2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluss vom 22.10.2020 (1 BvR 1949/20)

Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung; Verletzung der Pressefreiheit (Art. 5...

1. Die Beschlagnahme der Kamera vom Typ Canon am 2. Juni 2020 durch die Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt (Vorgangsnummer 2020 00 610 270), in Verbindung mit dem die Beschlagnahme bestätigenden Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (4 StR 290/20)

Ordnungsgemäßer Übernahmebeschluss als Grundlage für das Hauptverfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit für die sachliche...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (2 Ws 534/20)

OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (2 Ws 534/20)

Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wird auf Kosten der Betroffenen als unzulässig zurückgewiesen. I. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen die [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2020 (5 StR 99/20)

Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht; Erschöpfung des durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoffs durch vollständige...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist. Im Umfang der [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.09.2020 (1 BvR 1948/20)

Begründen der Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im Gerichtssaal aufgrund sitzungspolizeilicher...

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2020 (StB 23/20)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a.;...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Mai 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der 4. Strafsenat des [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2020 (2 BGs 645/20)

Anordnung der zwangsweisen Öffnung und des Betretens der Wohnung eines Zeugen

I. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit gegen die Beschuldigten B. , Br. , G. , K. , Ka. und L. ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2020 (StB 25/20)

Sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen die Aufhebung seiner Bestellung in einem Strafverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des vormaligen Pflichtverteidigers des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Juli 2020 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2020 (1 Rv 34 Ss 406/20)

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGBStrafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2020 (4 RVs 85/20)

Regelmäßig keine Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch VerbindungsbeschlussKein Zustimmungserfordernis des Adhäsionsklägers...

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit die Berufung des Angeklagten auch wegen seiner Verurteilung wegen (tatmehrheitlich begangenen) fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Anklageschrift vom 14.08.2019) [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2020 (5 StR 115/20)

Mitteilungspflichten eines Richters über die Möglichkeit und den Inhalt einer Verständigung

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2019 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2020 (4 Ws 95/20)

Erneute Unterbringung nach schon vorangegangener Unterbringung von fünf Jahren zulässigNegative Verhaltensprognose auch bei verschiedenen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gegen den Beschuldigten C, geborener E, geboren am ##.12.1978, wird die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 126a StPO angeordnet. Die [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2020 (4 StR 15/20)

Wiederholung der Durchsuchung der Wohnung durch die Polizeibeamten als Wohnungsnachschau wegen Cannabisgeruchs hinsichtlich Verwertungsverbots...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 29. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.05.2020 (2 BvR 483/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier für den 23. März 2020 und den 31. März [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (4 StR 533/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verfahrenshindernis der unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2020 (2 Ws 44/20)

Anordnung eines Vermögensarrests bei zu erwartender Einziehung des WertersatzesKeine wirksame Anordnung eines Vermögensarrests bei...

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 30 als Wirtschaftsstrafkammer, vom 26. Februar 2020 betreffend die Anordnung des Vermögensarrestes und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2020 (4 Ws 94/20)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde auch gegen Ablehnung der Bestellung weiterer VerteidigerInteresse des Angeklagten an Verfahrensbeschleunigun...

Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Angeklagten nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2020 (2 Ws 73/20)

Fortdauer der vorläufigen Unterbringung

Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung wird angeordnet. Für die Dauer von drei Monaten wird die Kontrolle der einstweiligen Unterbringung dem Landgericht Frankfurt (Oder) übertragen. I. Der Beschuldigte ist [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2020 (XII ZB 477/19)

Ausschluss der Eltern als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.04.2020 (H 4 Ws 72/20)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verfahrensverzögerungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2020 (2 HEs 5/20)

Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19Keine pandemiebedingte Aussetzung der Hauptverhandlung bei unklarem neuen TerminKeine...

Die Untersuchungshaft dauert fort. Die weitere Haftprüfung wird für die Zeit bis zum 06. Juli 2020 dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht - dem Landgericht Hannover - übertragen. I. 1. Das [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 28/20)

Darlegungsanforderungen der Beweiswürdigung des Gerichts zum Heranwachsendenstatus bei Begehung der Tat

1. Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. August 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.04.2020 (2 BvR 571/20)

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Unzulässigkeit der zugleich erhobenen Verfassungsbeschwerde...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine - nach derzeitigem Stand - [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.04.2020 (2 BvR 225/20)

Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigun...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2020 - 2 Ws 49/20 - und vom 9. März 2020 - 2 Ws 250/20 H - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2020 (HEs 1 Ws 84/20)

Eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum bei gerichtlichen PandemiemaßnahmenAussetzung der Hauptverhandlung im ersten...

