2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2009 (3 Ws 229/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer schriftlichen Übersetzung einer für den Verteidiger bestimmten Erklärung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am 21.04.2009 gegen den Angeklagten Anklage wegen Mordes zum Landgericht - Schwurgericht - Bielefeld [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2009 (2 Ws 229/09)

Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten M. H. wird der Haftbefehl des Landgerichts F. vom 13.05.2009 - 7 Ns 610 Js 22664/07 - aufgehoben. Der Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts vom gleichen Tag wird damit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.06.2009 (1 Ws 349/09)

Fluchtgefahr ergibt sich nicht allein aus dem ausländischen Wohnsitz des Ausländers

Auf die Beschwerde des Angeklagten werden der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 10.6.2009, durch den die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet wurde, und der Haftbefehl des Amtsgerichts Cloppenburg vom [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2009 (3 StR 89/09)

Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.06.2009 (2 BvR 902/06)

Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die einstweilige Anordnung wird mit der Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos. A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlagnahme von E-Mails des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2009 (4 StR 170/09)

Verwertbarkeit sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen ohne vorherige Belehrung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine gezielte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 19. Dezember 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2009 (2 StR 168/09)

Zusprechung eines Schmerzensgeldes über den Mindestsatz bei Fehlen eines entsprechenden Antrags

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21. November 2008 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Adhäsionsentscheidung wie folgt abgeändert wird: Der Angeklagte wird verurteilt, an [...]
BGH - Beschluss vom 26.05.2009 (4 StR 148/09)

Verzicht auf den Vollzug einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bei anderen bestehenden Überwachungsmöglichkeiten und...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. November 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.05.2009 (2 BvR 388/09)

Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss bei einem Zeitraum von nahezu zehn Monaten zwischen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 - III - 1 Ws 65/09 - und der Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. Januar 2009 - 29 Ns 21/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2009 (1 Ws 47/09)

Vergütung des Zeugenbeistands; Umfang der Beiordnung [Beschwerde gegen Ordnungsmittel]

Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt R., gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. März 2009 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Rechtsanwalt R. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2009 (2 AK 6/09)

Unzulässige Zurückhaltung von Tatvorwürfen zur Erlangung eines gesonderten Haftbefehls

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 17. Februar 2009 wird aufgehoben. I. Der Angeklagte befand sich seit seiner Verhaftung am 27. August 2008 zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden vom 18. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2009 (2 Ws 125/09)

Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit BtM; Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Die weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. Zur Begründung kann im wesentlichen auf den Haftbefehl vom 17.12.2008 sowie auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden. Darin werden sowohl [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 1 KR 331/08 B ER)

LSG Hessen - Beschluss vom 26.03.2009 (L 1 KR 331/08 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. Oktober 2008 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin insoweit abgeändert, als die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 2. Oktober 2006 in der Fassung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2009 (83 Ss 13/09)

Anforderungen an die Feststellung eines Urteils hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2009 (2 StR 545/08)

Befangenheitsgesuch wegen Zweifeln an der prozessordnungsgemäßen Leitung der Verhandlung durch den Vorsitzenden der Strafkammer;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2008 wird als offensichtlich unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2009 (2 Ss 15/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 BvR 1036/08)

Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von Daten einer Rechtsanwaltskanzlei; Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung der Räume...

Die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 28. November 2007 - ER II Gs 10759/07 - und vom 18. Dezember 2007 - ER II Gs 11323/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws 86/09)

OLG Hamm - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws 86/09)

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 15.09.2008 (9 Gs 4743/08) und der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 27.02.2009 (3 KLs 5/09 AK 2/09) - soweit er die Haftfortdauer anordnet - werden aufgehoben. I. [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.03.2009 (2 BvR 1940/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2005 - 2 Qs 413/05 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 8. Dezember 2004 - 28 Gs 4154/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2009 (12 U 78/08)

Beweiswürdigung bei verspäteter Benennung eines Verkehrsunfallzeugen

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2009 (1 StR 691/08)

Bestehen eines Verwertungsverbots aufgrund des Verstoßes gegen die Benachrichtigungspflicht hinsichtlich eines Mitangeschuldigten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2009 (1 Ws 42/09)

Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr unkontrollierter Informationsübermittlung [DVBT-Empfänger]...

1. Der angefochtene Beschluss und der Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. September 2008 auf Erteilung der Erlaubnis zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (2 Ws 25/09)

Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung des Gefangenen; Begrenzte Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung...

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren wegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.02.2009 (2 BvR 455/08)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung bei der Aufnahme in einer Untersuchungshaftanstalt

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. November 2007 - 2 VAs 3/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2009 (4 StR 296/08)

Voraussetzungen einer Verletzung der Grundsätze der Selbstbelastungsfreiheit und des fairen Verfahrens; Vorliegen eines Verwertungsverbots...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (StB 29/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens hinsichtlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Oktober 2007 erschien in der Zeitschrift 'Stern' ein Artikel, nach dem das Bundesamt für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.01.2009 (6-2 StE 8/07)

Zulassung eines im Ausland tätigen Rechtsanwalt bei einem Tatvorwurf mit Auslandsbezug; Zulässigkeit der Feststellung der Kostenübernahme...

