2. Rechtsprechung
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2022 (9 Sa 407/21)

Berücksichtigung des unterhaltsberechtigten Ehepartners bei der Berechnung der PfändungsfreigrenzenSchadensersatz wegen entgangener...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück 5 Ca 197/20 vom 22.04.2021 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 29.639,14 € netto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2022 (1 BvR 2180/21)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschleunigung des Umgangsverfahrens durch das Ergehen einer die Instanz beendenden...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.02.2022 (1 BvR 1655/21)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts mit Fremdunterbringung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2022 (12 A 1402/18)

Rechtswidrige Inobhutnahme eines Kindes; Entzug der elterlichen Sorge im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme des Sohnes K. der Klägerin am 21. März 2016 durch die Beklagte, bestätigt durch Bescheid vom 23. März 2016 in der Fassung des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.02.2022 (L 6 AS 551/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2022 (7 UF 208/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichTeilanfechtung eines VersorgungsausgleichsAnrechte auf ein Ruhegehalt nach...

I. Auf die Beschwerde der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Deutsche Bundespost, wird der zweite Absatz des Tenors zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12.01.2022 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2022 (7 UF 25/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichInterne Teilung eines Anrechts aus einer bei einem Arbeitgeber bestehenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg - Familiengericht - vom 10.03.2021, Az. 983 F 12/18/VA, in Ziffer 1, letzter Absatz, des Tenors (betr. das Anrecht des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2022 (9 WF 261/21)

Festsetzung von rückständigem Unterhalt im vereinfachten VerfahrenFehlende Begründung einer BeschwerdeVereinfachtes Verfahren über...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.09.2021 - Az. 530 FH 15/21 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.02.2022 (7 WF 179/21)

Regelung von persönlichen Kontakten mit Kindern in einem UmgangsverfahrenAnfall einer fiktiven Terminsgebühr nach vergleichsweiser...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biedenkopf vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
BSG - Urteil vom 03.02.2022 (B 5 R 33/21 R)

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden HinterbliebenenrentenrechtsÜberwiegende Bestreitung des Unterhalts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]
BGH - Beschluss vom 02.02.2022 (XII ZB 530/21)

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers zur Einlegung der Beschwerde im Namen des Betroffenen; Zivilrechtliche Unterbringung als ein...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.02.2022 (9 WF 1212/21)

Beschwerde gegen eine Entlassung als ErgänzungspflegerBerufsmäßig tätiger ErgänzungspflegerPflichtwidriges Verhalten und Gefährdung...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers XXX N wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Amberg vom 29.09.2021 (Az.: 50 F 59/20) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2022 (V 4 Ws 336/21)

Vollzugsrechtliche Betrachtung der Mutter-Kind-Unterbringung in JVAErziehungsfähigkeit und Kindeswohlgefährdung bei Antrag auf Verlegung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ellwangen (Jagst) vom 28. Oktober 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2022 (12 WF 8/22)

Beschwerde gegen eine in einem Umgangsabänderungsverfahren getroffene KostenentscheidungUnanfechtbare Kostenentscheidung bei unanfechtbarer...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 29. September 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2022 (13 UF 100/18)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum ZugewinnausgleichBewertung eines GrundstücksAuswahl eines Wertermittlungsverfahrens im pflichtgemäßen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2022 (15 W 142/21)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anmeldung zur EheschließungEhehindernis durch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 00.11.2017 beabsichtigten die Beteiligten zu 1) und 2), [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2022 (9 WF 4/22)

Isolierte Kostenbeschwerde gegen Auferlegung von Gerichtskosten nach AntragsrücknahmeAuslagen einer VerfahrensbeiständinAbsehen von...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2021 - Az. 33 F 2/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten trägt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2022 (4 UF 201/21)

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.01.2022 (7 UF 538/21)

Nichtgewährung einer Einsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Verpflichtung des Kindesvaters zur Zahlung von laufendem...

I. Mit dem angefochtenen Teilanerkenntnisbeschluss hat das Familiengericht den Antragsgegner am 19.02.2021 zur Zahlung von laufenden Kindesunterhalt verpflichtet. Die Entscheidung wurde ihm am gleichen Tag zugestellt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2022 (9 WF 282/21)

Verfahrenskostenhilfe für ein sorgerechtliches AbänderungsverfahrenAbwendung einer KindeswohlgefährdungRegelmäßige Überprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. August 2021 - Az. 53 F 143/21 - abgeändert und den Antragstellern für das sorgerechtliche Abänderungsverfahren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2022 (20 UF 875/21)

Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames KindÜbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen...

