2. Rechtsprechung
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BVerwG - Beschluss vom 25.09.2019 (6 C 12.18)

Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Ist Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2019 (5 StR 257/19)

Rechtmäßige Verwertung von Angaben aus der Beschuldigtenvernehmung; Ausgestaltung des Elternkonsultationsrechts bei Jugendstrafverfahre...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. November 2018 wird verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. Er hat die der [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.08.2019 (2 BvR 1684/18)

Durchsuchung einer Wohnung einer Person in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren; Begründung einer Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren. 1. In einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2019 (1 Ws 110/19)

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich eines Vergehens gem. § 326 StGB

1. Der Antrag der Antragsteller vom 09. Mai 2019 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 12. April 2019 (3 Zs 568/19) wird als unzulässig verworfen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2019 (AK 34/19)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der gewerbsmäßigen Ausfuhr von heißisostatischen...

Eine Haftprüfung durch den Senat ist derzeit nicht veranlasst. I. Der Beschuldigte wurde am 18. Dezember 2018 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (1 StR 169/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen gefährliche Körperverletzung u.a.; Voraussetzungen für eine wirksame Verständigung von Gericht...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17. August 2018 - soweit es den Angeklagten betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2019 (1 StR 2/19)

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl; Verletzung der Mitteilungspflicht im Rahmen einer behaupteten Verfahrensverständigun...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2019 (5 StR 195/19)

Änderung des Zeitpunkts der Verzinsung im Adhäsionsausspruch

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28. November 2018 im Adhäsionsausspruch dahin abgeändert, dass Zinsen seit dem 1. September 2018 zu zahlen sind. 2. Die weitergehende [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.07.2019 (2 BvR 2158/18)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.07.2019 (2 BvR 1108/19)

Rechtmäßige Aufrechterhaltung eines Haftbefehls; Indizierung der Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. A. I. 1. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.07.2019 (1 StR 467/18)

Stehen der Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren im Ermessen des...

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.07.2019 (2 Ws 23/19)

Person des Verletzten beim Betrug zum Nachteil einer GmbHAnforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags bei Vorlage von...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 14.12.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (2 StR 415/18)

Verlesen einer 25-seitigen Tabelle zur Auswertung der Online-Shops mit Bestellvorgängen der Geschädigten in der Hauptverhandlung...

1. a) Auf die Revision des Angeklagten M.gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2018 wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (StB 10/19)

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer Tätigkeiten; Konkreter Verdacht einer begangenen...

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2017 (3 BGs 333/17) wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (5 StR 167/19)

Fortsetzen der Vernehmung eines Beschuldigten durch die Polizeibeamten ohne erneute Belehrung über sein Recht auf Zuziehung eines...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2019 (StB 11/19)

Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn geführten Akten

1. Mit Urteil vom 2. August 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2019 (StB 14/19)

Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls wegen des Verdachts der psychischen Beihilfe zu Verbrechen...

1. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) aufgehoben. Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs [...]
OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 318/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 9806/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.345,79 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2019 (1 StR 479/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak...

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2018 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.05.2019 (1 Ws 60/19)

Prozessuale Überholung einer Beschwerde gegen einstweilige Unterbringung infolge Anklageerhebung

Die weitere Beschwerde des Untergebrachten vom 13.03.2019 hat sich erledigt. I. Das Amtsgericht Bremen hat mit Unterbringungsbefehl vom 14.02.2019 - 92a Gs 116/19 (130 Js 9018/19) - gemäß § 126a StPO die einstweilige [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2019 (III ZR 6/18)

Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten; Entschädigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2019 (StB 9/19)

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit...

1. Die weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof ist nicht erforderlich. 2. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2018 (5 - 2 StE 9/18) wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2019 (1 Ws 44/19)

Nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts ist keine Rechtfertigung für verzögerte Bearbeitung einer HaftsacheBeschleunigungsgrundsatz...

Die Beschwerde des Angeklagten vom 18.03.2019 gegen den Haftfortdauerbeschluss der Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen vom 18.02.2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Vor dem Landgericht Bremen wird gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2019 (4 Ws 77/19)

Verzögerungen bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeitsuntersuchung kindlicher ZeugenRichterliche...

