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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2005 (8 Ta 219/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Schadensersatzklage - Darlegungslast zu Anspruchsgrund und Höhe bei Verdienstausfall

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.08.2005 das Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch des Klägers für einen Klageentwurf vom 23.06.2005 zurückgewiesen, mit welchem der Kläger Schadensersatz in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 572/05)

Unwirksame Herabsetzung der Vergütung infolge Erhöhung der Bandgeschwindigkeit bei arbeitsvertraglicher Abrechnung nach Schlachteinheite...

Die Parteien streiten, soweit für die Berufungsentscheidung noch von Bedeutung, um die Entlohnung des Klägers. Dieser ist bei der Beklagten in deren Schlachtereibetrieb als Kopfschlächter beschäftigt. Wegen des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 403/05)

Schriftform und Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Weiterbeschäftigung. Im Berufungsverfahren hat sich der Sachverhalt nicht verändert. Die Kammer nimmt daher voll umfänglich Bezug auf den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (4 Sa 444/05)

Absenkung der Betriebsrente bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten um die Berechnung der an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente aus betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger war vom 15.12.1959 bis zum 31.08.2004 als Arbeitnehmer bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 Sa 90/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit

Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 29.03.2001 (Bl. 4 - 6 d. A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (1 Sa 293/05)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Schließung eines Betriebsteils - Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise - um die Zahlung eines Nachteilsausgleiches. Der am 20.11.1954 geborene Kläger war zunächst vom 01.07.1984 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 Sa 117/05)

Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

Die Beklagte hat dem Kläger, welcher auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 24.06.2002 (Bl. 7-9 d. A.) als Werkerzieher vollzeitbeschäftigt war, mit Schreiben vom 28.06.2004 betriebsbedingt fristlos mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (1 Sa 283/05)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Betriebsteilschließung - Darlegungslast des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie - hilfsweise - um die Zahlung eines Nachteilsausgleiches. Der am 28.09.1948 geborene Kläger ist verheiratet und keiner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (5 Ta 216/05)

Gegenstands bei Bestandsstreitigkeiten

I. Die Beschwerdeführer vertraten die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2413/04 - als Prozessbevollmächtigte. In dem Erkenntnisverfahren beantragte die Klägerin festzustellen, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (6 Ta 228/05)

Keine Berücksichtigung künftiger Zahlungsverpflichtungen bei Bewilligung von Raten zur Prozesskostenhilfe

1. Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat dem Beklagten für die 1. Instanz mit Wirkung vom 12.05.2005 Prozesskostenhilfe in vollem Umfange für die Rechtsverteidigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (10 Ta 213/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Antragstellerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 431/05)

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung einer Näherin - Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur Vergleichbarkeit

Die am 11.03.1947 geborene Klägerin ist verheiratet und seit dem 13.06.1988 bei der Beklagten als Näherin beschäftigt. Die Arbeitnehmerin U ist bei der Beklagten im Bereich Modellgestaltung, Fertigung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 384/05)

Aufrechnung mit Überstundenvergütung gegenüber Arbeitgeberdarlehen - unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei Arbeit während...

Der Beklagte ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 10.09.2000 (Bl. 130 f. d. A.) seit dem 01.10.2000 und über den 30.09.2001 hinaus als Lagerarbeiter bei der Klägerin beschäftigt gewesen. Die Klägerin bzw. deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (5 Sa 47/05)

Wirksame Versetzung in Service-Agentur

Der Kläger gehört - bei einer anrechenbaren Dienstzeit ab dem 01.06.1990 - dem Betrieb der Beklagten in L. nach näherer Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 14.04.1993 (= von beiden Parteien unterschriebenes Einstellungs- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.09.2005 (8 Ta 211/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

Die durch die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben. In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (5 Ta 187/05)

Unanfechtbarkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung - Unbeachtlichkeit anderslautender Rechtsmittelbelehrung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 4 Ca 1708/05 - klagt die Klägerin im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage u.a. mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 225/05)

Gegenstandswert bei Lohnforderung neben Kündigungsschutzantrag bei Identität von Feststellungs- und Zahlungsklage