Die Anträge des Angeklagten G., 1. einen von ihm noch zu benennenden Rechtsanwalt, zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Istanbul, in Gemeinschaft mit seinen beiden Pflichtverteidigern als Wahlverteidiger zuzulassen, [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (5 StR 578/08)

BGH - Beschluss vom 08.01.2009 (5 StR 578/08)

1. Auf die Revision des Angeklagten Ah. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 26. Juni 2008 gegen diesen Angeklagten nach § 349 Abs. 4 StPO b) im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2009 (5 StR 451/08)

Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 111i Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe...

Die Revisionen der Angeklagten sowie des Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die Revision der Angeklagten M. E. [...]
KG - Beschluss vom 23.12.2008 (1 Ws 1/07)

Ansatz der Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. September 2006 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerdeführerin ist [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2008 (4 StR 455/08)

BGH - Urteil vom 18.12.2008 (4 StR 455/08)

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (StB 26/08)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008 - 1 BGs 151/2008 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
KG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 Ws 345/08)

Befriedungsgebühr nach Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft, Beweislast

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2008 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (2 StR 563/08)

Erfordernis einer Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein über die erfolgte...

Der Antrag der Nebenklägerin S. , ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus Stuttgart zu gewähren, wird abgelehnt. 1. Einer Entscheidung über den Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2008 (2 StR 479/08)

BGH - Beschluss vom 12.12.2008 (2 StR 479/08)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 3. Juni 2008, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (3 StR 429/08)

BGH - Beschluss vom 11.12.2008 (3 StR 429/08)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.12.2008 (2 BvR 2341/08)

Ausschluss eines Strafverteidigers aufgrund einer für den Fall der Verurteilung seines Mandanten den Tatbestand der Begünstigung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Rechtmäßigkeit des [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2008 (3 StR 342/08)

Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung bei Änderung der Anordnungsvoraussetzungen zwischen der Durchführung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (4 StR 301/08)

BGH - Beschluß vom 18.11.2008 (4 StR 301/08)

I. Den Angeklagten liegt zur Last, am 30. September 2001 in der 'T.' das damals 5-jährige Kind Pascal Z. sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Darüber hinaus wird den Angeklagten W., M., [...]
BGH - Beschluß vom 08.10.2008 (1 StR 441/08)

BGH - Beschluß vom 08.10.2008 (1 StR 441/08)

Ergänzend bemerkt der Senat zur Verwertbarkeit der Telekommunikationsüberwachung des Angeklagten: Das Landgericht hat den Verdacht einer Katalogtat im Sinne von § 100a StPO zum Zeitpunkt der Anordnung freibeweislich [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (1 StR 496/08)

Pflichtverteidigerbestellung bei mehreren früheren Wahlverteidigern

Die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 25. August 2008 ergänzend bemerkt der Senat: Der Vorsitzende der Strafkammer durfte den - zutreffend beim Landgericht gestellten (§ 141 Abs. 4 StPO) - Antrag von Rechtsanwalt [...]
BGH - Beschluß vom 09.09.2008 (1 StR 449/08)

Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund des Hangs

Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe schwerwiegender Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern (Strafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zweimal je vier Jahre) oder Jugendlichen (Strafe für drei versuchte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (2 Ws 411/08)

Erhebung von Beweisen im Haftprüfungsverfahren

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschuldigte befand sich zunächst aufgrund eines auf Flucht- und Wiederholungsgefahr gestützten [...]
BGH - Beschluß vom 30.07.2008 (2 StR 234/08)

Keiner Verlängerung der Frist zur Gegenerklärung, kein Abwarten nach Fristablauf

1. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung anderweit verhängter Strafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.07.2008 (2 BvR 784/08)

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer ohne richterliche Anordnung erfolgten Blutentnahme

I. 1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (2 StR 150/08)

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen im Fall eines Freispruchs

Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes aus niedrigen Beweggründen in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision hat [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2008 (5 StR 202/08)

Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen des Verteidigers

Ergänzend bemerkt der Senat: Ob das von der Revision beanstandete Vorgehen der Vernehmungsbeamten - die Vernehmung des Beschuldigten fortzuführen, obwohl Rechtsanwalt Boine telefonisch die Übernahme der Verteidigung [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2008 (5 StR 109/07)

Parteibegriff bei mehreren Tatbeteiligten

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren Parteiverrats (in Tateinheit mit einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) sowie vom Vorwurf einer tatmehrheitlich begangenen versuchten Nötigung [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2008 (1 Ws 123/08)

Gebührenentstehung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts xxx gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.2008 (2 BvR 806/08)

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zur vollständigen Verbüßung eine Strafe

A. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. I. 1. a) Gegen den Beschwerdeführer erging am 28. Juni 2006 Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg. [...]