Die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird abgelehnt. I. Der am ##.##.2002 geborene Angeschuldigte wurde in dieser Sache am 01.11.2018 vorläufig festgenommen und befindet sich [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (StB 5/19)

Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines Verdachts bzgl. der mitgliedschaftlichen Beteiligung...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Dezember 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (5 StR 87/19)

Führen der Abwesenheit eines (beisitzenden) Richters oder eines Schöffen während wesentlicher Teile der Hauptverhandlung zum absoluten...

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. September 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2019 (4 StR 45/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Vermittlung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. Oktober 2018 jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 19 bis 33 der Urteilsgründe, b) im [...]
BAG - Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 495/17)

Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlGRechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 7. Juli 2017 - 9 Sa 10/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2019 (2 BvR 675/14)

Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung...

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Rostock vom 30. Januar 2014 - 34 Gs 2345/13 - und des Landgerichts Rostock vom 26. Februar 2014 - 13 Qs 27/14 (9) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2019 (StB 51/18)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Postbeschlagnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Begehung eines...

Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2018 (4 BGs 191/18) wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (2 StR 485/18)

Besorgnis der Befangenheit eines Dolmetschers aufgrund der Hinzufügung von eigene Interpretationen und Erläuterungen im Rahmen der...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2018 wird von der Einziehung sämtlicher sichergestellter Mobiltelefone abgesehen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.02.2019 (1 Ws 36/19)

Anspruch auf Terminsverlegung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 1. Großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Januar 2019 wird kostenfällig als unzulässig verworfen. I. [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2019 (1 StR 499/18)

Gerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zur Täterschaft bzgl. einer versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18. April 2018 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2019 (3 StR 280/18)

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Unmittelbare Verwendung aus G-10-Beschränkungsmaßnahmen stammender...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 18. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2019 (2 BvR 2429/18)

Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz durch eine geringe Verhandlungsdichte in beiden durchgeführten Hauptverhandlungen; Richterliche...

Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Oktober 2018 - 1 Ws 214/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (2 StR 522/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hinsichtlich Mitverfügungsgewalt eines Tatbeteiligten über die Gesamtheit des...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Juli 2018 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16)

Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2018 (4 StR 410/18)

Darstellung des DNA-Gutachtens des gehörten Sachverständigen in den Urteilsgründen i.R.d. Beweiswürdigung des Gerichts zur gefährlichen...

1. .Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2018 (1 StR 36/17)

Anordnung eines höheren Verfallsbetrages im Rahmen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Wertersatzverfall in sog. Verschiebungsfälle...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. April 2016 werden verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2018 (IX ZR 216/17)

Einhaltung der formalen Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG im Rahmen einer Honorarvereinbarung; Informationspflichten eines zum Pflichtverteidiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH - Urteil vom 05.12.2018 (2 StR 316/18)

Einziehung des Wertes des durch die Betrugstaten Erlangten als Taterträge

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. September 2017 in den Aussprüchen über die Einziehung dahin abgeändert, dass a) gegen den Angeklagten S. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2018 (2 Ws 422/18)

Prüfung einer Legalprognose durch Anhörung und persönlichen Eindruck

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hannover wird der Beschluss der 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover vom 02.07.2018 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 27.11.2018 (5 StR 566/18)

Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse eines DNA-Gutachtens im strafrechtlichen Verfahren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen im Schuldspruch im Fall II.4 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafausspruch und hinsichtlich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2018 (1 Ws 258/18)

Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die gerichtliche Entscheidung, dem Verteidiger Datenträger mit Kopien von...

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 8. November 2018 wird als unzulässig v e r w o r f e n. 2. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 191/17)

BGH - Urteil vom 08.11.2018 (III ZR 191/17)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2018 (1 StR 358/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe des Verkaufswerts der gestohlenen Waren i.R.d. Vermögenszuflusses durch...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. März 2018 dahin geändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 10.000 Euro angeordnet wird; die [...]
KG - Beschluss vom 23.10.2018 (2 Ws 205/18 - 121 AR 242/18)

Bewertung der Fluchtgefahr aufgrund der Straferwartung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Mai 2018 in der Gestalt der Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Berlin vom 18. September 2018 wird verworfen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2018 (22 U 97/16)

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine KrankentagegeldversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2018 (AK 37/18)

Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (2 StR 350/18)

Abziehen des tatsächlichen Werts eines minderwertigen Teppichs vom gezahlten Kaufpreises durch den betrügerischen Verkauf als hochwertige...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten S. allein auf Einziehung von Wertersatz in Höhe von [...]