2. Rechtsprechung
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BSG - Beschluss vom 08.12.2025 (B 5 R 62/25 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2025 (B 4 AS 266/25 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2025 Prozesskostenhilfe zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2025 (4 SLa 1021/24)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf höhere betriebliche Altersversorgung; Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für Verschlechterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.01.2022 - 3 Ca 553/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2025 (B 4 AS 111/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2024 - L 16 AS 413/23 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2025 (4 SLa 1122/24)

Kein Anspruch des Beschäftigten auf höhere betriebliche Atersversorgung; Vorliegen konzernbezogener sachlich-proportionaler Gründe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 - 8 Ca 1857/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2025 (B 5 R 122/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2025 (B 5 R 125/25 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2025 wird abgelehnt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2025 (L 15 SB 171/25 B)

Festsetzung der Vergütung bei Annahme der Unverwertbarkeit eines Gutachtens eines Sachverständigen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2025 geändert. Die dem Antragsteller für sein im Verfahren des Sozialgerichts S 12 SB 590/22 erstattetes medizinisches [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2025 (B 2 U 17/25 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2025 (B 2 U 114/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unfall auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Arbeitsweg

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2025 (B 1 KR 60/24 B)

Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2025 (B 9 V 14/25 B)

Beschädigtenversorgung als Opfer eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs in Form der geschilderten sexuellen Übergriffe; Rüge der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.12.2025 (13 TaBVGa 113/25)

Eilantrag auf Durchführung der Abteilungsversammlungen oder Betriebsversammlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.11.2025 (3 BVGa 2/25) teilweise abgeändert. Der Gegenantrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2025 (B 2 U 21/25 B)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung im Überprüfungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2025 (B 2 U 11/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Nachdem das SG [...]
BSG - Beschluss vom 05.12.2025 (B 2 U 101/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2025 (L 15 R 757/25 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2025 (L 15 R 757/25 B)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.07.2025 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.12.2025 (B 3 KR 26/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die als [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2025 (L 6 VE 1308/25)

Gewährung höherer und weiterer Beschädigtenversorgung aufgrund des sexuellen Missbrauchs im Kindesalter durch erwachsene Männe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. März 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2025 (L 6 VJ 779/25)

Gewährung von Bestattungskosten aufgrund des Todes eines Geschädigten infolge von Corona-Schutzimpfungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2025 (16 TaBVGa 129/25)

Keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch des Arbeitgebers gegen Wahlvorstand auf Unterlassung betriebsverfassungswidrigen Verhaltens;...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1-3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2025 - 10 BVGa 469/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Untersagung der [...]
BVerwG - Urteil vom 04.12.2025 (3 C 3.24)

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen; Keine autonome Bestimmung einer Universitätsklinik...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2025 (18 SLa 845/24)

Betriebsrente; Verschlechterung der Versorgungszusage; Gewerkschaft; Unterstützungskasse des DGB; dreistufiges Prüfungsschema; Gleichbehandlungsgrundsatz;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 26.04.2024 - 5 Ca 645/23 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2025 (10 Ta 15/25)

Keine Arbeitgebereigenschaft von Mitgliedern eines Aufsichtsrats, einschließlich des Vorsitzenden; Kein missbräuchliches Handeln...

1. Die Beschwerden der Beklagten zu 2 bis 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 4. Juni 2025 - 6 Ca 5/25 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2 bis 4 haben die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2025 (L 2 BA 2283/24)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit einer ausschließlich Privatpatienten/Selbstzahler behandelnden...

