Rechtsprechung | Eintrag 200 bis 250 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2023 (12 S 1146/22)

Anforderungen an die Staffelung des Elternbeitrags zur Teilhabe an der Kindertagsbetreuung nach sozialen Kriterien

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2022 - 4 K 3712/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2023 (IV ZR 40/21)

Ansprüche aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch; Einmaliger Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmitte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 4 - vom 6. Januar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2023 (L 2 AS 519/22)

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Klagerücknahme - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids per Telefax - endgültige Festsetzung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) wendet sich im Rahmen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2023 (L 4 KR 240/22 B ER)

Unwirksamkeit der Einreichung elektronischer DokumenteRechtsanwaltliche Pflicht zur Einreichung elektronischer DokumenteRecht zum Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2021 in [...]

LAG Saarland - Urteil vom 15.03.2023 (1 Sa 65/22)

Freie Dispositionsbefugnis der Tarifparteien bezüglich der Regelung des tariflichen MehrurlaubsAuslegung des normativen Teils des...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarland vom 2. August 2022 - 7 Ca 2214/21 - festgestellt, dass dem Kläger für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2023 (2 TaBV 23/22)

Arbeitsbereich i.S.d. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVGUmstrukturierung eines Arbeitsplatzes als Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes mit...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2022 - 1 BV 5/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (L 9 KR 357/20)

Selbstbeschaffung in der gesetzlichen KrankenversicherungGenehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a SGB VRechtsfolgen grob fehlerhafter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2023 (2 Ta 23/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwert bei Streit über mehrere Beendigungstatbestände des Arbeitsverhältnisse...

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.09.2022, Az. 16 Ca 4499/20, abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 49.663,46 € [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.03.2023 (3 TaBV 17/22)

Keine Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe im Urteil gem. § 313a Abs. 2 ZPOAnwendbarkeit des § 313a ZPO im Beschwerdeverfahren...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.09.2022 zum Az. 1 BV 9/22 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2023 (L 5 U 47/18)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.03.2023 (8 Ta 6/23)

Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem begründeten wirtschaftlichen Interesse des KlägersMinderung des Gebührenstreitwerts...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 2. Januar 2023 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29. Dezember 2022 - 1 Ca 2138/22 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.03.2023 (6 U 76/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines gebrauchten KraftfahrzeugsWiderrufsrecht bei Fehlen gesetzlich vorgeschriebener...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.02.2022 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.03.2023 (3 U 16/22)

Einspruch gegen ein VersäumnisurteilZahlungsrückstand bezüglich der Leistung von GewerberaummieteAnforderungen an die Rechnungslegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

BGH - Urteil vom 14.03.2023 (VI ZR 338/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Klage unter Abänderung des Urteils [...]

BAG - Urteil vom 14.03.2023 (3 AZR 175/22)

Klageart bei Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenProzessuale Anforderungen an die Klage auf künftige Leistungen...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2021 - 23 Sa 835/21 - teilweise aufgehoben und zur [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.03.2023 (4 U 2288/22)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem groben BefunderhebungsfehlerAnforderungen an die Substantiierung der Klage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (8 Ta 275/22)

Gebührenstreitwert bei Klage gegen vorzeitige Versetzung in den RuhestandJahresentgeltbezug als Streitwert einer Statusklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 12. Mai 2022 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 6. Mai 2022 - 3 Ca 1158/21 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird auf [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.03.2023 (L 4 R 25/23 B PKH)

Definition der groben Fahrlässigkeit bezüglich der Aufhebung eines LeistungsbescheidesPersönliche Einsichtsfähigkeit des LeistungsempfängersProzesskostenhilfebewilligung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 04. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen an das Sozialgericht Schwerin [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.03.2023 (3 B 22.690, 3 B 22.692, 3 B 22.693 und 3 B 22.694)

Anrechnen von Mehrleistungen eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenversorgung

I. Die Berufungen werden zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten der Berufungsverfahren. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 5 R 9/23 BH)

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. November 2022 wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 11 AL 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2023 (2 Ta 18/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspGGegenstandswert eines...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.09.2022, Az. 8 Ca 2623/22, abgeändert. 2. Der Streitwert für das in Ziffer 1 genannte Verfahren und den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.03.2023 (14 Ta 35/23)

Konkludenter Antrag auf Prozesskostenhilfe im Rahmen des Vergleichsschlusses nach § 286 Abs. 6 ZPOProzesskostenhilfe für den Mehrwert...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2022 (9 Ca 929/22) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 7. Juni 2022 [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2023 (B 9 SB 41/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2023 (B 9 SB 43/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.03.2023 (3 U 3080/22)

Ansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines ausgelegten Malervlieses, dessen Zustand dem Verletzten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.09.2022, Az. 7 O 4014/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2023 (X B 123/21 (X B 47/20))

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens wegen Versterbens eines Beteiligten bei zweifelsfrei feststehen des Rechtsnachfolgers

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.05.2020 – 5 K 1205/14 aufgehoben, soweit über die Klagen des X als Kläger sowie als Rechtsnachfolger in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2023 (8 Sa 340/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.05.2022, Az.: 8 Ca 125/21, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.03.2023 (4 U 97/22)

Anwaltshaftung in einem Darlehenswiderrufsfall; Regress des Rechtsschutzversicherers des Mandanten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.07.2022, Az. 4 O 315/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Die Beklagte wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 09.03.2023 (2 B 117/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme einer jugendlichen ausländischen Person; Feststellung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (10 Sa 1644/21)

A. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2022 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit berichtigt. I. Auf Seite 5 des Urteils werden die Anträge zu Ziffer 1. bis 4. 1. Es wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.03.2023 (11 Sa 948/22)

Unmittelbare Benachteiligung wegen des AltersKausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und tatsächlicher BenachteiligungRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 08.08.2022 - 2 Ca 29/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 7 AS 157/22 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (12 U 120/22)

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem VerkehrsunfallUnfall im Straßenverkehr während des ÜberholensVerschuldenszurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]

BGH - Urteil vom 09.03.2023 (IX ZR 150/21)

Darstellen des Erstattungsanspruchs eines Fluggastes als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung bei Annullierung des Fluges nach...

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 4 AS 104/22 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 17. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2023 (B 7 AS 109/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 824/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2023 (8 U 198/20)

GmbH; Geschäftsführerhaftung; Haftungsmaßstab; Verjährung

Auf die Berufungen des Beklagten und der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Beklagten das am 12.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OVG Bremen - Urteil vom 08.03.2023 (2 LC 172/22)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines Vermögens über den Freibetrag hinaus

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Berufungsurteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2023 (L 4 AS 31/23 B ER D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer nach Verlust des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Januar 2023 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 129/22 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 97/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2022 gewährt. Auf [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 5 R 65/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzBezeichnung von Verfahrensmängel...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2023 (8 Sa 859/22)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungPostwendende Arbeitsunfähigkeit nach Erhalt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 26.10.2022 - 2 Ca 190/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im beendeten [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 107/22 B)

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 720/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2023 (B 7 AS 110/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 719/20 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2023 (6 B 66/23)

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2023 - 2 L 1181/22 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.03.2023 (L 9 SO 12/23 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des sozialgerichtlichen VerfahrensZulässigkeit der Beschwerde gegen den...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags. Die Klägerin klagt beim [...]

BSG - Urteil vom 07.03.2023 (B 1 KR 11/22 R)

Forderung eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale durch die KrankenkasseAuskunftspflicht des Krankenhauses gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]