2. Rechtsprechung
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OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 UF 10/22)

Vorläufige Maßnahmen nach § 1666 Absatz 3 BGB in Gestalt von AuflagenUnanfechtbarer BeschlussVollstreckung einer Verpflichtung zur...

1. Die Beschwerde der Mutter M. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 05.01.2022, Aktenzeichen 0207 F 1449/21, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.03.2022 (1 BvR 2210/21)

Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache; Entscheid über die Erstattung der entstandenen notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.03.2022 (2 WF 119/21)

Vorlage von Originalurkunden für die Durchführung der Begutachtung durch einen SchriftsachverständigenReichweite des BankgeheimnissesBehauptung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kulmbach vom 15.06.2021, Az. 001 F 59/18, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Y- [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2022 (13 UF 152/21)

Zuweisung einer Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des GetrenntlebensAntrag auf Wiedereinräumung des Mitbesitzes an einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.03.2022 (6 UF 163/21)

Ruhen einer elterlichen SorgeInhaftierter ElternteilNicht abschließend zu beurteilende Kindeswohlgefährdung

1. Auf die Beschwerde des Kreisjugendamtes N. wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 2. November 2021 - 13 F 261/20 SO - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2022 (21 UF 57/22)

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines EhegattenKein Verfahren auf Überlassung einer EhewohnungVorliegen einer...

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (5 WF 25/22)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 04.01.2022 betreffend die Verwerfung der Beschleunigungsrüge des Beschwerdeführers vom 12.10.2021 wird verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2022 (6 UF 117/21)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Altersvorsorgeverträge und Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung...

1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2022 (10 UF 95/21)

Antrag auf Festsetzung eines OrdnungsgeldesZuwiderhandlung gegen einen im Inland zu vollstreckenden Titel nach dem HKÜZurückführung...

Der Antrag des Antragstellers vom 15.02.2022, gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld festzusetzen, wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 618/22)

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich...

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2022 (10 WF 73/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungSofortiges AnerkenntnisVeranlassung zur Klageerhebung oder Antragserhebung (vorliegend...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 02.09.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 1.000 € und 1.500 € [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 UF 32/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem UmgangsverfahrenTeilung von Gerichtskosten einschließlich eventueller AuslagenKeine...

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Vater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2022 (6 UF 23/22)

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter KindeswohlgefährdungZulässigkeit...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2022 (13 UF 134/21)

Beschwerde gegen die Durchführung eines VersorgungsausgleichsHalbteilungsgrundsatz im VersorgungsausgleichGrobe Unbilligkeit der Durchführung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 7.634,20 €. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (3 UF 215/21)

Besorgnis der Befangenheit eine Richterin im Sorgerechtsverfahren

I. Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Gerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2022 (5 UF 184/21)

Berechnung von Fristen mit Heiligabend als letztem Tag

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 17.11.2021 wird verworfen. Die Kindeseltern haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2022 (14 UF 60/21)

Ausschluss eines UmgangsrechtsVoraussetzungen einer KindeswohlgefährdungAndauernde Persönlichkeitsänderung und Intelligenzminderung...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 11.05.2021 (25 F 158/20) abgeändert und das Recht des Kindesvaters auf Umgang mit seinen Töchtern A [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.03.2022 (7 UF 121/22)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem AbstammungsverfahrenMaß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer ErmessensentscheidungAusgestaltung...

I. Auf die Beschwerde des festzustellenden Vaters wird der Tenor zu 2) des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 10.01.2022, Az. 1 F 286/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2022 (2 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der RechtsverfolgungBegriff...

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter vom 7.2.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 27.1.2022 abgeändert. Der beteiligten Mutter wird ratenfreie [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2022 (3 UF 56/21)

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in Arizona/USA erlassenen UnterhaltstitelsNicht berücksichtigungsfähige Einwendungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow (Familiengericht) vom 28. April 2021 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 16.03.2022 (1 A 34/21)

Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Aufklärungspflicht...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2020 - 2 K 1019/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2022 (XII ZB 248/21)

Zeitanteilige Berechnung der Betreuervergütung des ausscheidenden Betreuers bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 652 € I. Gegenstand des Verfahrens ist eine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.03.2022 (11 UF 148/22)

Versagung der Bestätigung eines Vergleichs in einer GewaltschutzsacheUnstatthaftigkeit einer BeschwerdeVergleich keine einen Verfahrensgegenstand...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.12.2021 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.03.2022 (17 UF 5/22)

Ablehnung der Rückführung zweier aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland verbrachter Kinder, da die Jahresfrist des Art. 12...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 22.12.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.03.2022 (2 UF 29/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse von KindernBerechtigtes Interesse...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 17.12.2021, Az. ..., wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2022 (7 WF 1114/21)

Antrag auf Anordnungen nach dem GewSchG gegen PolizistenAusübung eines öffentlichen Amts beim Vollzug einer betreuungsgerichtlichen...

