2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 101/21)

Bewilligung einer erhöhten Vergütung durch das Vorliegen besonderer und für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse des Betreuers

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2021 (7 UF 211/21)

Beschwerde gegen einen ScheidungsausspruchVersagung einer Ehescheidung wegen besonderer HärtenAußergewöhnliche Umstände

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. 2 Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3 Der [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 557/20)

Bestimmung des relevanten Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei vermieteten Gebäuden

Auf die Rechtsbeschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2021 (7 AZR 453/20)

Betreuung eines Kindes als Verlängerungstatbestand der höchstens zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 355/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 6. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als der festgesetzten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 21. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.12.2021 (7 UF 1091/21)

Rückführung eines gemeinsamen Kindes in die slowakische RepublikWiedereinsetzung von Amts wegenUnrichtige Rechtsbehelfsbelehrung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 03.11.2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2021 (III R 24/20)

Voraussetzungen für die Übertragung von KinderfreibeträgenNachkommen einer UnterhaltspflichtLeistungsfähigkeit für Betreuungsunterhal...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 08.08.2019 – 3 K 504/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2021 (5 UF 204/21)

Übertragung einer elterlichen SorgeEntscheidung im vereinfachten schriftlichen VerfahrenZurückverweisung ohne Antrag

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2021 und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.12.2021 (7 UF 194/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeamtenrechtliche Versorgung

1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.07.2021, Az. 1 F 524/19, wird zurückgewiesen. 2 Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (13 UF 145/21)

Versagung einer nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens beantragten AkteneinsichtAkteneinsicht eines nicht am Verfahren Beteiligten...

1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.10.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13.09.2021 - 52 F 115/20 - aufgehoben und der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht an die zur erneuten [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (204 StRR 560/21)

Keine wirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgen bei fehlerhaften Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art im UrteilPflicht...

I. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2021, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2021 (13 WF 201/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zur Zahlung des Mindestunterhalts im vereinfachten VerfahrenEinwand fehlender LeistungsfähigkeitEinwendung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 22.07.2021 - 30 FH 2033/21 - wird verworfen, soweit sie sich auf die Leistungsunfähigkeit des Antragsgegners bezieht. Im [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.12.2021 (7 UF 238/21)

Entzug eines Teilbereichs der PersonensorgeNamensänderungswunsch eines Pflegekindes in einer PflegefamilieKeine Erforderlichkeit eines...

1 Die Beschwerde der Kindsmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 13.10.2021, Az. 003 F 449/21, wird zurückgewiesen. 2 Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2021 (13 UF 96/21)

Beschwerde gegen die Anordnung einer UmgangspflegschaftWiederholte Verletzung einer Wohlverhaltenspflicht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der am 08.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld teilweise abgeändert.Es bleibt bei der Anordnung der Umgangspflegschaft. Als Umgangspflegerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2021 (L 13 SB 234/21)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rechtsfähigkeit Beteiligter - hier verneint für...

Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2021 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.12.2021 (10 UF 121/21)

Zustimmung zur Durchführung von Selbsttests für Kinder an den von ihnen besuchten Schulen mit dem AMP Rapid TestZustimmung zu einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 02.11.2021 (10 F 206/21) teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2021 (V ZB 25/21)

Unwirksamkeit eines über ein Grundstück geschlossenen Kaufvertrags unter dem Gesichtspunkt eines wucherähnlichen Rechtsgeschäft...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Passau - 2. Zivilkammer - vom 6. April 2021 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.12.2021 (10 UF 175/21)

Abänderung eines UnterhaltstitelsUnsubstantiierte Behauptung mangelnder tatsächlicher LeistungsfähigkeitKeine Ermittlung tatsächlicher...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg in Holstein vom 03.09.2021, Az. 42 F 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2021 (16 UF 1101/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines VersorgungsausgleichsBegriff der groben Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 16. September 2020 verkündete Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 14/20 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (XII ZB 402/20)

Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs bei der Ermittlung des Zugewinnausgleichs; Einfluss von Vorfälligkeitsentschädigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 24. August 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Höhe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2021 (L 8 SO 38/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKosten der Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg in den Verfahren S 16 SO 72/15 , S 16 SO 70/16 , S 16 SO 46/17 und S 16 SO 30/18 vom 22. Mai 2019 geändert und die Klagen auch im Übrigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2021 (14 WF 160/21)

Entzug des SorgerechtsVerwerfung einer BeschleunigungsbeschwerdeFehlendes RechtsschutzinteresseNachträglicher Wegfall eines Rechtsschutzbedürfnisses...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2021 (13 WF 221/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesHöhe eines Unterhaltsrückstands zum Zeitpunkt der Antragstellung eines Stufenantrag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.10.2021 - 24 F 182/17 - abgeändert und der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 6.440,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2021 (L 9 SO 181/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine alleinige gesetzliche Vertretung Minderjähriger durch den Vater...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 5.04.2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 119/19)