I. Der Kläger, im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung rund drei Monate bei der Beklagten beschäftigt, klagte gegen die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung, begehrte mit Klageschrift vom 19.01.2005 Lohnabrechnungen ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 203/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Kündigungsschutzverfahren

Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unverändert weiter besteht, weiter begehrte er Weiterbeschäftigung. Nachdem die Beklagte eine außerordentliche Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 303/05)

Vertragsauslegung bei betrieblicher Sonderzahlung - Wegfall des Vertrauensschutzes bei Rückwirkung von Tarifverträgen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die bisherige Gewährung einer betrieblichen Sonderzahlung durch einen Sanierungs-Tarifvertrag beseitigt werden konnte. Der nicht gewerkschaftsangehörige Kläger arbeitet bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2005 (8 Sa 292/05)

Wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.06.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Beendigung seines mit dem beklagten Land unter dem 05.08.2003 geschlossenen Arbeitsvertrages, der eine befristete Einstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 186/05)

Beweiswürdigung bei verspäteter Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Mit Schreiben vom 11.01.2005, dem Kläger am gleichen Tag übergeben, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Hiergegen erhob der Kläger, vertreten durch seine bisherigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 345/05)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Kündigung infolge Informationen aus dem Bereich des früheren Arbeitgebers...

Die Parteien streiten um Schadensersatz. Der Kläger behauptet, sein früherer Arbeitgeber (die Beklagte) habe gegenüber seinem nachfolgenden Arbeitgeber unrichtige Auskünfte erteilt, welche zum Verlust seines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 359/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die der Klägerin anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Die Klägerin ist bei der Beklagten in T. als Receptionistin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2005 (4 Sa 466/05)

Fahrtkostenzuschüsse und Spesen aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Spesen und Reisekosten, die dem Kläger anlässlich der Teilnahme der Sitzungen der Tarifkommission entstanden sind. Der Kläger ist bei der Beklagten in T. als Croupier [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2005 (5 Ta 130/05)

Arbeitsrechtsweg bei arbeitnehmerähnlichem Bauhandwerker

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach näherer Maßgabe seines Klagevorbringens auf Zahlung von Lohn, Auslösung sowie von Fahrt- und Scheckkosten in Anspruch. Er stützt seine Klage u.a. darauf, dass er in der Zeit vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 224/05)

Verschuldete Versäumung der Klagefrist bei Vertrauen auf Wiedereinstellungszusage

Im Ausgangsverfahren machte der Kläger mit am 12.05.2005, beim Arbeitsgericht Trier eingegangene Klage die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 15.12.2004, zugegangen am 17.12.2004, geltend und beantragte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (5 Ta 176/05)

Anwaltsverschulden bei verspäteter Kündigungsschutzklage - Organisation der Fristenkontrolle bei erforderlicher Deckungszusage

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem - dem Kläger am 17.12.2004 zugegangenen - Schreiben vom 16.12.2004 (Bl. 31 d. A.) ordentlich zum 31.07.2005. Am 29.12.2004 beauftragte der Kläger seinen früheren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 197/05)

Prozesskostenhilfe, nachträgliche Veränderung der Vermögensverhältnissse

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt; zunächst mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat. Nachdem ihm ein gerichtlicher [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2005 (4 Ta 215/05)

Inhalt einer Beschwerde

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Verfahren über die Prüfung der nachträglichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurde der Kläger aufgefordert, eine Erklärung über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2005 (8 Sa 470/05)

Anspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses - Darlegungslast des Auszubildenden

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur nochmaligen Verlängerung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Zum Sachstand wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2005 (10 Ta 204/05)

Verwertung eines Hausgrundstücks zur Deckung der Prozesskosten

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 Sa 311/05)

Ordentliche Kündigung bei Einsichtnahme in pornografische Dateien während der Arbeitszeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers - außerordentliche...