Die verbliebene Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2025 (L 2 AS 3356/24)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2025 (L 2 AS 3356/24)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2025 (2 Sa 18/23)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils

Der Tatbestand des Urteils vom 23. Juli 2025 - 2 Sa 18/23 - wird auf Antrag der Beklagten vom 21. Oktober 2025 wie folgt berichtigt: Auf Seite 6 des Urteils wird im vierten Absatz der Beginn von Satz 2 dahingehend [...]
BAG - Beschluss vom 03.12.2025 (9 AZB 18/25)

Keine Einordnung eines Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Liga als Arbeitnehmer; Einbeziehung der Rahmenvereinbarung und der Vorgaben...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juni 2025 - 5 Ta 58/25 - aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2025 (L 2 AS 559/25)

Keine pauschale Annahme eines Scheingeschäfts bei jahrelang gelebtem Mietverhältnis unter Verwandten, auch bei Nichtabführung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Februar 2025 dahingehend abgeändert, dass für die Zeit vom 1. September 2021 bis 31. Dezember 2021 lediglich Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.12.2025 (L 2 R 186/25)

Berücksichtigung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit eines Leistungsempfängers für eine Gewährung eines höheren Übergangsgeldes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Berücksichtigung seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit für eine Gewährung [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2025 (4 AZR 36/25)

Eingruppierung eines Beschäftigten (Gruppenleiter) in einer Serviceeinheit im Justizdienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2024 - 3 SLa 727/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2025 (7 SLa 59/25)

Ansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte höhere Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.01.2025, Az. 7 Ca 296/24, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Beschluss vom 03.12.2025 (4 ABR 12/24)

Feststellung des Mehrheitstarifvertrags nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG; Rechtsschutzinteresse bei überholtem Kollisionszeitpunkt; Antragsänderung...

Die Rechtsbeschwerde der antragstellenden Gewerkschaft gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. April 2024 - 9 TaBV 44/23 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 02.12.2025 (L 16 KR 401/25 B ER)

Anspruch eines Krankenhausträgers auf vorläufige Bescheinigung über die Erfüllung der Strukturmerkmale des Operationen- und Prozedurenschlüssel...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. Oktober 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2025 (L 15 U 452/23)

Gewährung einer Verletztenrente wegen des Arbeitsunfalls eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 02.08.2023 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2025 (B 4 AS 90/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 02.12.2025 (9 AZB 3/25)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen i.R.e. Kündigungsschutzstreits; Außerordentliche Kündigung eines...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2025 - 2 Ta 81/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2025 (B 7 AS 30/24 R)

Zurückweisung der Revision wegen Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach Regelbedarfstufe 1; Kein Anspruch auf höheres...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2025 (B 7 AS 20/24 R)

Zurückweisung der Revision mangels Anspruchs des Klägers auf höheres ALG II; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2025 (L 9 U 1535/22)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung für die Zukunft (hier: Verletztenrente)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des auf Antrag der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2025 (15 SLa 550/25)

Erfolgreiche Berufung aufgrund Unwirksamkeit der zwei fristlosen Kündigungen mangels Begründungen; Pflicht der Arbeitgeberin zur...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. März 2025 - 8 Ca 174/23 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2025 (B 7 AS 6/25 R)

Beanspruchung höheren Alg II; Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2024 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2025 (6 TaBV 7/25)

Zurückweisung der Beschwerde wegen Vorliegens der Voraussetzungen für Errichtung einer Einigungsstelle über die Gewährung außertariflicher...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. April 2025 - 4 BV 5/25 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass zum Vorsitzenden der Einigungsstelle Herr [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2025 (L 15 U 225/22)

Erhöhung der einem Versicherten wegen der Folgen seines erlittenen Arbeitsunfalls gezahlten Verletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2025 (B 6a KR 31/25 AR)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2025 (L 6 AS 1191/25 B ER)

Anspruch auf Grndsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkei...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 10.09.2025 werden zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2025 (10 Ta 746/25)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Gläubgigers mangels Anspruchs auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 22. Oktober 2025 - 22 Ca 1036/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2025 (L 10 R 849/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Vorliegen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.01.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2025 (5 K 106/25)

Abgabenordnung: Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Sozialleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Freigabe eines Betrages, den der Beklagte aufgrund einer Kontopfändung erlangt hat. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2025 (B 5 R 60/25 BH)

Beantragung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. September 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]