Rechtsprechung | Eintrag 400 bis 450 - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.01.2024 (14 PA 130/23)

Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und Krankenversicherung) eines PTBS-Assistenzhundes nach dem Opferentschädigungsgeset...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 7. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2024 (1 B 1442/23)

Entlassung eines Beamten wegen gravierender charakterlicher Mängel; Berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung für die angestrebte...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.01.2024 (L 4 AS 6/23 D)

Berufung in einer Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen die Rückforderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 496/20)

Stationäre Versorgung mit einer Kieferumstellungsoperation zur Behandlung eines obstruktiven Schlafapnoesyndroms; Anspruch nur auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2024 (B 8 SO 47/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2024 (B 8 SO 31/23 BH)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2024 (L 5 KR 931/21)

Anspruch der Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten auf Erstattung bzw. Freistellung von Fahrkosten zur ambulanten Chemotherapie;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 18.01.2024 (B 8 SO 51/23 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 1 KR 50/23 D)

Überprüfungsverfahren wegen der Verbeitragung der von der Klägerin bezogenen Altersrente im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Verbeitragung der von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2024 (L 32 AS 1179/23 B ER)

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Höhe...

Den Antragstellern wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung oder Beiträge aus dem Vermögen unter Beiordnung von Rechtsanwalt S bewilligt. Zu entscheiden ist über einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 8 SO 1/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 U 156/22)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung des Versicherten als Berufskrankheit; Nachweis einer Exposition gegenüber Aluminium und seinen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2022 aufgehoben soweit festgestellt worden ist, dass der Versicherte an einer Berufskrankheit Nr. 4106 der Anlage 1 der BKV [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (L 3 AS 320/21)

Entfallen eines sozialrechtlichen Leistungsanspruchs bei Wegfall des von einem zuständigen Leistungsträger erbrachten (ersten) Leistungsanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.01.2024 (5 Ta 98/23)

Wegfall oder Ermäßigung der Gebühren bei einem vorausgegangenen Versäumnisurteil

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.10.2023, Aktenzeichen: 9 Ca 3176/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.01.2024 (B 12 KR 1/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2024 (L 8 R 329/23)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.01.2024 (3 Sa 103/23)

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 01.08.2023 - 2 Ca 280/22 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.628,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

BAG - Beschluss vom 16.01.2024 (2 AZB 27/23)

Beschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts zur Festsetzung der Gerichtsgebühren für das Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2023 - 6 Sa 64/23 und 6 Sa 446/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 7 AS 203/23 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Oktober 2023 und die Revision des Klägers gegen die bezeichnete Entscheidung werden als [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 11 AL 1/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 12 KR 15/23 BH)

Beantragung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2023 - L 4 KR 1914/23 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 12 BA 17/23 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.01.2024 (B 12 KR 10/23 BH)

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anträge des Klägers, ihm einen Notanwalt zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2023 (L 4 KR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2024 (L 2 R 168/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2024 (9 Sa 575/23)

Abrechnung; Cloud; Digital; Mitarbeiterpostfach; Mitbestimmungsrecht; Zugang; Erteilung einer Entgeltabrechnung über ein digitales...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2024 (6 Sa 252/20)

Anspruch auf weitergehende tarifliche Nachtarbeitszuschläge unmittelbar aus den Bestimmungen des Manteltarifvertrags

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 917/19 - vom 22. Juli 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2024 (1 Ta 86/22)

Festsetzung eines Mehrwerts für einen Vergleich im Verfahren zur Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.4.2022 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 29.4.2022 abgeändert. 2. Der für die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.01.2024 (L 4 AS 159/23 D)

Kein Rechtsanspruch auf bewilligte Leistungen bei noch nicht bestehender Endgültigkeit des Bewilligungsbescheides; Endgültigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach dem [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2024 (14 ME 119/23)

Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 27. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2024 (5 ME 115/23)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 2. Kammer - vom 26. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2024 (10 Sa 1018/23)

Klage der Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes gegen einen baugewerblichen Betrieb wegen der Zahlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.08.2023 - 15 Ca 81058/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2024 (L 1 KR 145/22)

Anspruch einer gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Hyperthermie-Behandlung in einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine von der [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2024 (B 8 SO 30/23 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BAG - Beschluss vom 12.01.2024 (9 AZB 23/23)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. September 2023 - 4 Ta 182/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2024 (B 9 V 11/23 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. September 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2024 (9 Sa 16/23)

Ausbildungsverhältnis; Probezeit; Kündigung; Benachteiligung wegen Behinderung

I. Auf Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 01.02.2023, Az. 6 Ca 4/22, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis der Parteien nicht durch [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.01.2024 (L 7 R 414/23 ZV)

Antrag auf Feststellung der Beschäftigungszeiten des Klägers im Zeitraum von 1981 bis 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. August 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2024 (L 7 SO 3301/23 B)

Nicht frist- und formgerechte Einreichung einer Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Oktober 2023 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2024 (L 14 KR 139/22)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber einer israelischen Staatsangehörigen erlassenen Beitragsbescheides auf Rückforderung der Arbeitnehmer-...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides, mit [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2024 (B 8 AY 5/23 B)

Beanspruchung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung des Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juni 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.01.2024 (4 Ta 89/23)

Beziehen der Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung grundsätzlich auf die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten aller...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 24.10.2023 - 2 Ca 3105/15 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.11.2023 aufgehoben. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2024 (B 4/11 SF 7/23 S)

Das Sozialgericht Hamburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2024 (3 Sa 4/23)

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen; Gewährung einer dem Arbeitnehmer bisher zustehenden jährlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16. Januar 2023 - 2 Ca 93/22 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37,22 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2024 (11 Sa 936/23)

Anspruch einer technischen Fachkraft gegen das sie beschäftigende Klinikum auf Zahlung tariflicher Feiertagszuschläge

1. Auf die Berufung des beklagten Klinikums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 27.04.2023 - 2 Ca 1399/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2024 (L 3 SF 230/23 ER)

Aussetzungantrag der Rentenkasse auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.07.2023 wird ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hautsache streiten die Beteiligten um die Gewährung einer Rente wegen [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 SO 30/23 B ER)

Anspruch eines unter einem hypoxischen Hirnschaden leidenden Pflichtversicherten auf Kostenübernahme im Rahmen der Leistungen der...

1. In Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 5. Mai 2023 wird der Antragsgegner verpflichtet, vorläufige Leistungen in Form der Hilfe zur Pflege ab dem 2. März 2023 bis zum Abschluss des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2024 (3 Sa 74/23)

Prüfung der sozialen Rechtfertigung von krankheitsbedingten Kündigungen in drei Stufen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 5. April 2023 - 3 Ca 1330 d/22 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BGH - Beschluss vom 10.01.2024 (XII ZB 389/22)

Behandlung geringfügiger Anrechte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. August 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.01.2024 (L 10 U 1916/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 31.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2024 (L 9 KR 84/23 NZB)

Beschwerdewert; Bruttokrankengeld; Krankengeld; Nettokrankengeld; Nichtzulassung der Berufung; Statthaftigkeit der Berufung; unrichtige...

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird festgestellt, dass gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 05. Januar 2023 kraft Gesetzes die Berufung statthaft ist. Im Übrigen wird die [...]