2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BAG - Beschluss vom 23.09.2025 (1 ABR 25/24)

Einstellung als Eingliederung einer Person in die Arbeitsorganisation eines Betriebs; Einsatz von Führungskräften innerhalb eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 2. Mai 2024 - 2 TaBV 2/23 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.09.2025 (1 D 120/25)

Akteneinsichtsrechts eines Auszubildenden in die von einem Elternteil vorgelegten Einkommensunterlagen im Rahmen eines Anspruchs auf...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr beabsichtigtes Klageverfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Juli 2025, 3 K [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 7/25)

Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 671/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 9/25)

Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 669/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 8/25)

Festsetzung eines Ordnungsgelds nach § 890 ZPO auf Antrag des Betriebsrats

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 670/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2025 (B 8 SO 27/25 BH)

Vertretungszwang bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der klagenden Person, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. März 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2025 (B 8 SO 27/25 AR)

Vertretungszwang bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2025 (B 5 R 82/25 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Das LSG [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2025 (B 6a KR 27/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. August 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2025 (B 5 R 57/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung vonProzesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2025 (B 6a KR 26/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. August 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2025 (B 7 AS 129/25 AR, B 7 AS 130/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren B 7 AS 129/25 AR und B 7 AS 130/25 AR werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 7 AS 129/25 AR (§ 113 Abs 1 SGG). Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2025 (8 AZB 6/25)

Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren erwirkten Unterlassungstitel; Bestimmen der konkret zu unterlassenden Handlung...

Die Rechtsbeschwerden des Gläubigers und der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 - 1 Ta 643/24 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.09.2025 (16 TaBV 23/25)

Streit über die Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Neuwahl

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antragstellers zu 3 eingestellt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 15 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.01.2025 - 15 BV 302/24 - teilweise [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.09.2025 (L 12 SF 185/22)

Zur Erhebung von Auslagen für die Übersendung von Akten auf CD im Rahmen einer auf Antrag gewährten Akteneinsicht; Akteneinsicht...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.08.2022, S 7 SF 47/22 E, aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 28.03.2022 wird [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 7 AS 39/25 B)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 5 R 68/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2025 (L 8 BA 78/25 B)

Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2025 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 12 KR 3/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 5 R 80/25 AR)

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Der Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. August 2025 - B 5 R 69/25 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 5 R 79/25 AR)

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Der Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. August 2025 - B 5 R 67/25 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 5 R 81/25 AR)

Vertretungszwang bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Der Rechtsbehelf der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. August 2025 - B 5 R 70/25 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2025 (6 Ta 84/25)

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei unvollständiger Kostengrundentscheidung

I. Auf die Beschwerde des Beklagten zu 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2024 - 4 Ca 2501/20 - auch in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2025 aufgehoben und wie folgt [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.09.2025 (L 9 U 65/23)

Anerkennung eines Sturzes eines Spielers beim Fussballspiel als Arbeitsunfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 19.09.2025 (L 6 AS 399/25 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz um die Gewährung von Bürgergeld

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2025 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 SB 1880/25)

Herabsetzung des Grades der Behinderung aufgrund eingetretener Heilungsbewährung nach einer Lungenkrebserkrankung

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren hat der Beklagte zu tragen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 SB 1119/24)

Grad der Behinderung bei Long-Covid-Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die höhere [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 SB 2872/24)

Grad der Behinderung bei echter Migräne

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. August 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 107/22)

Deutsche Kodierrichtlinien; Operationen- und Prozeduren-Schlüssel; Monitoring; Dauer; Krankenversicherung (KR)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20 Oktober 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 73/22)

Berufen auf sonstige Bedenken; aut idem; Apotheke; Retaxierung; Substitutionsgebot; Medikamentenabgabe; Rabattvertrag; Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 87,87 € festgesetzt. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 35/23)

Streit um Retaxierungen wegen der Abgabe von Arzneimitteln unter Ausschließung dessen Ersetzung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2023 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 5.172,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich ab dem 2. [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2025 (B 12 KR 6/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der GKV

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2025 (B 5 R 98/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2025 (B 2 U 22/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2025 (5 SLa 120/25)

Vereinbarung eines Sonderkündigungsschutzes für die Beschäftigten mit Einverständniserklärung zur Veränderung ihrer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.01.2025 - 2 Ca 1742/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine ordentliche, [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 18.09.2025 (L 6 P 50/25 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 8. August 2025 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.09.2025 (L 12 SF 225/21)

Anspruch auf Entschädigung nach dem JVEG wegen Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins; Entschädigung für...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10.08.2021, S 28 RF 10/21 E, aufgehoben. II. Die Entschädigung des Beschwerdeführers für die Wahrnehmung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.09.2025 (L 8 AY 29/25 B)

Beschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe im Eilverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. Juni 2025, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.09.2025 (L 13 AS 245/24)

Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II für Ausländer

Die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2024 und 28. November 2024 werden aufgehoben und die Klagen gegen den Beklagten abgewiesen. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 26. Februar [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2025 (7 A 10285/25)

Anspruch auf Auszahlung der Corona-Sonderleistung für eine Intensivpflegekraft in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 17.09.2025 (B 4 AS 207/25 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2025 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.09.2025 (B 10 SF 19/25 AR)

Form und Frist der Einlegung der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.09.2025 (L 4 AY 9/25 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Leistungskürzung des Leistungsträgers im Asylbewerberleistungsrech...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 4. Juni 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2025 (B 7 AS 148/25 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2025 - L 15 AS 376/24 - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2025 (B 1 KR 23/25 AR)

Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich mit Schreiben vom 10.7.2025, beim BSG [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2025 (B 1 KR 33/25 B)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2025 (15 TaBV 131/24)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2025 (15 TaBV 131/24)

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2024 - 3 BV 614/23 - wird zurückgewiesen und der Beschluss wie folgt zur Klarstellung neu gefasst: Die von [...]
BSG - Beschluss vom 16.09.2025 (B 7 AS 147/25 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2025 - L 15 AS 261/21 - Prozesskostenhilfe [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.09.2025 (2 ME 97/25)

Vorläufige Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 23. Juli 2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet [...]
BSG - Beschluss vom 15.09.2025 (B 11 AL 16/25 BH)

Verfahrensmangel bei Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]