2. Rechtsprechung
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BSG - Beschluss vom 12.06.2024 (B 7 AS 189/23 BH)

Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2024 (B 8 SO 18/24 BH)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers vom 20. April 2024 zum Verfahren des Sozialgerichts Köln - 39 SO 183/23 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.06.2024 (1 A 106/23)

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (26 Ta (Kost) 6027/24)

Möglichkeit der gerichtlichen Festsetzung der gesetzlichen Anwaltsvergütungen der Rechtsanwälte gegen ihre Mandanten

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. März 2024 - 53 Ca 660/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2024 (1 Ta 65/24)

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2024 (8 Sa 687/23)

Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung auf Grundlage von § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 26.09.2023 - 2 Ca 112/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger als freigestelltes [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (L 3 R 40/22)

Beweisaufnahme zur vollen und teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 11 AL 5/24 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2024 (12 S 1700/23)

Bestellung eines Vertreters zur Vertretung und Unterstützung eines unbegleiteten Minderjährigen; Behördliches Verfahren der Altersfeststellung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2023 - 4 K 3042/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 6 KA 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 11 AL 12/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 8 SO 22/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 7 AS 153/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.06.2024 (26 Ta (Kost) 6017/24)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 7. Februar 2024 - 3 Ca 2037 /19 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2024 (VI ZR 133/23)

Übertragung aller zu § 31 BGB entwickelten Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII (verneint); Anspruch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2024 (L 11 KR 63/24 B ER)

Zertifizierung eines Krankenhauses als Zentrum für Chirurgische Erkrankungen des Pankreas hinsichtlich Erreichens der erforderlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahren. Der Streitwert für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2024 (B 7 AS 175/23 BH)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin G, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2024 (16 SLa 27/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2023, Az. 6 Ca 2854/23 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2024 (5 TaBV 24/22)

Anspruch auf Freistellung von Schulungs- und Weiterbildungskosten eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 24.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Freistellung des Beteiligten zu 3. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.06.2024 (L 11 AY 23/24 B PKH)

Beschränkung von Leistungen für Asylbewerber hinsichtlich Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...

Die Beschwerde gegen Ziff. III des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 08.03.2024 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch auf vorläufig höhere [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2024 (4 TaBV 71/23)

Wirksamkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses mangels Tendenzbetriebs

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.08.2023 - 11 BV 3/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2024 (12 B 410/24)

Antrag auf Zurverfügungsstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung mit einer Mindestbetreuungszeit

Soweit die Antragsgegnerin ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2024 betreffend den Antragsteller zu 2. zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die [...]
BSG - Beschluss vom 10.06.2024 (B 5 R 30/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.06.2024 (B 5 R 38/24 AR)

Vertretungserfordernis bei Einlegen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (12 ZB 23.1261)

Aufhebung der Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2023 - M 15 K 22.6 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.2024 (4 GLa 10/24)

Einstweiliger Rechtsschutz über den Notdienst zur Schülerbeförderung während zukünftiger Streikmaßnahmen

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert. 2. Der Verfügungsbeklagten wird bis zum Abschluss einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2024 (5 Ta 40/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (Beteiligte Ziff. 2) sowie der Arbeitgeberin (Beteiligte Ziffer 3) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2024 - 8 BV [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2024 (15 TaBV 79/23)

Einzelvertragliche Festlegung von Arbeitsbedingungen; Einzelvertragliche Vereinbarung der Arbeitsbedingungen in einem vorformulierten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.08.2023 - 12 BV 4/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I, Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2024 (15 Sa 635/23)

Benachteiligungsverbot; Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Hypothetische Karriereentwicklung; Vergütung eines Betriebsratsmitglieds;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.09.2023 - 4 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 4 AS 16/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 3 P 8/24 AR)

Erheben und Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 8 SO 23/24 AR)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 4 AS 182/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2023 - L 20 AS 1022/21 - [...]
BSG - Beschluss vom 06.06.2024 (B 11 AL 10/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]
BSG - Beschluss vom 06.06.2024 (B 1 KR 20/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erstattung...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2024 (5 TaBV 54/24)

Beschwerde im Zusammenhang mit der Bestellung von Einigungsstellen wegen Arbeitnehmerbeschwerden

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2024 - 2 BV 112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2024 (12 A 122/23)

Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Evidenzmaßstab bei einer ordentlichen Verdachtskündigun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2024 (12 B 373/24)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes an einer Kita

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 11 AL 7/24 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 13/23 B)

Gewährung einer höheren Vergütung für psychotherapeutische Leistungen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 7/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1110/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 8/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1111/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 R 2/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2024 - B 12 R 1/24 AR - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 9 SB 2/24 B)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 9/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1112/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 KR 22/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das SG München den ua auf die Feststellung von [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 KR 23/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten Heinz sowie den Richter Beck und die Richterin Geiger beschlossen: Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten [...]