Doppelunterbrechung in der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger gem. §§ 239 und 240 ZPO in der NachlassinsolvenzAnfechtung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - teilweise aufgehoben und der Tenor [...]
BAG - Urteil vom 02.12.2021 (3 AZR 254/21)

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der HinterbliebenenversorgungAbweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2021 (11 UF 210/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer BeschwerdebegründungsfristPrüfung der Ordnungsgemäßheit...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 13.08.2021 - 4 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (9 UF 129/21)

Hälftiger Ausgleich von Kindergeld und angesichts der Corona-Pandemie doppelt gezahltem KinderbonusParitätisches WechselmodellUnbestimmter...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.07.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 03.06.2021 unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers vom 13.07.2021 teilweise abgeändert und wie [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2021 (XII ZB 472/20)

Verpflichtung eines Ehegatten zur weiteren Belegvorlage hinsichtlich seines Anteils an einer GbR i.R.e. Scheidungsverbundverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. September 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Dezember 2020 [...]
BGH - Beschluss vom 01.12.2021 (XII ZB 304/20)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach den Regelungen der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 1.000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2021 (13 UF 166/20)

Anspruch auf Zahlung von AusbildungsunterhaltAnrechenbarkeit des vollen Kindergeldes mit Eintritt der Volljährigkeit keine Erfüllung...

Unter Zurückweisung der Beschwerden des Antragstellers und des Antragsgegners im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 30.09.2020 - 6 F 184/20 - auf die Beschwerden des Antragstellers und des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2021 (3 UF 95/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichNichtberücksichtigung eines Anrecht aus einer Zusatzversorgung bei der Evangelischen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zerbst vom 19. Juli 2021, Az. 7 F 241/20 VA, erlassen am 23. Juli 2021, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2021 (11 W 3906/21)

Beschluss zur Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach EhescheidungVorrang von Verfahrensrecht vor KollisionsrechtVorfrage...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 29.09.2021, Az. UR III 12/21, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2021 (13 WF 206/21)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungTätigkeit in einer Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.09.2021 - 3 F 234/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
EuGH - Urteil vom 25.11.2021 (C-289/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit für die...

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2021 (9 WF 235/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung von VerfahrenskostenhilfeÜberprüfung angeordneter Ratenzahlungen

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 10.05.2021 (Az. 21 F 111/18) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 359/21)

Vornahme einer Totalrevision im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.200 € I. Der Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 24.11.2021 (13 UF 120/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss in einer UmgangssacheUmgangskontakte eines leiblichen VatersObliegenheit zur Loyalität gegenüber...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 19. Juli 2019 - 13 UF 120/19 - wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: 2. Dem Antragsteller ist eine Kontaktaufnahme zu X. einmal pro [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 253/20)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2021 (12 WF 145/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verletzung von Pflichten aus einem UmgangsvergleichKriterien für die...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. September 2021 (Az. 285 F 23/19) dahingehend abgeändert, dass das von der Antragsgegnerin zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2021 (13 UF 99/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichExterne Teilung von Anrechten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 2. Juni 2021 in der Fassung durch den Berichtigungsbeschluss vom 13. Juli 2021 im zweiten Absatz zu Ziffer 2 der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.11.2021 (2 UF 220/20)

Beschwerde gegen familiengerichtliche Auflagen zur Wiederaufnahme des Schulbesuchs eines KindesBegriff der KindeswohlgefährdungKonkrete...

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 28.09.2020, Az. 3 F 992/17, in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2021 (9 UF 154/21)

Amtsverfahren in einer KindschaftssacheAblehnung einer kinderschutzrechtlichen MaßnahmeVoraussetzungen einer Beschwerdeberechtigun...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 02.08.2021 (Az. 31 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (15 UF 116/21)

Beschwerde gegen einen Beschluss über die Rückführung eines Kindes nach IrlandAnhörung des KindesVoraussetzungen für ein Widersetzen...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 31. August 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Kindeseltern streiten um die Rückführung ihres am 29. Juli [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 68/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 69/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 67/21 B v. 18.11.2021

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2021 (B 1 KR 67/21 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsAntrag eines minderjährigen Kindes

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2021 (10 WF 168/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf von VerfahrenskostenhilfeNichtzahlung offener RatenUnterbliebene Berücksichtigung einer Unterhaltszahlung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 09.09.2021 - 16 F 116/20 - aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2021 (2 AZR 229/21)

Haupt- und Hilfsantrag gegen zwei bzw. einen Beklagte(n)Arbeitgeberstellung eines Ehegatten bei Einstellung eines Arbeitnehmers im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. März 2021 - 6 Sa 602/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]