2. Rechtsprechung
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OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.11.2023 (5 U 6/23)

Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 214/21 - aufgehoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2023 (L 3 KA 12/21)

Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des Regelfalls durch die Krankenkasse durch einen Vetragsarzt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2023 (26 Ta 1198/23)

Ordnungsgemäßheit des Zeugnisses nur mit BriefbogenKeine Erfüllung des Zeugnisanspruchs bei fehlendem BriefkopfUnterschriebenes...

1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023 - 42 Ca 9481/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen fehlenden Engriffs des Elternteils in die Ausübung des Sorgerechts auf längere...

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2023 (L 8 SO 46/21)

Erstattung entstandener Nettoausgaben für Geldleistungen nach Kapitel IV SGB XII durch den BundNachträgliche Feststellung einer dauerhaften...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. November 2021 aufgehoben, soweit der Beklagte für den Tag des Klageeingangs (27. Juni 2018) zur Zahlung von Zinsen verurteilt worden [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2023 (L 10 R 349/22)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte berufliche Weiterbildung als LTA-Maßnahme; Vereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2023 (7 K 5849/23)

Kita-Platz; Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; Halbtägige Förderung; Gerichtliches Ermessen; Androhung Zwangsgeld

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab zwei Wochen nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung bis zum Schuleintritt für die Wochentage Montag bis [...]
BSG - Beschluss vom 28.11.2023 (B 9 V 17/23 AR)

BSG - Beschluss vom 28.11.2023 (B 9 V 17/23 AR)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 17.10.2023 hat der Senat die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2023 (L 8 SO 12/21)

Schuldbeitritt eines Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens mit intensiverem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2023 (11 LC 273/21)

Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die Ausländerbehörde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2023 (L 10 KR 762/23 B ER)

Beschwerde der an einer juvenilen idiopathischen Arthritis leidenden Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Begehren auf Übernahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2023 (17 Sa 5/23)

Verpflichtung eines tarifgebundenen Unternehmens zur Fortzahlung einer tariflichen Alterssicherung auf Grundlage eines kraft arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 2. Dezember 2022 (Az. 10 Ca 430/22) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger restlichen Lohn für [...]
BSG - Beschluss vom 27.11.2023 (B 9 V 11/23 B)

Beanspruchung eines höheren Berufsschadensausgleichs nach einem bewaffneten Raubüberfall unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2023 (L 2 SO 1092/23)

Zumutbarkeit der Übernahme von Bestattungskosten durch einen Angehörigen eines Verstorbenen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2023 (9 Sa 27/23)

Unverzügliche Ladung eines Ersatzmitgliedes bei nachträglicher Kenntnisnahme des Vorsitzenden von einer Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Freiburg, Kammern Offenburg vom 14.03.2023, 5 Ca 202/22 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die mit Wirkung vom 01.01.2022 durchgeführte Kürzung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2023 (L 14 R 719/21)

Wiederholte Erstreckung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als angestellte Rechtsanwältin auf eine parallel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2021 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2023 (L 2 AS 302/23 B ER)

Antrag einer Nicht-EU-Familie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. September 2023 abgeändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2023 (10 Sa 573-23)

Gestaltungsantrag des Arbeitnehmers auf Festsetzung einer höheren Gesamtpunktzahl durch das Gericht im Rahmen der Leistungsbeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. Februar 2023 - 8 Ca 231/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2023 (L 3 VE 9/23 B D)

Antrag eines Facharztes für Neurologie auf Vergütung für seine Bearbeitung eines Gutachtenauftrages Untersuchung der Kausalität...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2023 abgeändert und die Vergütung für die Bearbeitung des Gutachtenauftrages vom 21. April 2022 auf 3.159,45 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2023 (2 U 99/22)

Zustandekommen und Auslegung einer vorformulierten UnterlassungsvereinbarungAbgrenzung von AGB und IndividualvereinbarungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2022 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4b O 37/21) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2022 wie folgt [...]
BSG - Beschluss vom 23.11.2023 (B 9 V 8/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Leistungen der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 212/22)

Einstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. November 2021 - 5 Sa 211/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 164/22)

Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der...

Die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2021 - 3 Sa 840/20 - wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2023 (L 22 R 157/22)

Berufung gegen die Feststellung eines rückwirkenden Todestages für die seit dem 11. August 2006 vermisste Klägerin mit der Folge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.2023 (2 TaBV 8/23)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 01.12.2022, Az. 8 BV 14/22, aufgehoben. 2. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller von den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2023 (10 A 450/22)

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (10 A 1499/22)

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit im Erdgeschoss eines Wohnhauses in eine Großtagespflege;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 24/21)

Keine Steuerfreiheit unentgeltlicher oder vergünstigter Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2021 - 1 K 655/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21)

Einordnung des allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängigen Darlehensteilerlasses bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.03.2021 - 14 K 47/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 111/19)

Aufnahme einer Motorbewegungsschiene für die passive Bewegung des Knies in das Hilfsmittelverzeichnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 BA 222/18)

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 geändert und unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 40/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hildesheim - 4. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte hat an den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2023 (24 ZB 23.1112)

Klage einer Bundesbeamtin auf Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für Heilmittelaufwendungen, insbesondere...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.563,00 EUR festgesetzt. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2023 (L 6 AS 140/22)

Antrag auf Übernahme der Kosten für eine zeitlich unbeschränkt nutzbare Monatskarte im Nahverkehr zur Ausübung des Umgangsrechts...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2022 - S 21 AS 987/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 18/21)

Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen möglicher Nicheinhaltung der Widerspruchsfris...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (L 2 AL 20/21)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung des überzahlten Arbeitslosengeldes; Verspätete Einlegung des Widerspruchs...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 19/21)

Berufung auf Feststellung der Zulässigkeit einer Klage vor dem Sozialgericht wegen einer möglichen Nichteinhaltung der Monatsfrist...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 21/22)

Zurückweisung der Berufung auf Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Eröffnung einer Kampfsporthalle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines [...]
BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 9 SB 18/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G (erhebliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 SO 271/22)

Aufwendungsersatz für die einem an einer beidseitigen Schallleitungsschwerhörigkeit und einer Entwicklungsverzögerung mit fast vollständigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. September 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. September 2020 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 426/20 KL)

Trägerin eines Fachkrankenhauses gegen die Zentrumsregelungen zu den Voraussetzungen für die Qualifikation eines Krankenhauses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- € festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des beklagten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 So 59/23)

Antrag eines Amtsvormunds als gesetzlicher Vertreter und Personensorgeberechtigter auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2023 und vom 29. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 BA 71/20)

Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit als Berater von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis i.R.e. Statusfeststellungsverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Eine weitere [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 3 U 222/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Folge eines Arbeitsunfalls; Grad der Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2023 (L 11 AS 152/23 B ER)

Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. März 2023 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner auch zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 27. Juli 2018 wegen einer Forderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 14 BA 123/23 B ER)

Beschwerde eines Bistroinhabers wegen der Aufforderung zur Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens jeweils mit Ausnahme [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 4 AS 21/22 NZB)

Nichtzulassung der Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewerts in einem Verfahren wegen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherun...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren die Zulassung der Berufung gegen zwei Urteile des Sozialgerichts (SG) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3534/22)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.12.2022 und 28.07.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]