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2022 (3 StR 74/21)

Beweiswürdigung zur hinreichenden Konkretisierung der Tatfrequenz der Missbrauchsfälle; Vornahme von sexuellen Handlungen und Vergewaltigung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 1. September 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (10 UF 95/21)

Rückführung eines Kindes nach PolenVerbringung oder Zurückhalten eines Kindes unter Verletzung des SorgerechtsKeine Pflicht zur...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.12.2021 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind J... T..., geboren am ....2017, mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2022 (2 Wx 1/22)

Einziehung eines erteilten ErscheinsAnwendung des Erbrechts des BGB in der Fassung vom 18.08.18961965 verstorbener Erblassers mit ständigem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aschersleben vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (14 UF 186/21)

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2022 (14 UF 186/21)

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren nach der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22.01.2022 abgegebene Erklärung, nicht weitermachen zu wollen, die als Beschwerderücknahme auszulegen ist, beendet ist. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2022 (13 WF 230/21)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGeltendmachung einer Zustimmung zum sogenannten RealsplittingWertfestsetzung nach billigem Ermesse...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.11.2021 - 20 F 3/21 - wie folgt abgeändert: Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 280/20)

Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt; Vergleichbarkeit einer fiktiven...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Mai 2020 wird auf Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2022 (10 UF 77/21)

Herausgabe von Kindern an einen VormundTante als AntragstellerinVoraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.07.2021 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2022 (6 UF 70/21)

Abgrenzung der familiengerichtlichen Zuständigkeiten für Verfahren betreffend Nutzungsvergütungsansprüche in der TrennungszeitHöhe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, an den Antragsgegner eine Nutzungsvergütung in Höhe von 15.933,- € zu zahlen. Im Übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2022 (27 WF 6/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVermögens- und Einkommensverhältnisse als Kriterien für die Bemessung eines VerfahrenswertsRegelmäßig...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 09.12.2021 (410 F 284/20) dahin abgeändert, dass der [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 175/21)

Errechnung des Ehezeitanteils aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 305/19)

Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 im Fall einer nach dem Verfahrensrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2022 (7 UF 261/21)

Antrag auf Anordnung einer gemeinsamen elterlichen SorgeTragfähige soziale Bindung der Eltern als Grundvoraussetzung für die gemeinsame...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kissingen vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (6 WF 267/21)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine UmgangspflegerinKein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erstellung einer...

Die Beschwerde der Umgangspflegerin vom 27.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 01.09.2021 (10 F 105/17) wird zurückgewiesen. Die Umgangspflegerin trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 25.01.2022 (1 W 18/21)

Identitätsfeststellung von Resettlement-Flüchtlingen aus dem SudanFehlender Nachweis einer ScheidungUnbekannter Aufenthaltsort eines...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Txxxxx-Sxxxxx von Berlin wird angewiesen, die im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereinträge wie folgt zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2022 (11 UF 801/21)

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen AuseinandersetzungEchter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2022 (13 WF 210/21)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte UmgangsvereinbarungSchuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine vereinbarte...

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der am 23.11.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum teilweise abgeändert.Gegen die Kindesmutter bleibt ein Ordnungsgeld von 500,00 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2022 (6 UF 1/22)

Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung aus nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenem Recht im vereinfachten VerfahrenBerücksichtigung...

1. Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren aufgehoben. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 184/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührEinigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung am Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 186/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2022 (14 UF 166/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen einer externen TeilungHinreichende Bestimmtheit eines TitelsUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Kerpen - Euskirchen vom 22.09.2021 (155 F 37/21) unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen im Tenor zu Ziffer 2. Absätze 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2022 (13 WF 2/22)

Aufhebung der Verfahrenswertfestsetzung für eine vom Scheidungsverbund abgetrennte und noch nicht erledigte Folgesache VersorgungsausgleichAbtrennung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der die Festsetzung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich durch Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18. November 2021 aufgehoben. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2022 (10 UF 78/21)

Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem KindSchutz eines KindesGefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. August 2021 - Az. 42 F 240/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2022 (12 UF 125/19)

Beschwerde gegen die Feststellung einer VaterschaftFeststellungslast für das Bestehen einer EheEchtheit einer bengalischen HeiratsurkundeVaterschaftsanerkennung...

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: 2. Der Antrag des Antragstellers wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2022 (6 UF 132/21)

Beschwerde gegen einen UmgangsausschlussUnterbliebene Bestellung eines VerfahrensbeistandsUnterbliebene Anhörung des betroffenen KindesAufhebung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Grünstadt vom 11. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 324/21)

Abrechnung der Leistungen als Betreuer auf der Grundlage einer anderen Wohnform als einer stationären Einrichtung oder einer dieser...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZA 12/21)

Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Umgangsregelung, die das Wechselmodell [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1713/18)

Teilweise Rückforderung von GrundsicherungsleistungenÄnderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2022 (16 WF 4/22)

Beschwerde gegen einen Verfahrenswertbeschluss in einer Ehesache nebst Folgesache VersorgungsausgleichBerücksichtigung des Vermögens...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 22. Dezember 2021 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 92 F 155/20 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2022 (13 WF 216/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerBehauptete gleichrangige paritätische...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.10.2021 - 33 FH 40/21 - wird verworfen, soweit sie sich auf Leistungsunfähigkeit und Erfüllung des Antragsgegners bezieht. Im [...]