2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02)

Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (4 Ws 41/05)

Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zur Hauptverhandlung im Sammeltransport

I. Der Beschuldigte hat sich ursprünglich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Münster gewandt, durch die seine Vorführung zu den [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.2005 (4 StR 506/04)

Widereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen; Pflicht zum Austausch des Pflichtverteidigers

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung zweier früherer Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 03.03.2005 (10 Ks L 1/04 X)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung, Unterbringungsprüfung

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger - auch dem Pflichtverteidiger - steht gem. Nr. 4103, 4102 Nr. 3 VV RVG die geltend gemachte Gebühr zu. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG sieht eine Terminsgebühr für die [...]
LG Berlin - Beschluss vom 01.03.2005 (512 Qs 21/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung

I. Der Beschwerdeführer ist dem damals inhaftierten Angeklagten, dessen PKW von der Polizei als Einziehungsgegenstand sichergestellt worden ist, am 4. Oktober 2004 zum Verteidiger bestellt worden. Der Beschwerdeführer [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ws 73/05)

Zustellung des Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein

In der Anklage vom 03.05.2004 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 29.05.2002 einen Meineid geleistet und den Versuch der Strafvereitelung begangen zu haben. Die Anklage ist dem in Spanien wohnenden Angeklagten durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (2 Ws 7/05)

Herausgabe beschlagnahmter Gelder an den Verletzten

I. Der frühere Angeklagte B. wurde vom Landgericht Aachen am 09.07.1998 wegen Beihilfe zur Untreue in 160 Fällen zum Nachteil der W. S. GmbH & Co.KG (i.f. nur noch : W. S.) sowie wegen Missbrauchs von Ausweispapieren [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.02.2005 (2 BvR 581/03)

Änderung des Geschäftsverteilungsplans in Strafsachen bezüglich bereits anhängiger Verfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Änderung eines Geschäftsverteilungsplans gemäß § 21e Abs. 3 GVG, von der ausschließlich ein bereits anhängiges Verfahren erfasst wird. I. Das Landgericht (10. Strafkammer) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2005 (1 Ss 384/04)

Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch;

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten am 04.05.2004 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crack) in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Crack) in einem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (1 Ss 19/05)

Bedeutender Schaden an fremden Sachen i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.02.2005 (1 ObOWi 637/04)

Geltung besonderer Lichtzeichen an Bushaltebuchten nur für Linienbusse

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.2005 (2 BvR 308/04)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei; Beschlagnahme eines Mobiltelefons

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung ohne richterliche Anordnung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei der die darauf gespeicherten Daten gelesen wurden. I. 1. Die Polizei [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2005 (III ZR 271/04)

Rückgabe in einem Strafverfahren beschlagnahmter Sachen

In der Kanzlei des Klägers, eines seinerzeit in Hamburg praktizierenden Rechtsanwalts, wurden im Zuge eines gegen ihn geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in den Jahren 1984 und 1989 durch die dortige [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (1 StR 495/04)

Verwertbarkeit einer fehlerhaften richterlichen Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg: Das Landgericht hat den Zeugen A. im Wege der [...]
KG - Urteil vom 17.01.2005 (12 U 302/03)

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1, 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2005 (4 StR 469/04)

Urteilsbegründung bei der Strafrahmenobergrenze nahe kommender Jugendstrafe

Das Landgericht hat den Angeklagten Sch. des schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen für schuldig [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (1 StR 498/04)

Verpflichtung zur Wahrheitserforschung und Beweiserhebungen zum Privat- und Intimleben eines Zeugen

I. 1. Der Angeklagte gab der im selben Haus wie er wohnhaften Nebenklägerin im Oktober 2001 einen Zettel, auf den er 'Ich liebe Sie von ganzem Herzen, wollen Sie mit mir gehen?' geschrieben hatte. Die [...]
OLG Stuttgart - 04.01.2005 (4 Ws 367/04)

Voraussetzungen des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr

StV 2005, 225 [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.12.2004 (2 BvR 1873/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss, der den Tatverdacht auf neun Monate zuvor gewonnene Erkenntnisse gründet; sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (5 StR 299/03)

Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten H hat es wegen Untreue und Steuerhinterziehung [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 10.11.2004 (21 Qs 119/04)

Begriff der Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz im EU-Ausland

StV 2005, 225 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.09.2004 (2 BvR 2105/03)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.09.2004 (2 Ws 215/04)

Unzulässige Anordnung einer Speichelprobe bei fehlender Negativprognose bezüglich weiterer Betäubungsmitteldelikte

I. Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der Zeit von Sommer 2002 bis 10.06.2003 in H., A. und anderen Orts gemeinschaftlich mit anderen Betäubungsmittel [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.2004 (1 StR 304/04)

Abgrenzung Beschuldigter - Zeuge; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Der Revisionsbegründungsschriftsatz des Pflichtverteidigers ist wegen eines von der Angeklagten nicht zu vertretenden Ausfalls des Telefaxgeräts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2004 (14 Wx 73/03)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. 1. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Beteiligte Nr. 4 ist Testamentsvollstrecker über den - unter anderem aus mehreren Hausgrundstücken in O. und H. bestehenden - Nachlaß des am 15.10.1995 im Alter von 83 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2004 (1 Ss 65/04)

