2. Rechtsprechung
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BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 1 KR 51/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung hinsichtlich Kodierung für die Implantation einer Kniegelenksendoprothese; Definition...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 1 KR 45/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Kniegelenk-Totalendoprothese (Knie-TEP);...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 7 AS 45/24 B)

Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2024 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen zur [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 8 SO 28/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 7 AS 169/24 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 4 SF 2/24 S, B 4 SF 5/24 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Entschädigungsklageverfahren; Bindungswirkung der Beschlüsse

Die Verfahren B 4 SF 2/24 S und B 4 SF 5/24 S werden gemäß § 113 Abs 1 SGG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 SF 2/24 S. Die Anträge der Kläger, die Beschlüsse des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 06.09.2024 (B 1 KR 55/23 B)

Erstattung von Kosten für eine zahnärztliche Behandlung; Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründ...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2024 (L 8 SO 34/24 B ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung der Bewilligung eines persönlichen Budgets nach Kündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Juni 2024 geändert und die Beschlussformel neu gefasst: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2024 (L 11 R 124/19)

Einstweiliger Rechtschutz gegen die von dem Sozialhilfeträger angeordnete sofortige Vollziehung eines Bescheides über die Aufhebung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Neuberechnung seiner Rentenleistung nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2024 (L 3 R 431/21)

Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von Gesundheitsstörungen

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.04.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 05.09.2024 (L 5 KR 787/23 NZB KH)

Anspruch der Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses auf Vergütung einer vorstationären Krankenhausbehandlung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.09.2024 (L 3 R 140/24 B)

Vertrauensschutz eines Sachverständigen als Vertragsgutachter des Landes bei einer langjährigen Abrechnungspraxis der Landeskasse...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. April 2024 geändert und die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 14. Dezember 2023 auf 2.152,91 € festgesetzt. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.2024 (12 Ta 158/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch das Arbeitsgericht

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2023 gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2023 - 21 BV 965/22 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2024 (L 32 AS 739/24 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2024 (L 32 AS 739/24 B ER)

1. &7622 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2024 geändert. 2. Dem Antragsgegner wird auferlegt, an den Antragsteller vorläufig Bürgergeld für die Zeit ab 5. [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2024 (B 8 SO 46/23 BH)

Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. August 2023 - L 9 SO 547/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2024 (B 8 SO 49/23 BH)

Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2023 - L 9 SO 545/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2024 (B 1 KR 7/23 B)

Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Selbstbeschaffung des blutdrucksenkenden Arzneimittels Olmetec®; Anspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2024 (L 10 KR 1132/23 B)

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung des zahnorthopädischen und kieferorthopädischen Befundes eines Versicherten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der Beweissicherung gemäß § 76 Abs. 1 SGG die Einholung eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2024 (L 13 VG 19/24 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten für ein zwischenzeitlich bereits abgeschlossenes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Rahmen seiner Beschwerde die [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2024 (11 SLa 70/24)

Zusage einer betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2024 - 13 Ca 732/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunft hinsichtlich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.09.2024 (L 10 KR 946/23)

Kostenerstattung eines Versicherten für Maßnahmen der präimplantativen genetische Diagnostik (PID)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 5 R 28/24 BH)

Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten wegen des in Syrien geleisteten Militärdienstes;...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 2 U 18/23 B)

Anerkennung von Unfallfolgen und Gewährung einer Verletztenrente nach § 45 SGB X im Überprüfungsverfahren; Anforderung an die Begründung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.09.2024 (5 MB 7/24)

Unterlassung der Fortführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich des systemischen Infrastrukturangebots Klassenassistenz; Gewährleistung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer - vom 4. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je ¼. Der [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 2 U 21/24 AR)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 11 AL 17/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der Klägerin [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 2 U 76/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 2 U 63/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2024 (4 K 232/23)

Normenkontrollverfahren gegen die Richtlinie zur Förderung von Kindertagespflege im Landkreis Anhalt-Bitterfeld; Ausfüllung des Begriffs...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat. 2. Ziffer 4 der Anlage zur Richtlinie zur Förderung von Kindertagespflege im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 27. Juli 2023 [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 8 SO 1/23 B)

Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) wegen höherer Bedarfe für Unterkunft...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2024 (L 10 SF 2058/24 E-B)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25.06.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 8 SO 16/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 - L 4 SO 22/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 8 SO 18/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 - L 4 SO 24/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 8 SO 20/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 - L 4 SO 26/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 8 SO 17/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 - L 4 SO 23/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2024 (B 8 SO 19/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 - L 4 SO 25/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2024 (B 8 SO 7/23 B)

Kostenbeteiligung eines schwerbehinderten Leistungsberechtigten für die erhaltenen Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2024 (B 8 SO 35/23 BH)

Rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags für das Merkzeichen G i.R.e. Überprüfungsantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen das Teilurteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. April 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2024 (B 1 KR 16/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH und des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2024 zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2024 (B 8 SO 34/24 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2024 (B 1 KR 18/24 BH)

Übernahme der Kosten zur Abklärung und Behandlung von Erkrankungen des Kiefers im Hinblick auf Stoffwechselerkrankungen aufgrund...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2024 zu bewilligen und einen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2024 (L 10 KO 2115/24)

Entschädigung der Kosten für eine Begleitperson i.R.e. gerichtlich angeordneten Untersuchung eines Betroffenen

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 10.04.2024 wird auf 420,56 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2024 (B 8 SO 15/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 - L 4 SO 21/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2024 (B 8 SO 14/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2022 - L 4 SO 20/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2024 (L 10 KO 662/24 B)

Vergütung des durch Pflegefachkräfte erstellten Gutachtens zur Feststellung des Pflegegrads eines Pflegebedürftigen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.01.2024 abgeändert. Die Vergütung der Antragstellerin für ihr Gutachten vom 27.10.2022 wird auf 1.643,10 € festgesetzt. Das [...]
BSG - Beschluss vom 30.08.2024 (B 7 AS 105/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 30.08.2024 (B 5 R 55/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 30.08.2024 (B 5 R 58/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehlefs als unzulässig

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2024 - B 5 R 44/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss [...]
BSG - Beschluss vom 30.08.2024 (B 5 R 34/24 B)

Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]