Rechtsprechung | Eintrag 300 bis 350 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2023 (L 1 U 2032/22)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungUnfallversicherungsschutz während einer...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Mai 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2021 aufgehoben. [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2023 (B 3 KR 41/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2023 (B 4 AS 82/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.2023 (VIa ZR 1273/22)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung hinsichtlich Haftung des Motorherstellers wegen Täuschungshandlung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. September 2022 wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2023 (B 4 AS 240/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2023 (12 E 9/23)

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2023 (5 AZR 135/22)

Berichtigung eines (Revisions-)Urteils

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2022 - 5 AZR 135/22 - wird in Randnummer 35 von Amts wegen wie folgt berichtigt: In der Zeile 3 dieser Randnummer wird das Wort 'allgemeinen' durch das Wort [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2023 (L 9 AS 572/19)

Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung wird das Urteil das Sozialgerichts Gießen vom 9. Juli 2019 abgeändert und die Rückforderung im Bescheid vom 11. Juli 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. Juli 2016 aufgehoben; im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2023 (1 TaBV 12/22)

Anfechtbarkeit der Wahl einer zu großen BetriebsvertretungZeitpunkt für die Ermittlung der Zahl der WahlberechtigtenRegelmäßiger...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2022, Az.: 1 BV 6/22, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2023 (16 Sa 671/22)

Unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGGRechtfertigung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung nach § 8 Abs. 1 AGGStellenanzeige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12. Juli 2022 - 7 Ca 68/22 Ö - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 23.02.2023 (9 U 3/22)

Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2023 (12 B 39/23)

Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis und Untersagung der Betreuung von Kindern i.R.d. der Kindertagespflege

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.02.2023 (L 10 U 2662/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 SO 24/21)

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Unterbringung in einem Pflegeheim - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2023 (B 5 R 207/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.02.2023 (11 Sa 794/22)

Befristeter Einsatz als VertretungskraftKausalzusammenhang zwischen Ausfall des Vertretenen und befristeter Einstellung der VertretungskraftBefristete...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 09.06.2022 - 1 Ca 1971/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 23.02.2023 (3 Sa 419/22)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2022 - 26 Ca 6617/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Dokumente aus der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2023 (L 5 SB 305/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.02.2023 (1 B 250/22)

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes als eine dem Rat vorbehaltene Aufgabe; Eigene Eignungseinschätzung des Rates bei...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2022 - 2 L 563/22 - wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 201/21)

Vorliegen einer unzulässigen AbschalteinrichtungHaftung des Herstellers bei Fahrzeugkauf wegen Manipulation der MotorsoftwareIndizwirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - Az. 6 O 264/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 14/21 R)

Änderung der Anlage XII der Arnzeimittel-RichtlinieNutzenbewertung des Wirkstoffes RegadenosonMessung der fraktionellen FlussreserveAnerkennung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Beigeladenen zu 2 vom 15. August 2019 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.02.2023 (4 Sa 833/22)

Zwingende Vorgaben in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV für die Übermittlung elektronischer Dokumente an das GerichtHeilung einer unwirksamen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2022 - 4 Ca 95/22 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.02.2023 (4 Sa 238/22)

Übermittlung eines Schriftsatzes per TelefaxNiederschlagung von Gerichtskosten

Das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.2.2022 - 2 Ca 146/21 - wird aufgehoben. Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszugs, mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstandenen Gerichtskosten, werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2023 (12 A 2926/20)

Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 164/21)

Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungenVorhandensein eines Thermofensters als AbschalteinrichtungManipulierte...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.06.2022 bleibt aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (4 U 224/21)

Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger AbschalteinrichtungThermofensterDeaktivierung der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2021, Az. 2 O 386/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 22.02.2023 (6 LP 128/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht als Einführung einer neuen Arbeitsmethode (hier: Homeschooling...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 332/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienKompensation der Nachtarbeitsbelastung durch TarifregelungenVergleich zwischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2030/19 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2023 (6 Sa 131/22)

Betriebsübergang bei Wechsel der Rechtspersönlichkeit des BetriebsinhabersKein Betriebsübergang bei Erwerb von Gesellschaftsanteile...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 2713/21 - vom 07. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 12 KR 1/23 S)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Entscheidung bei wiederholten Rechtsbehelfen mit gleichen...

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Januar 2023 - B 12 KR 11/22 C - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten in dem zugrunde [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 5 R 51/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Juni 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2023 (L 3 AS 2551/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht erbrachter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 461/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. September 2020 - 16 Sa 45/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2023 (L 2 AL 29/19)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 26. August 2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger wird aus den Gerichtskosten ein Betrag [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 397/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Juli 2020 - 7 Sa 5/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2023 (10 AZR 333/20)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 332/20 v. 22.02.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 - 8 Sa 2029/19 - teilweise aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 13/21 R)

Sicherstellungszuschlag zu den Haftpflichtversicherungskosten einer HebammeÜbernahme des Sicherstellungszuschlags durch den GKV-SpitzenverbandHaftpflichtversicherung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein höherer Sicherstellungszuschlag zu den Haftpflichtversicherungskosten der klagenden Hebamme für das 2. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2023 (8 Sa 713/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDarlegungs- und Beweislast nach Erschütterung des Beweiswerts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.08.2022 - 3 Ca 43/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2023 (L 4 SO 45/20)

Sozialhilfe

Auf die Berufung des Klägers und entsprechend des Teilanerkenntnisses der Beklagten vom heutigen Tag werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt a. Main vom 20. Januar 2020 und die Bescheide der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 47/19)

Vertragsärztliche Vergütung einer ChromosomenanalyseVergütung des Vertragsarztes für ein SubtelomerscreeningAnlassbezogene Plausibilitätsprüfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juni 2019 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 57/19)

Außerbudgetäre Vergütung des Vertragsarztes aufgrund einer fachlichen SpezialisierungVergütung des Vertragsarztes aufgrund von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 70/19 WA)

Vertragsärztliche Vergütung einer NotfallbehandlungVergütungsanspruch für eine Notfallbehandlung bei anschließender Aufnahme in...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben. Der Honorarbescheid der Beklagten vom 26. Juli 2012 (Quartal III/10) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 2013, dieser [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 12/18)

Vertragsärztliche Vergütung bei operativer Behandlung einer PhimoseGesonderte Vergütung des Vertragsarztes für eine histologische...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2017 wird geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juli 2015, dieser in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2023 (L 7 KA 56/19)

Erstattungsfähigkeit der Vergütung für eine AugenhintergrunduntersuchungÜberschreitung des Fallwerts aufgrund einer fachlichen...

BSG - Urteil vom 22.02.2023 (B 3 KR 7/21 R)

Vergütungen für zystostatikahaltige Arzneimittelzubereitungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungen für den Verwurf...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig sind Vergütungen für Verwürfe zytostatikahaltiger Arzneimittelzubereitungen. Die Klägerin war bis Ende Juli 2021 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2023 (L 6 U 2/22)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1943 geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 5103 der [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 3 KR 12/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2022 - L 11 KR 2941/21 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 12 KR 5/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenÜberprüfung auferlegter Missbrauchsgebühren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 22.02.2023 (B 6 KA 24/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]