2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Brandenburg
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2006 (9 UF 80/06)

Zur Einbeziehung einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in den Versorgungsausgleich

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Beschwerde der Beteiligten zu 1. führt in der Sache zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts kann keinen Bestand haben, weil das Familiengericht den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2006 (13 Wx 27/05)

Neubestimmung des Geburtsnamens eines Kindes nach bereits erfolgter Einbenennung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die unverheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes P.... Der Beteiligte zu 2. erkannte die Vaterschaft an. Im Geburtenbuch wurde als Geburtsname des Kindes der von der allein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2006 (7 W 42/06)

Unvereinbarkeit einer Vollstreckungserklärung mit dem ordre public nach Art. 5 Nr. 1 des Haager Unterhaltsübereinkommens bei Bezug...

I. Der Gläubiger, der Sohn des Schuldners ist, erwirkte gegen den Schuldner das Urteil des Amtsgerichts Wolsztyn vom 10.5.2000, Az.: III R C 56/00, durch das der Schuldner zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2006 (9 UF 23/06)

Äußerste Frist für die Übergabe eines vollständig abgefaßten, unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle

I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, Frau H... S..., geb. am ..., lebt seit dem 1. September 1998 im Altenheim der G... in I.... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2006 (15 WF 32/06)

Nichtabhilfeentscheidung wegen Prozeßkostenhilfe in Scheidungssache

Die Nichtabhilfeentscheidung ist aufzuheben, weil das Amtsgericht bei der Entscheidung, der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren nicht abzuhelfen, ersichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2006 (13 Wx 25/05)

Zur Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater bei bereits bestehender rechtlicher Vaterschaft

I. Die Beteiligte zu 1. ist die Mutter des am ... in G... geborenen M... B... Sie ist vietnamesische Staatsangehörige und lebt in G... mit dem Beteiligten zu 2. zusammen. Mit der vom Standesamt der Stadt G... am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2006 (10 UF 241/05)

Beschränkung oder Wegfall des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB bei anhaltender Berufsunfähigkeit des...

I. Die Parteien streiten über die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Die im November 1958 geborene Antragstellerin und der im Juni 1954 geborene Antragsgegner haben im Juni 1980 die Ehe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (15 UF 39/06)

Pfändungspfandrecht an einem Rückübertragungsanspruch - Auslegung einer unklaren Vereinbarung über die Übertragung einer Kapitallebensversicherung...

I. Am 27.03.2002 schlossen die Parteien auf der Grundlage einer privatschriftlichen Vorvereinbarung vom 17.03.2002 einen notariellen Scheidungsfolgen- und Auseinandersetzungsvertrag, in dem sie unter Ziff. II.6 bzgl. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2006 (10 UF 119/06)

Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Netto-Einkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab 14.10.2005. Die beiden im Februar 1999 geborenen Kläger sind die Kinder des Beklagten aus seiner im Jahr 2003 geschiedenen Ehe mit deren Mutter. Die Kläger leben im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2006 (10 UF 105/06)

Ausgleich von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der Anwartschaft auf eine Leibrente aus einer privaten...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten (Bet.) zu 1. ist begründet. Dem Antragsgegner sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2006 (10 UF 88/06)

Zur Unterhaltsberechnung aus angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der K... Zusatzversorgungskasse ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist, wie aus der Beschlussformel ersichtlich, zu regeln. Der Senat entscheidet ohne die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2006 (10 UF 51/06)

Zur Versagung nachehelichen Unterhalts wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

I. Durch Urteil vom 15.2.2006 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zu Gunsten der Antragstellerin durchgeführt und die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2006 (15 WF 183/06)

Überlassen der Ehewohnung bei Getrenntleben

Die gemäß §§ 620 c, 621 g ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 6. Juni [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2006 (15 UF 43/06)

Versorgungsausgleich bei Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ..., über die der Senat nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2006 (9 W 8/06)

Abgrenzung der Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensunterhaltes gemäß § 1357 Abs. 1 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Prozesskostenhilfe für die Klage im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2006 (10 UF 203/05)

Wechsel der Arbeitsstelle oder des Wohnortes, wenn annähernd die Hälfte des Nettoeinkommens eines Unterhaltsschuldners für Fahrtkosten...

I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Abänderung eines Unterhaltstitels ab September 2004. Mit der am 5.5.2000 eingegangenen Klage hat die Mutter der Klägerinnen zunächst in Prozessstandschaft [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.08.2006 (10 UF 22/06)

Kosten für Klassenfahrt als Sonderbedarf gemäß § 1613 BGB

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger, seinem 16 Jahre alten Sohn, Kosten für die Jugendweihe und eine Klassenfahrt nach London erstatten muss. Das Amtsgericht hat die Klage auf Erstattung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 69/06)

Unterhaltspflicht bei Bezug von ALG II - Prozesskostenhilfe erst nach Verwertung der Lebensversicherung

I. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Bedürftigkeit des Beklagten nicht ausreichend dargetan ist. 1. Da das Institut der Prozesskostenhilfe, das eine Art. Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen in Aussicht stellt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2006 (9 UF 118/06)

Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, die Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2006 (9 UF 107/06)

Erhöhte Darlegungslast bei nachehelichem Unterhalt lange Zeit nach Scheidung

Der Antrag ist mangels der notwendigen Erfolgsaussichten (§§ 114, 119 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen. A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Auskunft zur Geltendmachung nachehelichen Unterhaltes. Die Klägerin ist am ... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2006 (15 UF 67/06)

Zur Berechnung des Versorgungsausgleichs bei werthöheren regeldynamischen Anwartschaften

Die nach §§ 629a Abs. 2 S. 1, 621e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B...-B... ist begründet. Nach den vorliegenden Auskünften der beteiligten Versorgungsträger haben die Parteien während [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2006 (10 WF 142/06)

