose Kündigung bei privater Internetnutzung - keine Rufschädigung des Arbeitgebers durch selbsteingeleitete staatsanwaltschaftliche...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.06.2004. Der am 08.08.1951 geborene Kläger ist seit dem 10.07.1972 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2005 (9 Ta 73/05)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Unterschrift und Unklarheit über Verfasser

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Koblenz einen Kündigungsrechtsstreit geführt, in dessen Verlauf die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt [...]