Rechtsprechung | Eintrag 700 bis 750 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 17.02.2025 (B 3 KR 1/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2025 (B 4 AS 9/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2024 Prozesskostenhilfe zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2025 (2 S 1502/24)

Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2024 - 8 K 3735/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2025 (L 10 KR 695/24 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit einer Apheresebehandlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2024 aufgehoben. Der Antrag auf Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie im Wege des [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2025 (B 4 AS 8/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2024 Prozesskostenhilfe zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2025 (4 SLa 438/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Betriebsratsmitglieds für eine unzulässige Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14.05.2024 - 2 Ca 437/23 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2025 (L 20 AY 18/19)

Erfüllen der materiellen Voraussetzungen eines Nothelferanspruchs bzgl. Erstattung von Kosten für die stationäre Behandlung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2025 (B 4 AS 100/24 B, B 4 AS 101/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Verfahren B 4 AS 100/24 B und B 4 AS 101/24 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 100/24 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2025 (10 TaBV 29/25)

Errichtung einer Einigungsstelle zur Behandlung einer Beschwerde einer Arbeitnehmerin wegen einer ihr erteilten Abmahnung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Berlin vom 16.12.2024 Az.: 37 BV 14549/24 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zur [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2025 (B 5 R 9/25 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenübernahme für Medikamente und ärztliche Behandlung in...

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2025 (B 1 KR 49/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2025 (B 5 R 82/24 AR)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2025 (B 12 BA 31/24 B)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2025 (B 2 U 106/24 B)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter Beiordnung eines Rechtsanwalts;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juli 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (12 Sa 645/24)

Wirksamkeit von Prozesshandlungen trotz Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot durch einen Syndikusrechtsanwalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2024 - 56 Ca 5346/23 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2025 (L 8 BA 426/24)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Physiotherapeutin; Vorliegen oder Nichtvorliegen von Versicherungspflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2025 (6 SLa 408/24)

Ausschlüsse oder Begrenzungen der Hinterbliebenenversorgung bzgl. der sog. Wiederverheiratungsklausel

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.05.2024 - AZ: 1 Ca 1812/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 9 V 16/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 6/24 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 10/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 13/24 BH)

Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 16/24 BH)

Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 9/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 15/24 BH)

Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 7/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 8/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 8 SO 5/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. November 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 11/24 BH)

Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 14/24 BH)

Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 12/24 BH)

Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 29/24 BH)

Verwerfung der Gegenvorstellung und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. August 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 11 AL 20/24 BH, B 11 AL 21/24 BH, B 11 AL 22/24 BH, B 11 AL 23/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Verfahren B 11 AL 20/24 BH, B 11 AL 21/24 BH, B 11 AL 22/24 BH und B 11 AL 23/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 11 AL 20/24 BH. Die Anträge des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 2 U 4/24 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Dem Kläger wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2023 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt , [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2025 (B 8 AY 1/24 BH)

Beanspruchung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2025 (4 GLa 16/24)

Einstweiliges Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Stelle auf Basis einer Ausschreibung

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29.08.2024 -14 Ga 26/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2025 (15 SLa 176/24)

Klage eines niederländischen Staatsangehörigen gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2024 - 7 Ca 1064/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2025 (L 6 VS 735/24)

Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.02.2025 (2 SLa 417/24)

Begünstigungsverbot; Betriebsratsvergütung; Darlegungs- und Beweislast; Freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 8. Februar 2024 - 2 Ca 295/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.2025 (4 Sa 220/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeber auf Sonderzahlung nach dem TV Corona-Sonderzahlung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 27.06.2023 - 8 Ca 993/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 821,01 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2025 (B 5 R 8/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2025 (B 1 KR 65/23 B)

Versorgung mit stationären Liposuktionen der Arme und Beine; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 BA 6/23)

Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 2. November 2022 geändert. Der Bescheid vom 30. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 R 101/24)

Beweiserhebung durch Anhörung eines Arztes für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 17. März 1968 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Eine erste Ehe wurde nach Maßgabe der [...]

BVerwG - Urteil vom 12.02.2025 (8 C 2.24)

Werbebegriff des Glücksspielstaatsvertrags; Förderung des Absatzes des Glücksspielangebots

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2024 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 11. Mai 2023 geändert, soweit sie die Nebenbestimmung Nr. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (8 SLa 509/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlungen von Urlaubsgeld und Sonderzuwendungen auf Basis des Manteltarufvertrages der Niedersächsischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 13.05.2024 - 3 Ca 361/23 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2023 restliches Urlaubsgeld in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2025 (L 10 KR 480/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Der Streitwert [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (13 SLa 20/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; Verpflichtung zur Beantragung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.12.2023 (8 Ca 285/23) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2025 (5 Sa 479/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.08.2023 - 11 Ca 3436/22 - abgeändert. Die Anträge, die Gegenstand des Teilurteils waren, werden abgewiesen. II. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2025 (5 AZR 127/24)

Beurteilung des Umfangs der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb unter Berücksichtigung der Pflichten des Arbeitgebers;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 3. Mai 2024 - 9 Sa 4/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2025 (L 7 R 11/25 B ER)

Eilverfahren wegen der Überprüfung der Rechtzeitigkeit und Korrektheit der Art und Weise der zur Verfügungstellung zu zahlender...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen [...]