Der Kläger, welcher seit 01.01.1999 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.11.1998 (Bl. 58 bis 59 d.A.) als Bauleiter beschäftigt ist, wofür er 3.500,00 Euro brutto pro Monat bezogen hat, hat sich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2005 (5 Ta 208/05)

Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung

I. Gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.12.2001 - 1 Ca 2660/01 - (Bl. 31 f. d. A.) war der Klägerin gemäß § 11 a ArbGG Rechtsanwalt E. ohne Ratenzahlungsverpflichtung beigeordnet worden. Mit dem Beschluss [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 278/05)

Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zur Betriebsbedingtheit der Kündigung bei Interessenausgleich mit Namenslist...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der am 22.02.1962 geborene, ledige und kinderlose Kläger, der eine Ausbildung zum staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Glashüttentechnik hat, war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (10 Sa 402/05)

Soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigung bei Einleitung der Betriebsstilllegung unter Vorbehalt der Betriebsveräußerun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2000 bei der Fa. G.-M. als Glasermeister beschäftigt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2005 (9 Sa 561/05)

Keine Verfügungsgrund für Eilantrag zur Weiterbeschäftigung bei unterlassener Antragstellung im Kündigungsschutzprozess

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (2 Sa 478/05)

Gleichbehandlung bei Einmalzahlungen mit Stichtagsregelung

Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung, die der Kläger zuletzt noch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Gleichbehandlung herleitet. Der Kläger war seit dem 03.05.1976 im Geschäftsbereich des Bundesministers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 230/05)

Unwirksamer Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter

Der am 26.08.1969 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1997 in dem Betrieb der Beklagten in A-Stadt beschäftigt. Die Parteien haben den Arbeitsvertrag vom 11.10.1997 (Bl. 98 f. d. A.) abgeschlossen. Mit dem Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 397/05)

Unbegründete Abmahnung einer Lehrerin bei Vorwurf der Arbeitsversäumnis trotz Arbeitsfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers...

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom 16.10.2000 bis zum 15.04.2002 als Angestellte 'zur Durchführung der 18-monatigen pädagogischen Ausbildung gem. § 56 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2005 (5 Sa 408/05)

Unbegründete Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - Darlegungslast des Arbeitgebers auch...

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 (Bl. 73 f. d. A.) wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom 16.10.2000 bis zum 15.04.2002 als Angestellte 'zur Durchführung der 18-monatigen pädagogischen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (4 Sa 865/04)

Keine Diskriminierung wegen Schwerbehinderung bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger von dem beklagten Land Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Einstellung. Der Kläger ist am 24.04.1962 geboren, er ist aufgrund einer Lähmung des rechten Armes mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (6 Sa 153/05)

Abmahnung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes - zeitlich begrenzte Verwertbarkeit von Abmahnungen

Der Kläger, welcher seit über 30 Jahren im Betrieb der Beklagten in V-Stadt als Kommissionierer beschäftigt ist, wendet sich mit seiner Klage vom 04.06.2004, die mit Schreiben vom 25.08.2004 um einen Hilfsantrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (10 Ta 191/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (6 TaBV 26/05)

Mitbestimmung bei Tätigkeiten einer Arbeitsgemeinschaft im Betrieb eines Mitglieds

1. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt, wenn einzelne Mitarbeiter des Christlichen Jugenddorfwerks Mainz in den Räumen der Beteiligten zu 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2005 (4 Sa 392/05)

Keine verbindliche Zusage bei werbender Äußerung des Arbeitgebers zu einer längerfristiger Zusammenarbeit - unbegründeter Einwand...

Seit 16.08.2004 war der Kläger als Kundenberater im Kundenservice-Center zu einem Monatsgehalt von 2.850 EUR beschäftigt. Vorausgegangen war ein Vorstellungsgespräch im Mai 2004. Dabei erklärte ihm der Leiter des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (11 Ta 182/05)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage angeforderter Änderungserklärung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.05.2005, mit dem dieses den Prozesskostenhilfe bewilligenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 578/05)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung. Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (10 Sa 282/05)

Unbegründete Kündigung bei unbewiesenem Vorwurf sexueller Belästigung von Patientinnen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der am 02.11.1953 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 07.01.1991 als Krankenpfleger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 338/05)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für die betrieblichen Voraussetzungen zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes - keine treuwidrige...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1977 bei der Beklagten, die eine Zimmerei betreibt, als Zimmereifacharbeiter gegen Zahlung eines monatlichen Lohnes in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2005 (9 Sa 314/05)

Treuwidrige Vereitelung anderweitiger Beschäftigung bei personenbedingter Kündigung aufgrund lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]