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft; Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Vorlage von Belegen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 888, Rz. 15) ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 8.12.2005, durch den es dem Kläger ein [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 04.07.2006 (9 UF 97/06)

Genehmigung eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Die befristete Beschwerde ist zulässig, soweit mit ihr geltend gemacht wird, der durch das Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich soll nunmehr ausgeschlossen werden. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2006 (9 UF 38/06)

Keine Teilentscheidung zulässig für Folgesachen im Verbund

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes noch um Ansprüche zum Zugewinnausgleich. Die Parteien haben am 3. September 1988 die Ehe geschlossen, aus der eine gemeinsame - noch minderjährige - Tochter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2006 (10 WF 107/06)

Kein Unterhalt für die Vergangenheit ohne Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Über den angefochtenen Beschluss hinaus ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligten, soweit sie Unterhalt in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.05.2006 (9 UF 238/05)

Darlegung der Leistungsfähigkeit bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

I. Die Parteien streiten um den Regelbetrag für die noch minderjährigen Klägerinnen. Die am 31. August 1999 geborene Klägerin zu 1. und die am 18. Dezember 1994 geborene Klägerin zu 2. sind die nichtehelich geborenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2006 (10 WF 83/06)

Streitwerterhöhung nach zu niedrig angesetzter Unterhaltsrente - Eigenes Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2006 (10 WF 67/06)

Rückwirkende Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn auch, wenn sie sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2006 (9 U 12/05)

Anwaltshaftung wegen Fristversäumnis - Entreicherungseinwand bei überzahltem Unterhalt

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmächtigte, auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten vor folgendem Hintergrund in Anspruch: Am 14. Juni 1995 schloss die Klägerin mit ihrem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2006 (10 WF 85/06)

Anordnung zur Kostenerstattung in FGG-Familiensachen nur im Ausnahmefall

Die gemäß §§ 22 Abs. 1, 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Da es sich vorliegend um eine selbstständige Familiensache der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2006 (10 WF 307/05)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und maßgebliches Recht für die Klage eines in Kasachstan lebenden minderjährigen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2006 (9 WF 75/06)

Zum Entstehen einer Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV zum RVG in isolierten Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 27. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2006 ist gemäß §§ 55, 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG statthaft. Sie ist auch zulässig, da [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2006 (9 UF 243/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde wegen einer Umgangsregelung wegen Mutwilligkeit

Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2006 (10 WF 55/06)

Unzulässiges Zwangsgeldverfahren nach § 33 Abs. 1 FGG wegen unzureichender Bestimmtheit der gerichtlichen Verfügung

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist zulässig. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld nach § 33 FGG festgesetzt. Gegen eine solche Entscheidung findet die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2006 (9 WF 27/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2006 (9 WF 27/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung

Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Der durch den Antragsteller gestellte Antrag auf Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2006 (15 WF 103/06)

Zulässigkeit eines Antrags der Pflegeeltern auf Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie

Die Begründung des Amtsgerichts trägt die Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe nicht. So ist es schon nicht zutreffend, dass eine etwaige Verbleibensanordnung in das - anderweitig geführte - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (9 UF 229/05)

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO und der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1361...

A. Die Bedürftigkeit des Beklagten gemäß §§ 114, 115, 119 Abs. 1 ZPO besteht nach derzeitigem Stand nicht, weshalb ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren insgesamt zu versagen ist. I. Einnahmen/Ausgaben Es [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2006 (10 UF 133/05)

Anforderungen an die Bemühung eines arbeitssuchenden Unterhaltsverpflichteten um eine Arbeitsstelle

I. Die Parteien streiten um Wegfall titulierten Kindesunterhalts, und zwar nunmehr nur noch ab 15.9.2003. Die am ...1960 geborene Klägerin ist die Mutter der am ...1990 geborenen Beklagten, die bei ihrem Vater lebt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2006 (15 UF 169/06)

Zur Ermittlung der Höhe des Versorgungsausgleiches

I. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, und der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt, so dass von einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2006 (10 WF 5/06)

Höhe des Unterhalts eines im eigenen Haushalt lebenden volljährigen Kindes

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Nachdem der Kläger zunächst im Wege der Stufenklage die Verurteilung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2006 (11 Wx 59/05)

Zur Anbringung einer elektronischen Weglaufanzeige bei einem demenzkranken Bewohner eines Pflegeheims

I. Die Betroffene leidet nach dem Ergebnis eines fachpsychiatrischen Gutachten vom 07.06.2005 an einer Altersdemenz mit deutlichen Einschränkungen im Bereich der Orientierung, der Auffassung und des Gedächtnisses. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2006 (10 UF 91/05)

Beteiligung des betreuenden Ehegatten am Barkindesunterhalt

I. Die Parteien, Vater und Tochter, streiten über Kindesunterhalt für die Zeit vom 1.4.2001 bis zum 5.4.2005. Die am ...1987 geborene Klägerin, die Schülerin ist, stammt aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (10 WF 315/05)

Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz; Verschulden des Antragsgegners...

Die gemäß §§ 64 b Abs. 4 FGG, 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsgegner zu Recht ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dem Antragsgegner ist durch Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2006 (10 WF 313/05)

Zur Streitwertfestsetzung bei einer Stufenklage

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2006 (10 WF 285/05)

Zur Rechtshängigkeit einer Stufenklage und Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Dem Beklagten ist in weitergehendem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2006 (9 WF 358/05)

Feststellung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die gänzliche Aufhebung der bewilligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2006 (10 UF 209/05)

Ermittlung des fiktiv als Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlenden Barwerts. bei einem Versorgungsausgleich unter...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Dem Antragsgegner sind gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG [...]