2. Rechtsprechung
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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 16 BA 76/19)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit bezüglich eines Voice-over-SprechersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.02.2023 (4 U 20/22)

Haftung eines Patienten wegen Beschädigung eines MRT durch Metallteile einer getragenen Orthese

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 02.12.2021, Az. 14 O 8613/20, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 18 AL 46/22)

Zahlung von KurzarbeitergeldErteilung eines schriftlichen AnerkennungsbescheidesKurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall infolge der Corona-PandemieBeiladung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 U 28/21)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörun...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger wegen der Folgen [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2023 (VI R 22/21)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.03.2021 – 2 K 130/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 U 40/22)

LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2023 (L 2 U 40/22)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Minderung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2023 (24 U 125/21)

Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts bei Beratung von Eheleuten hinsichtlich einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.02.2023 (4 U 2331/22)

Ansprüche eines Seenotrettungsvereins auf Unterlassung der Behauptung, er fördere Schlepperorganisationen mit erhaltenen Steuergelder...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.11.2022 abgeändert und die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2023 (VI ZR 295/20)

Schadensersatzanspruch der Mutter wegen unzureichender Beratung über die Möglichkeit einer schweren Behinderung ihres ungeborenen...

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt wurde. Im Umfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (7 U 90/22)

Zulässigkeit der Berufung; Helmpflicht für Fahrradfahrer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Der Senat beabsichtigt, die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2023 (L 9 AS 752/22)

Berufungsfrist in SozialgerichtssachenFristversäumung trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung im Urteil des SozialgerichtsBerufungsrecht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 06. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 28/21)

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Anfechtung eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans wegen ÜberdotierungErmessensfehlerhaftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2021 - 7 TaBV 19/21 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 14.02.2023 (1 ABR 9/22)

Keine Anwendung des § 101 BetrVG auf zukünftige Einstellungen oder VersetzungenVerpflichtende Anwendung tariflicher Vergütungsordnungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2021 - 4 TaBV 19/21 - aufgehoben, soweit er der Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.02.2023 (4 Sa 558/22)

Kündigung aus innerbetrieblichen GründenBegrenzte gerichtliche Überprüfung der unternehmerischen EntscheidungBetriebsstilllegung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.02.2022 - 7 Ca 1917/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2023 (L 16 BA 9/20)

LSG Bayern - Urteil vom 14.02.2023 (L 16 BA 9/20)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2023 (4 Ta 30/23)

Fehlende Beschwer für arbeitsgerichtliche Beschwerde gegen festgesetzte Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts in erster...

Die Beschwerde des klagenden Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Urteil vom 03.11.2022 - 10 Ca 2629/22 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21.04.2023 wird zurückgewiesen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2023 (12 Sa 50/22)

Gesamtschuldnerausgleich bei nachentrichteter LohnsteuerRegresspflicht des Arbeitnehmers bei nachträglich durch den Arbeitgeber gezahlte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 28.07.2022 - Az. 14 Ca 71/21 - in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2023 (L 28 BA 59/20)

Betriebsüberprüfungsbescheid als Verwaltungsakt mit DrittwirkungStatusfeststellung bezüglich der Versicherungspflicht in der SozialversicherungVorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 4. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2023 (L 28 BA 24/19)

Abhängige Beschäftigung eines DentalhygienikersSozialversicherungspflicht für arztähnliche LeistungenAbgrenzung abhängige Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Berlin vom 19. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beklagte 14 Prozent und der [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2023 (B 9 V 5/22 BH)

BSG - Beschluss vom 10.02.2023 (B 9 V 5/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2023 (10 U 55/22)

Rückzahlung der Vergütung aus einem WerbevertragErmittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG München - Urteil vom 09.02.2023 (3 Sa 194/22)

Anforderungen an die BerufungsbegründungAuslegung von WillenserklärungenTeilzeitverlangen als Teilzeitangebot i.S.d. § 15 Abs. 6...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 09.03.2022 - 36 Ca 15764/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 116/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 R 79/17)

Rücknahme- und Erstattungsbescheid bezüglich der Altersrente für langjährig VersicherteBerücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 2. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 09. April 2014 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 113/20)

Veranlassen eines Anlageinteressenten durch einen Prospektverantwortlichen mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.02.2023 (L 7 AS 447/22 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2022 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (5 Sa 568/22)

Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter BereicherungMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Urlaubnahme des ArbeitnehmersAbweichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca 860/21 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 03.05.2022 - 2 Ca [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2023 (I-24 U 77/21)

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 117/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 99/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
BAG - Urteil vom 09.02.2023 (7 AZR 266/22)

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Fortsetzung der Beschäftigung nach Ablauf der BefristungKeine Fiktion eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2022 - 3 Sa 19/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 179/19)

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 343/21)

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen ein Zehntel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Leistungen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 164/19)

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (in Weiteren: Kläger) begehrt im Rahmen der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 AS 340/21)

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägerinnen 1/10 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen und [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 122/20)

Veranlassen eines Anlageinteressenten durch einen Prospektverantwortlichen mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 09.02.2023 (I ZR 61/22)

Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags Ziffer 2 zum Nachteil der [...]
BSG - Beschluss vom 09.02.2023 (B 2 U 24/22 B)

BSG - Beschluss vom 09.02.2023 (B 2 U 24/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.02.2023 (12 Ta 233/22)

Hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung zur Abrechnung gem. § 108 GewO

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 13.06.2022 gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.06.2022 - 2 Ca 809/21 wird zurückgewiesen. Die Schuldnerin trägt die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.02.2023 (3 Sa 135/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungKeine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.08.2022 - 2 Ca 98/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2023 (12 A 1373/21)

Abbruch einer Fortbildung durch Aufgabe des Fortbildungsziels nach eigener Erklärung des Teilnehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.02.2023 (9 U 200/22)

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PINGrob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2023 (L 8 SO 69/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKeine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers für die Bereitstellung medizinischen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2023 (18 LP 4/21)

Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; Wahlumschlag; Wahlurne; Anfechtung einer Personalratswahl

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - Vorsitzender der 7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen) - vom 20. September 2021 werden [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 150/22 B)

BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 150/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.02.2023 (4 Sa 114/21)

Vorsätzliche Täuschung über Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers bei VergleichsschlussKein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 14.4.2021 - 1 Ca 229/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Fortsetzung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2023 (1 W 1/23)

Unterlassung ehrverletzender ÄußerungenEinstweiliger Rechtsschutz bezüglich eines UnterlassungsanspruchesEinzuhaltende Frist bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2023, Az. 2 O 471/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 213/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.02.2023 (B 5 R 165/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2023 (12 U 74/21)

Konkretes Operationsziel einer kosmetischen BrustoperationAufklärungsfehler bei kosmetischer Brustoperation mit dem Ziel Wiederherstellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.04.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 18/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]