2. Rechtsprechung
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2015 (2 VAs 19/14)

Antrag des Verteidigers auf Einsicht in die im Zuge der Ermittlungen im anhängigen Verfahren entstandenen Tonbandaufnahmen (hier:...

1. Der Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt H. K. aus M. auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Mosbach vom 28. November 2014 wird als unzulässig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2015 (1 OLG 8 Ss 295/14)

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeVernehmung nur des Führungsbeamten der V-Person durch die Kammer und nicht...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2014 werden als unbegründet verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.02.2015 (2 BvR 1694/14)

Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme von zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie...

Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. Januar 2014 - 25 Gs - 900 Js 57227/13 - und der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2014 -3 Qs 301/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2015 (1 Ws 11/15)

Voraussetzungen für die Annahme der FluchtgefahrKeine Begründung des Haftgrunds der Fluchtgefahr durch Ungehorsam gegenüber der...

Der angefochtene Beschluss und der Haftbefehl des Landgerichts Darmstadt vom 21.11.2014, Az.: 700 Js 8012/11 - 9 KLs, werden aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Angeklagte ist [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2015 (StB 1/15)

Fortdauer eines Haftbefehls aufgrund weiter bestehender Schwerstkriminalität

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde am 29. [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2015 (2 StR 76/14)

Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer im Hinblick auf die Hilfsschöffen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2015 (5 StR 310/13)

Nachweis und Auswirkungen des Fehlens einer Negativmitteilung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 27/14)

Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (2 Ws 1/15)

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigen BetrugstatenKeine wertmäßige Begrenzung der Katalogtat des § 263 StGB bei...

Die (Haft-)Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs.1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Haftbeschwerde vom 22.12.2014 gegen den Haftbefehl des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.01.2015 (2 Ws 448/14)

Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener SitzungspauseVoraussetzungen für das Vorliegen von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Breisach am Rhein vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. 2. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des [...]
BGH - Urteil vom 30.12.2014 (2 StR 439/13)

Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter

Die Revisionen des Angeklagten S. K. und der Nebenklägerin R. H. werden verworfen. Der Beschwerdeführer S. K. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den drei Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2014 (1 Ws 631/14)

Unverhältnismäßigkeit eines Untersuchungshaftbefehls nach beendeter Strafhaft und fehlender Verfahrensförderung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 473 StPO), verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2014 (2 BvR 1513/14)

Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

Der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 28. Mai 2014 -1 Qs 25/14 - und der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Mai 2014 -115 Gs 456/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (3 Ws 366/14)

Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

Der Beschluss des Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wird insoweit aufgehoben, als die akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Ehefrau des Angeklagten L und seiner Schwester C [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2014 (1 Ws 401/14)

Überlastung der Strafkammer und Übertragung des Verfahrens auf die HilfsstrafkammerVerfassungs- und konventionsrechtliches Zügigkeitsgebot...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten A... B... wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten vier Wochen wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2014 (3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14)

Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in eine BlutentnahmeErfordernis der Schriftform der Einwilligung in eine BlutentnahmeFolgen eines...

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten [...]
BGH - Beschluss vom 07.10.2014 (1 StR 381/14)

Verwerfung einer Revision als unbegründet (mit Anmerkung zur Rüge der Verletzung des § 168c Abs. 5 StPO)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Februar 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.07.2014 (2 BvR 1457/14)

Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2 Ws 537/14 H und 538/14 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 - J KLs 451 Js 173287/13 jug - verletzen den Beschwerdeführer [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2014 (1 Ws 76/14)

Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch nach Beendigung der Untersuchungshaft, wenn die...

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Der Antrag des Angeklagten auf Beiordnung von Rechtsanwalt R. vom 12. Juni 2014 ist mit Blick auf die auch für die [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (2 StR 381/13)

Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2014 (1 StR 726/13)

Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 19.03.2014 (2 StR 445/13)

Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Zugänglichmachung von kinderpornographischem Bildmaterial an einen Sachverständigen zum...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 9. April 2013 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung...

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 - 17 Qs 14/12 - und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 7. November 2011 - 28 Gs 1251/11 -verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2014 (4 Ws 21/14 - 141 AR 86/14)

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderer...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.02.2014 (3 Ss 6/14)

Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte

Das AG hat den Angekl. am 28.02.2013 wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (§ 95 II Nr. 2 AufenthG) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Auf die Berufung des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (1 StR 355/13)

Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit...

I. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Dezember 2012 wird 1. das Verfahren unter Erstreckung auf die Angeklagten H. und N. eingestellt, soweit in den Fällen B.I.6.a) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2014 (1 Ws 206/13)

Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls von Haftgründen (hier nach § 112 Abs. 3 und § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

Der angefochtene Beschluss sowie der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.01.2007 in der Fassung des Beschlusses der 22. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2012 [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2013 ((5) 3 StE 5/13-1 (2/13))

Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen

wird der Antrag, gemäß § 68b Abs. 2 StPO dem Zeugen A.. Rechtsanwältin B. als Zeugenbeistand beizuordnen, abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehrten Beiordnung steht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2013 (2 Ws 253/13)

Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186, 187 GVGKein Anspruch auf Übersetzung einzelner Aktenbestandteile,...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2013 wird kostenpflichtig verworfen. I. Der in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer wird mit Anklageschrift vom 14. [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2013 (2 BvR 389/13)

Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts des Erwerbs von Betäubungsmitteln (hier: Crystal-Speed)

Der Beschluss des Landgerichts Amberg vom 29. Januar 2013 - 12 Qs 108/2012 - und der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 18. September 2012 - 6 Gs 1362/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2013 (4 StR 272/13)

Protokollrüge bzgl. der Mitteilungspflicht bei Stattfinden von Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung (hier: Rechtsgespräch...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 141 HEs 62/13 (35-37/13))

Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen und Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Die Untersuchungshaft der Angeklagten dauert fort. Bis zum Urteil, längstens bis zum 23. Dezember 2013, wird die Haftprüfung dem Landgericht Berlin übertragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.08.2013 (2 Ws 510/13)

Begründetheit des Widerrufs der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. September 2012 [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2013 (4 Ws 108/13 - 141 AR 419/13)

Anforderungen an das in Haftsachen geltende besondere BeschleunigungsgebotBerechnung der Sechsmonatsfrist des § 121 StPO

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2013 aufgehoben. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2013 (Ws 184/12)

Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Dem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (2 StR 195/12)

Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge Stützen der Verfahrensrüge auf fehlende Wiedergabe des Inhalts von außerhalb der Verhandlung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (2 StR 47/13)

Vorliegen einer Mitteilung gem. § 243 Abs. 4 S. 1 StPO bei Stattfinden von tatsächlichen Gesprächen vor der Hauptverhandlung (hier:...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben im Fall II. 2 c der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2013 (3 StR 435/12)

Spontanäußerungen zum Randgeschehen als Anlass für sachaufklärende Nachfragen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2013 (2 E 10509/13.OVG)

Erhebung einer Pauschale für die Versendung von Akten i.R.d. Antrags eines Prozessbevollmächtigten zur Abholung der bereitgelegten...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2013 (III ZR 253/12)

Anspruch eines Vermieters aus enteignendem Eingriff bei Verursachung von Schäden bei Durchsuchung seiner Wohnung i.R. eines strafrechtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2013 (III-1 RVs 36/13)

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2013 (III-3 Ws 27/13)

Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig verworfen. I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 12. Juli 2011 wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2013 (III-1 Ws 49/13)

Beschwerdefrist bei Zustellungen an Verteidiger und Verurteilten; Zustellung an Verurteilten nach Ablauf der Bescherdefrist für den...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig auf Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.01.2013 (2 BvR 2098/12)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer angeordneten Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebot...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2012 - 4b Ws 42/12 - und der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2012 - 4 KLs 211 Js 28184/12 Hw. - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (III-3 Ws 5/13)

Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei einer zu Unrecht angeordneten Maßnahme

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs.1 StPO) als unbegründet verworfen. I. 1. Dem Angeklagten N wird zur Last gelegt, gemeinsam mit dem Mitangeklagten X und dem derzeit flüchtigen G einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2013 (322 SsBs 356/12)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Eingabefehlers in ein standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2013 (1 StR 560/12)

Begründungen zur Verwerfung einer Revision

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.12.2012 (2 Ws 896/12)

Voraussetzungen für Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO

Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2012 (2 Ws 867/12)

Fluchtgefahr im Untersuchungshaftrecht

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten Dr. T fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (3 StR 117/12)

Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2011 wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird [...]