Die Untersuchungshaft des Angeklagten hat fortzudauern. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht C. (Schwurgericht) - übertragen. I. Der Angeklagte befindet sich nach seiner [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2020 (1 Ws 47/20)

Lange Verfahrensverzögerung nicht durch angespannte Terminslage des Verteidigers gerechtfertigt

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 11. Februar 2020 werden der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2019 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. April 2019 [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2020 (2 Ws 364/20 H)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens

I. Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte ... und sein [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2020 (2 StR 478/19)

Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung bzgl. Umgrenzungsfunktion der Anklage (hier: Vorenthalten und Veruntreuen...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. Mai 2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.03.2020 (2 BvR 103/20)

Verletzung des Freiheitsrechts durch die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Annahme eines dringenden Tatverdachts...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Dezember 2019 - 3 Ws 1320/19, 3 Ws 1321/19, 3 Ws 1322/19, 3 Ws 1323/19, 3 Ws 1324/19, 3 Ws 1325/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung;...

1. Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2020 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.02.2020 (2 BvR 2090/19)

Beachten des Spannungsverhältnisses zwischen dem gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren...

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2019 - 1 Ws 170/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2020 (2 Ws 49/20)

Höhe des Vermögensschadens nur Teilaspekt neben Motiv oder Vor- und Nachtatleben bei Unrechtsgehalt der TatGesamtwürdigung aller...

Die weitere Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 17. Januar 2020 wird verworfen. Der Angeschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2020 (2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20)

Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines GeschäftsjahresBegriff der Überlastung i.S. von § 21e...

I. Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch die Angeklagte Ka. wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Besetzung des Gerichts durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.02.2020 (1 Ws 20/20)

Anforderungen an die Beschleunigung des Strafverfahrens bei Notierung von Überhaft

1. Auf die (Haft-) Beschwerde des Angeklagten vom 31. Januar 2020 werden der Haftfortdauerbeschluss der 1. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Januar 2020 (4. a) des Beschlusstenors) und [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2020 (2 StR 436/19)

Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als eine außerordentlich belastende Maßnahme für...

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 3. Juni 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zu der Anlasstat. Im Umfang der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2020 (2 Ws 492/19)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahme gem. § 111b StPO

1. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 10.09.2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Mit Beschluss vom [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.02.2020 (2 BvR 900/19)

Beeinträchtigung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht; Ermöglichung und Wahrung...

Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 2. Mai 2019 - 6 Rev 12/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2020 (2 BvR 2992/14)

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen wegen des Verdachts der Geldwäsche hinsichtlich Verletzung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. September 2013 - 4.2 Gs 453/13 - und der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. September 2014 - 22 Qs 66/14 -, soweit dadurch die Beschwerde des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Ws 14/20)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen nach Ablauf der Wochenfrist gem. § 222b Abs. 1 S. 1 StPO geltend gemachten Besetzungseinwan...

Der Einwand des Angeklagten vom 07.01.2020 gegen die Besetzung der Strafkammer wird verworfen. I. Der Angeklagte hat am ersten Tag der Hauptverhandlung vor der Strafkammer am 07.01.2020 eine Besetzungsrüge dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2020 (2 StR 582/18)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner i.R.e. Bandenbetrugs

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 7. Mai 2018 gewährt. 2. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2020 (3 Ws 372/19 (UVollz))

Keine Verdunkelungsgefahr bei bloßer Möglichkeit der Gefahr für öffentliche InteressenAkustische Überwachung von Haftbesuchen...

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über den Antrag des Angeklagten vom 24. [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (AK 61/19)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer...

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Hanseatischen [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.12.2019 (2 WDB 5/19)

Streit um die Bestellung eines Pflichtverteidigers für einen Soldaten im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Wunsch eines Soldaten...

Der frühere Soldat wendet sich gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers. 1. In dem zugrundeliegenden Disziplinarverfahren ist er angeschuldigt worden, mehrere mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2019 (1 Ws 205/19)

Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen Meldeauflagen und Unauffindbarkeit des Beschuldigten

Die Beschwerde des Angeschuldigten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. November 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2019 (5 StR 464/19)

Entgegennahme der Tüte mit den Betäubungsmitteln mit der Absicht der Lagerung und Ermöglichung des späteren gewinnbringenden Verkaufs...

1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. April 2019 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2019 (III ZR 141/18)

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2019 (1 StR 271/19)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Schmuggels; Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten A. und E. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Januar 2019, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen - hinsichtlich Buchstabe b) auch [...]