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.09.2021 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (14 UF 184/21)

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2022 (14 UF 184/21)

Der Termin vom 17.03.2022 wird aufgehoben, nach dem der Kindesvater seine Beschwerde zurückgenommen hat. Der Beschwerdeführer und der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (9 UF 191/21)

Beschwerde gegen einen UmgangsbeschlussVorrangige Berücksichtigung des KindeswohlsVoraussetzungen für die Anordnung eines Wechselmodells...

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 14.09.2021 (Az. 6 F 223/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vater hat das Recht und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2022 (13 WF 35/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer RechtsanwaltsvergütungEinrede der VerjährungNicht im Gebührenrecht begründete...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26.10.2021 - 18 F 23/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2022 (1 WF 39/22)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der BefangenheitMethodisch verfehltes Vorgehen eines GutachtersFehlende Ergebnisoffenhei...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 31.01.2022 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Sachverständige A vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2022 (5 WF 11/22)

Anforderungen an die Übermittlung der sofortigen Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren

Der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gießen vom 17.12.2021 wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2022 (13 UF 71/18)

Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach dem FGB/DDRAnwendungsbereich des § 40 FGB/DDRSteigerung oder Erhaltung von Vermöge...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 26.03.2018 wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird unter Antragsabweisung im Übrigen verpflichtet, an die Antragstellerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.03.2022 (7 UF 27/22)

Antrag auf Anordnung einer gerichtlichen VormundschaftAufklärung eines Status als Flüchtling von Amts wegenUnerreichbarkeit von Eltern...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 28.12.2021 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (XII ZB 233/21)

Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2022 (XII ZB 539/21)

Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule Carl Schorlemme...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2022 (3 WF 5/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungBemessung des Werts des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit mit dem Regelverfahrenswert

Auf die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter, Rechtsanwälte A. in B., wird der Gegenstand ihrer anwaltlichen Tätigkeit im ersten Rechtszug auf 4.000 € festgesetzt. Die Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 23/22)

Vollstreckungsschutz gegen die Vollziehung einer Gewaltschutzanordnung durch die Bewilligung von Ratenzahlung auf wiederholt festgesetzte...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Amtsgericht hat zur Erzwingung einer Unterlassungsanordnung nach § 1 GewSchG gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2022 (26 Wx 3/22)

Unwirksamkeit einer Eheschließung per Videotelefonie mit Behörden in den USAEheschließung am Ort der Abgabe der ErklärungenHeirat...

Die Beschwerde der Aufsichtsbehörde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 2021 (Az. 378 Ill 248/21) wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (10 UF 25/21)

Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen ElternteilFehlende Grundlage im Verhältnis der Eltern...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Durch Beschluss vom 10.01.2019 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (13 WF 31/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit von Detektivkosten als Parteiauslagen (vorliegend...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 - 21 F 61/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Die sofortige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2022 (6 WF 37/22)

Berechnung des Verfahrenswerts für die Folgesache Versorgungsausgleich bei Behandlung mehrerer Anrechte

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der angefochtene Beschluss abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 12.450,00 Euro festgesetzt. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.03.2022 (1 BvR 65/22)

Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung hinsichtlich der Abwägung vorrangig am Kindeswohl

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. 2. Das Land [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2022 (3 WF 3/22)

Teilweise Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Trennungsunterhalt

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.12.2021 auch insoweit ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2022 (7 UF 46/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichUngleichartigkeit der Entgeltpunkte des Grundrentenzuschlags mit anderen EntgeltpunktenGeringwertiger...

1. Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Altenkirchen vom 07.12.2021, Az. 4 F 202/20, zu Ziffer 2, 1. Absatz wie folgt abgeändert: a) Im Wege der internen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.03.2022 (5 WF 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines OrdnungsgeldesNichtherausgabe von Kindern zum Zwecke der Ausübung eines UmgangsrechtsVerschulden...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 4. Januar 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 106/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2022 (6 UF 225/21)

Zulässigkeit der Beschwerde von Pflegepersonen gegen die Ablehnung einer VerbleibensanordnungAnforderungen an die Feststellung einer...

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3, 4 und 8 wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2022 (9 UF 179/21)

Nachehelicher EhegattenunterhaltVoraussetzungen eines Anspruchs auf AufstockungsunterhaltBefristung eines Unterhaltsanspruchs

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. September 2021 wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 17. August 2021 (Aktz. 51 F 128/18) hinsichtlich des Ausspruches zur Folgesache [...]