Notwendige Verteidigung wegen Schwere der Tat bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

I. Das Amtsgericht Perleberg hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil im beschleunigten Verfahren ohne Hinzuziehung eines Verteidigers wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. [...]
EGMR - Urteil vom 29.07.2004 (49746/99)

Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz

[01] - [08] Verfahren [09] - [26] Sachverhalt [27] - [30] Rechtliche Würdigung [27] - [30] I. Die prozessuale Einrede der Regierung [31] - [57] II. Behauptete Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 und 3 der Konvention [33] [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04 (152/04))

Anforderungen an den dringenden Tatverdacht bei abgehörten Telefonaten

I. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ist von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem in Telekommunikationsüberwachungen gegen den Albaner D., der der unerlaubten Einfuhr und des Handels mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04)

Dringender Tatverdacht bei Erkenntnissen aus Telefonüberwachung

StV 2005, 140 [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 132/03)

Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

Die Beklagten waren Strafverteidiger des Dr. F. E. (fortan: Beschuldigter), der sich im Jahre 1997 wegen des dringenden Verdachts der Untreue und des Betruges in Untersuchungshaft befand. Durch Beschluß des [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2004 (2 StR 37/04)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat des weiteren festgestellt, daß der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2004 (2 Ws 301/04)

Verhältnismäßigkeit des gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

I. Der Beschwerdeführer war nach dem Ermittlungsergebnis über mehrere Jahre als Mitglied einer ganz überwiegend aus italienischen Staatsangehörigen bestehenden Personengruppe in Umsatzsteuerhinterziehungen großen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (2 Ws 141/04)

Haftbefehl; Verdunkelungsgefahr; Beiseiteschaffen von Unterlagen

I. Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet sich seit dem selben Tage aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 19. Januar 2004 (64 Gs [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

I. Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen über eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagesätzen zu je 20,-- EURO. Auf ihren [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.2004 (2 BvR 1012/02)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten und von anderen Maßnahmen Betroffenen im Strafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen dinglichen Arrest im Strafverfahren. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen verbotener Insidergeschäfte und Kursbetrugs ermittelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2004 (I ZR 233/01)

Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

Seit 1984 besteht in B. unter der Bezeichnung 'PC 69' eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Diskothek. Betreiber war ursprünglich die PC 69 Musikbetrieb GmbH & Co. KG (im weiteren: KG). Die Klägerin, Ehefrau eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (2 Ws 111/04)

Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

I. Am 12. Mai 1999 erließ das Amtsgericht Bochum gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl - 64 Gs 2744/99 -, da er verdächtigt wurde, mit Mittätern falsche Wertpapiere als echt in den Verkehr gebracht zu haben. Diesen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.2004 (2 BvR 1821/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Kassel führt gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (1 Ws 72/04)

Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Trennscheibenanordnung bei deinem Untersuchungsgefangenen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Berufungsstrafkammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft, einer Anregung des Leiters der Justizvollzugsanstalt folgend, angeordnet, dass Besuche der Ehefrau des Angeklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.2004 (2 BvR 406/03)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und (erwachsenen) Untersuchungsgefangenen. 1. Der Beschwerdeführer, der sich inzwischen in Strafhaft befindet, war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2004 (1 Ws 19/04)

Äußervollzugsetzung eines zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassenen Haftbefehls

StV 2005, 432 [...]
LG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2004 (Qs 24/04)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr

Der Haftbefehl des Amtsgerichts - Schöffengericht Landstuhl vom 29.01.2004 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Angeklagten vom 29.02.2004 war in einen Antrag auf Haftprüfung gem. § 117 Abs. 1 StPO umzudeuten, nachdem [...]
LG Hamburg - 20.02.2004 (303 S 16/03)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände

NJW 2004, 2455 NJW 2005, 1008 NStZ 2004, 512 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.2004 (2 BvR 1687/02)

Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Gegen ihn und seinen Lebensgefährten wird ein Verfahren wegen Verletzung des [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2004 (3 StR 185/03)

Verwertbarkeit einer Videovernehmung bei späterer Aussageverweigerung durch den Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren (Bekim B.) beziehungsweise sieben Jahren (Mehrije B.) verurteilt. Mit ihren Revisionen machen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2004 (2 Ws 704/03)

Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben. Darin wird ihm vorgeworfen, durch 17 selbständige Handlungen (nämlich im Rahmen von 17 von ihm zu verantwortenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Wird die Durchsuchung - meist ohne vorherige Anhörung des Betroffenen - angeordnet, so [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (2 BvR 1895/03)

Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2003 (1 ARs 27/03)

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht aufgrund einer Absprache

Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschl. vom 24. Juli 2003 - 3 StR 368, 415/02): 'Die Erklärung des Angeklagten, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist unwirksam, wenn ihr eine Urteilsabsprache [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2003 (1 StR 481/03)

Pflicht zur Abberufung eines Pflichtverteidigers

I. Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte seine Freundin am 24. April 2002 erwürgt, um sie zu 'bestrafen', weil 'sie sich seinem Willen widersetzte'. Er hatte, wie [...]